Neue Gesetze ab 2015 - Alle Gesetze - Übersicht - was ändert sich in 2015

Neue Gesetze ab 2015 - Alle Gesetze - Übersicht - was ändert sich in 2015

25 November 2014 - 10:00
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Inhaltsverzeichnis

Tim Reckmann / pixelio.de

Ab dem 1. Mai 2015 wird ein neues Meldegesetz eingeführt.

Für ein- und ausziehende Mieter wird wieder die Meldebescheinigung eingeführt – darauf müssen zukünftig die Vermieter achten gem. § 19 MeldFortG. D.h. meldet sich bspw. ein Mieter ab oder um, benötigt er die Bestätigung des jeweiligen Vermieters bzw. muss diese Bestätigung vorlegen.

Der Vermieter hat zwei Wochen Zeit ab dem Ein- bzw. Auszug des Mieters die Bestätigung zu erstellen. Mit dieser Bestätigung hat der Mieter die Möglichkeit sich ummelden zu können. Ohne diese kann sie sich nur unter schwierigeren Umständen ummelden.

Grund für die Einführung einer Meldebescheinigung ist, dass vielen Kriminellen das Verstecken erschwert werden soll und Scheinanmeldungen vermieden werden sollen. Es ist nämlich verboten als Schein jemanden eine Wohnung anzubieten, der nicht dort wohnt. In diesem Fall droht sogar ein Bußgeld bis zu  50 000 EUR (§ 54 MeldFortG).

Welche Angaben muss die Meldebestätigung enthalten?

Die  Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • vollständiger Name und Anschrift des Vermieters,
  • vollständiger Name der meldepflichtigen Personen,
  • seit wann bewohnt der Meldepflichtiger/in die Wohnung (Einzugsdatum),
  • Auszugsdatum und
  • vollständige Anschrift der Wohnung,

 

Die notwendigen Angaben hat die meldepflichtige Person an den Vermieter zu geben, falls dieser ihn fragt.

 

Meldebehörden können zudem vom Vermieter verlangen, Auskunft über die Personen zu erteilen, die bei ihnen wohnen. Im Gegenzug kann der Vermieter bei der Meldebehörde anfragen, ob die konkrete Person sich ordnungsgemäß ab- und umgemeldet hat. Bei berechtigtem Interesse hat der Vermieter sogar Anspruch darauf, wer überhaupt in seiner Wohnung angemeldet ist gegenüber der Meldebehörde.

Was passiert, wenn der Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommt?

Erfolgt die Meldebescheinigung nicht oder verspätet durch den Vermieter, handelt dieser ordnungswidrig und muss ein Bußgeld bis zu 1000,00 EUR zahlen.

Einwohnermeldeämter dürfen nur noch mit Zustimmung Meldedaten weitergeben

Einwohnermeldeämter dürfen nur mit Zustimmung der meldepflichtigen Personen die Meldedaten herausgeben. D.h. die Meldebehörden oder Unternehmen, die die Meldedaten für das Versenden von Werbung benötigen, müssen gezielt bei den Betroffenen nach ihrer Zustimmung fragen, bevor sie ihre Daten herausgeben.

Nach der bisherigen Gesetzeslage ist es so, dass die Meldeämter tatsächlich die Meldedaten für Zwecke wie Werbekampagnen der Parteien, Unternehmen etc. herausgeben können oder wenn Unternehmen nach den Daten fragen, um Direktwerbung zu versenden – ohne Zustimmung der meldepflichtigen Personen. Der Einzelne hat nur das Recht der Weitergabe der Daten ausdrücklich beim Meldeamt zu widersprechen.

 

Änderungen hinsichtlich der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)

Antrag auf Weiterbewilligung nur noch einmal im Jahr

Zukünftig erhalten Hartz-IV Empfänger statt wie bisher sechs Monate nun zwölf Monate einen Bewilligungsbescheid mit der Folge, dass der Antrag auf Weiterbewilligung nur noch einmal im Jahr gestellt werden muss.

Änderungen hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung

Es werden Veränderungen hinsichtlich der Miete zukommen. Wenn jemand in eine andere Wohnung zieht, die zwar nicht größer ist, jedoch teurer, zahlt das Jobcenter nur noch die Miete der alten Wohnung.

Sanktionen bei unpünktlicher Zahlung der Miete

Wenn der Hartz-IV Empfänger seine Miete unpünktlich zahlt bzw. gar nicht, so zahlt das Jobcenter nicht mehr die Miete an den Vermieter nach. Bis jetzt ist es so gewesen, dass wenn der Mieter selbstverschuldet das Geld der Miete für andere Sachen ausgegeben hat, das Jobcenter trotzdem die Miete gezahlt hat. In Zukunft wird diese Regelung anders. Wie das jedoch auszusehen hat, ist noch nicht klar. Das Gesetz soll mit größter Wahrscheinlichkeit im Mai 2015 in Kraft treten.

Andere Sanktionen

Zudem werden die Sanktionen hinsichtlich der Leistungskürzungen bei Pflichtverstößen schärfer. Es sollen keine Leistungen mehr bewilligt werden, wenn ein Hartz IV Empfänger unentschuldigt nicht zum Termin erscheint.

Zuviel geleistete Leistungen

Leistungen, die bis zu einer Höhe von 50,00 EUR zu viel an den Leistungsempfänger gezahlt wurden, sollen nicht mehr zurück gefordert werden.

Erhöhung der Regelleistungen ab dem 1. Januar 2015:

Regelleistung

2014

Ab 2015

Regelbedarf für Alleinstehende/Alleinerziehende

391 EUR

399 EUR

Regelbedarf pro Partner in Bedarfsgemeinschaft

353 EUR

360 EUR

Regelbedarf für unter 25-Jährige im Haushalt anderer

313 EUR

320 EUR

Regelbedarf für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre

229 EUR

234 EUR

Regelbedarf für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

261 EUR

267 EUR

Regelbedarf für Kinder von 14 bis unter 18 Jahre

296 EUR

302 EUR

 

Neuregelungen hinsichtlich des Elterngeldes

Elterngeld Plus

Das Elterngeld Plus wird neu eingeführt. Mit dem Elterngeld Plus soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2015 in Kraft treten und begünstigt vor allem Eltern, die in Teilzeit nach der Geburt ihres Kindes arbeiten wollen. Demnach können Eltern, die beide Teilzeit nach der Geburt arbeiten, bis zu 28 Monate höchstens in halber Höhe lang Elterngeld beziehen. Bisher war es so, dass wenn die Eltern in Teilzeit arbeiten einen Teil ihres Elterngeldanspruches verlieren, da dieser auf das Elterngeld angerechnet wird. Diese Anrechnung fällt nun weg, indem das Elterngeld zur Hälfte und über den doppelten Zeitraum bewilligt wird.

Zudem können Eltern sich zwischen dem normalen Elterngeld und dem Elterngeld Plus entscheiden. Bei dem normalen Elterngeld  können Eltern höchstens 14 Monate Elterngeld bewilligt bekommen – auch wenn sie in Teilzeit arbeiten.

Bei Elterngeld Plus können Eltern 24 Monate Elterngeld bewilligt werden, wenn sie in Teilzeit arbeiten.

Die Neuregelungen gelten für Kinder ab dem 1. Juli 2015, die auf die Welt gekommen sind. Kinder, die zuvor auf die Welt gekommen sind, können nicht sich darauf berufen.

Partnerschaftsbonus

Der Partnerschaftsbonus erhöht sich um zehn Prozent. Anspruch darauf haben Eltern, die beide pro Woche 25 bis 30 Stunden parallel arbeiten. Beide Elternteile erhalten einzeln nochmals für vier Monate Elterngeld Plus. Der Partnerschaftsbonus muss von beiden Elternteilen beantragt werden und beide müssen für jeweils vier Monate eine Arbeitszeit zwischen 25 – 30 Stunden durch Arbeitsvertrag nachweisen können.

Das normale Elterngeld, das Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus können miteinander kombiniert werden.

Neuregelungen zum normalen Elterngeld

Elternzeit von bis zu 24 Monaten, welches noch nicht in Anspruch genommen wurde, kann nun zwischen dem dritten und dem vollendeten achten Lebensjahr genommen werden (unbezahlte Auszeit von der Arbeit).

Die Elternzeit vor dem dritten Lebensjahr des Kindes, muss sieben Wochen vorher angemeldet werden.

Elternzeit, die zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr genommen wird, müssen 13 Wochen vorher die Elternzeit anmelden. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist in solchen Fällen nicht mehr nötig. Der Arbeitgeber kann lediglich eine Bescheinigung über bereits in Anspruch genommene Elternzeit verlangen.

 

 

Kein doppelter Anspruch auf Elterngeld bei Mehrlingen

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es keinen doppelten Elterngeldanspruch für Zwillingeltern mehr, sondern nur noch einen Bonus von 300 EUR pro Monat und Mehrling. Die Regelung, dass jeder Mehrling separat das Elterngeld erhalten hat, ist leider nicht mehr wirksam.

 

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