Neue Gesetze ab 2015 - Alle Gesetze - Übersicht - was ändert sich in 2015

Neue Gesetze ab 2015 - Alle Gesetze - Übersicht - was ändert sich in 2015

25 November 2014 - 10:00
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Tim Reckmann / pixelio.de

Der Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR pro Stunde gilt ab dem 1. Januar 2015 für alle volljährigen sozialversicherungspflichtigen – mit Ausnahme von Minijobs für die gilt der Mindestlohn trotz der nicht sozialversicherungspflicht – Beschäftige, auch Saisonarbeiter, in Deutschland. Das bedeutet das auch Beschäftige, die  durch eine ausländische Firma aus dem Ausland nach Deutschland gesendet werden, um zu arbeiten, von dieser Regelung profitieren.

Das Gesetz über den Mindestlohn kann hier aufgerufen werden:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/milog/gesamt.pdf

Kann ein niedrigerer Mindestlohn vereinbart werden?

Jedoch können bis Ende 2016 noch Mindestlöhne unter 8,50 EUR vereinbart werden. Allerspätestens im Jahr 2017 muss in allen Berufsbranchen mindestens 8,50 EUR als Mindestlohn gezahlt werden. Zuschläge, wie Sonderzuschläge oder Bonus für gute Arbeitsleistungen, die ein Arbeitnehmer zusätzlich zu seiner Arbeitsleistung erhält und nicht wegen seiner Arbeitsleistung vom Arbeitgeber erhält, dürfen nicht an den Mindestlohn angerechnet werden.

Dazu gehören auch Zuschläge für

  • Sonntags-, Nachts- oder Schichtzuschläge,
  • besondere Arbeitsanforderungen (Gefahrzulagen),
  • Aufwandsentschädigungen,
  • Trinkgelder und
  • Akkord- und Qualitätsprämien.

Unklar ist die Rechtslage hinsichtlich der Anrechnung von Zuschlägen wie

  • Gratifikationen,
  • Urlaubsgelder,
  • Verpflegung und Unterkunft und
  • Überstundenzuschläge.

Da hierbei die Zuschläge für die Arbeitsleistung gezahlt werden.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Im Rahmen von „für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen“ können noch bis Ende 2016 niedrigere Mindestlöhne vereinbart werden. Von diesen Verträgen wird gesprochen, wenn ein allgemeinverbindlicher „Branchenmindestlohn“ existiert, die für alle Beschäftige in dieser Branche gelten (wie bspw. für Friseure, für Beschäftigte der Fleischindustrie, für Beschäftigte der Land- und Forstwirtschaft und für Beschäftigte des Gartenbaus).

Ausnahmen bestehen auch hinsichtlich des Berufes des Zeitungszustellers:

Zeitungszusteller erhalten

  • im Jahr 2015 75 Prozent des Mindestlohnes, folglich 6, 38 EUR,
  • im Jahr 2016 85 Prozent des Mindestlohnes, folglich 7, 23 EUR und
  • im Jahr 2017 100 Prozent des Mindestlohnes, folglich 8, 50 EUR.

Eine Übersicht der Branchenmindestlöhne kann auf der folgenden Seite entnommen werden:

http://www.der-mindestlohn-kommt.de/ml/DE/Alle-Fakten/Branchenuebersicht/mindestlohn-branchenuebersicht.html

Was ist, wenn ein höherer Mindestlohn besteht?

Allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne, die höher vereinbart sind, gelten weiterhin fort. Sie dürfen nicht mit der Begründung des Bestehens eines Mindestlohnes gesenkt werden.

In welchen Bereichen bestehen weitere Ausnahmen vom Mindestlohn?

Ausgenommen vom Mindestlohn sind

  • Minderjährige,
  • Langzeitarbeitslose, die mindestens ein Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst nach sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit den Anspruch auf Mindestlohn,
  • Auszubildende (unabhängig, ob die Volljährigkeit besteht),
  • junge Personen in Einstiegsqualifizierungen (unabhängig, ob die Volljährigkeit besteht),
  • Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder Studiums (unabhängig, ob die Volljährigkeit besteht),
  • freiwillige Orientierungspraktikanten (vor der Ausbildung oder Studium) von einer Dauer bis zu drei Monaten (ab dem vierten Monat haben sie einen Anspruch auf den Mindestlohn),
  • Personen, die einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen und
  • freie Mitarbeiter, die keine Arbeitnehmer sind.

Ausgenommen sind von den Praktikanten/innen, diejenigen, die das Praktikum mehr als drei Monate durchführen oder nach dem Studium oder nach der Ausbildung absolvieren. Diesen muss der Mindestlohn entrichtet werden.

Wer kontrolliert die Arbeitgeber, ob diese den Mindestlohn einhalten?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKA) kontrolliert, ob ein Arbeitgeber tatsächlich den Mindestlohn in der Branche einhält oder nicht. Hält sich ein Arbeitgeber nicht an den Mindestlohn, so drohen ihm Strafen und Bußgelder bis zu 500 000 EUR gem. § 21 Mindestlohngesetz.

Wie kann der Arbeitnehmer vorgehen, wenn sein Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt?

Der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber erst einmal  auf den Mindestlohn hinweisen.

Trägt es zur Abhilfe nicht bei,

  • kann er sich entweder an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) von montags bis donnertags von 8:00 bis 20:00 Uhr unter 030/221911004 wenden und um weitere Auskunft bitten oder
  • seine Gewerkschaft um Hilfe bitten und
  • wenn gar nichts mehr hilft, seinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes gerichtlich geltend machen. Seine Klage kann er bis zu drei Jahre nach der fälligen Lohnzahlung erheben.

 

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