Neue Gesetze ab 2015 - Alle Gesetze - Übersicht - was ändert sich in 2015

Neue Gesetze ab 2015 - Alle Gesetze - Übersicht - was ändert sich in 2015

25 November 2014 - 10:00
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Tim Reckmann / pixelio.de

Was ändert sich im Jahr 2015?

  • Auch das neue Jahr 2015 bringt wieder einige Änderungen in vielen Bereichen mit sich. Im Folgenden wurden die Änderungen kurz zusammen gefasst:
  • Einführung des Mindestlohnes
  • Änderungen für Praktikanten/innen
  • Änderungen für Auto- und LKW-Fahrer
  • Das neue Pflegestärkungsgesetz
  • Einführung des neuen Meldegesetzes
  • Änderungen hinsichtlich der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)
  • Neuregelungen hinsichtlich des Elterngeldes
  • Änderungen hinsichtlich der Maklerprovision
  • Änderungen der Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung
  • Änderungen hinsichtlich Lebensversicherungen
  • Änderung der Beiträge in die Renten-/Kranken- und Pflegeversicherung
  • Steuerliche Änderungen
  • Änderungen hinsichtlich der Energieeinsparverordnung

 

Der Mindestlohn wird eingeführt

Der Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR pro Stunde gilt ab dem 1. Januar 2015 für alle volljährigen sozialversicherungspflichtigen – mit Ausnahme von Minijobs für die gilt der Mindestlohn trotz der nicht sozialversicherungspflicht – Beschäftige, auch Saisonarbeiter, in Deutschland. Das bedeutet das auch Beschäftige, die  durch eine ausländische Firma aus dem Ausland nach Deutschland gesendet werden, um zu arbeiten, von dieser Regelung profitieren.

Das Gesetz über den Mindestlohn kann hier aufgerufen werden:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/milog/gesamt.pdf

Kann ein niedrigerer Mindestlohn vereinbart werden?

Jedoch können bis Ende 2016 noch Mindestlöhne unter 8,50 EUR vereinbart werden. Allerspätestens im Jahr 2017 muss in allen Berufsbranchen mindestens 8,50 EUR als Mindestlohn gezahlt werden. Zuschläge, wie Sonderzuschläge oder Bonus für gute Arbeitsleistungen, die ein Arbeitnehmer zusätzlich zu seiner Arbeitsleistung erhält und nicht wegen seiner Arbeitsleistung vom Arbeitgeber erhält, dürfen nicht an den Mindestlohn angerechnet werden.

Dazu gehören auch Zuschläge für

  • Sonntags-, Nachts- oder Schichtzuschläge,
  • besondere Arbeitsanforderungen (Gefahrzulagen),
  • Aufwandsentschädigungen,
  • Trinkgelder und
  • Akkord- und Qualitätsprämien.

Unklar ist die Rechtslage hinsichtlich der Anrechnung von Zuschlägen wie

  • Gratifikationen,
  • Urlaubsgelder,
  • Verpflegung und Unterkunft und
  • Überstundenzuschläge.

Da hierbei die Zuschläge für die Arbeitsleistung gezahlt werden.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Im Rahmen von „für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen“ können noch bis Ende 2016 niedrigere Mindestlöhne vereinbart werden. Von diesen Verträgen wird gesprochen, wenn ein allgemeinverbindlicher „Branchenmindestlohn“ existiert, die für alle Beschäftige in dieser Branche gelten (wie bspw. für Friseure, für Beschäftigte der Fleischindustrie, für Beschäftigte der Land- und Forstwirtschaft und für Beschäftigte des Gartenbaus).

Ausnahmen bestehen auch hinsichtlich des Berufes des Zeitungszustellers:

Zeitungszusteller erhalten

  • im Jahr 2015 75 Prozent des Mindestlohnes, folglich 6, 38 EUR,
  • im Jahr 2016 85 Prozent des Mindestlohnes, folglich 7, 23 EUR und
  • im Jahr 2017 100 Prozent des Mindestlohnes, folglich 8, 50 EUR.

Eine Übersicht der Branchenmindestlöhne kann auf der folgenden Seite entnommen werden:

http://www.der-mindestlohn-kommt.de/ml/DE/Alle-Fakten/Branchenuebersicht/mindestlohn-branchenuebersicht.html

Was ist, wenn ein höherer Mindestlohn besteht?

Allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne, die höher vereinbart sind, gelten weiterhin fort. Sie dürfen nicht mit der Begründung des Bestehens eines Mindestlohnes gesenkt werden.

In welchen Bereichen bestehen weitere Ausnahmen vom Mindestlohn?

Ausgenommen vom Mindestlohn sind

  • Minderjährige,
  • Langzeitarbeitslose, die mindestens ein Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst nach sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit den Anspruch auf Mindestlohn,
  • Auszubildende (unabhängig, ob die Volljährigkeit besteht),
  • junge Personen in Einstiegsqualifizierungen (unabhängig, ob die Volljährigkeit besteht),
  • Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder Studiums (unabhängig, ob die Volljährigkeit besteht),
  • freiwillige Orientierungspraktikanten (vor der Ausbildung oder Studium) von einer Dauer bis zu drei Monaten (ab dem vierten Monat haben sie einen Anspruch auf den Mindestlohn),
  • Personen, die einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen und
  • freie Mitarbeiter, die keine Arbeitnehmer sind.

Ausgenommen sind von den Praktikanten/innen, diejenigen, die das Praktikum mehr als drei Monate durchführen oder nach dem Studium oder nach der Ausbildung absolvieren. Diesen muss der Mindestlohn entrichtet werden.

Wer kontrolliert die Arbeitgeber, ob diese den Mindestlohn einhalten?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKA) kontrolliert, ob ein Arbeitgeber tatsächlich den Mindestlohn in der Branche einhält oder nicht. Hält sich ein Arbeitgeber nicht an den Mindestlohn, so drohen ihm Strafen und Bußgelder bis zu 500 000 EUR gem. § 21 Mindestlohngesetz.

Wie kann der Arbeitnehmer vorgehen, wenn sein Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt?

Der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber erst einmal  auf den Mindestlohn hinweisen.

Trägt es zur Abhilfe nicht bei,

  • kann er sich entweder an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) von montags bis donnertags von 8:00 bis 20:00 Uhr unter 030/221911004 wenden und um weitere Auskunft bitten oder
  • seine Gewerkschaft um Hilfe bitten und
  • wenn gar nichts mehr hilft, seinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes gerichtlich geltend machen. Seine Klage kann er bis zu drei Jahre nach der fälligen Lohnzahlung erheben.

 

Änderungen für Praktikanten/innen

Nach § 22 Abs. 1 Mindestlohngesetz ist eine Regelung hinsichtlich Praktikanten geschaffen wurden. Dieser nimmt Bezug auf § 26 Berufsbildungsgesetz und definiert was ein Praktikant ist.

Praktikanten haben nun einen Anspruch auf einen schriftlichen Praktikumsvertrag. Der Praktikumsvertrag muss die wesentlichen Vertragsbedingungen enthalten. Dazu gehören folgende Punkte:

  • Name und Anschrift der Vertragsparteien,
  • Ziele während des Praktikums, die erreicht werden sollen,
  • Beginn und Dauer des Praktikums,
  • Dauer der Praktikumszeiten,
  • Zahlung und Höhe der Praktikumsvergütung,
  • Dauer des Urlaubs und
  • Hinweise auf Tarifverträge sowie Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf den Praktikumsvertrag anwendbar sind.

 

Besondere Bedingungen für die Einreise nach Südafrika

Schon bereits ab Oktober 2014 gelten für Südafrika neue Ein- und Ausreiseregeln.

Minderjährige müssen ab nun eine internationale Geburtsurkunde vorweisen oder eine nationale Geburtsurkunde in englischer Übersetzung, um nach Südafrika einreisen zu können.

Zudem müssen Minderjährige, die nicht in Begleitung mit beiden Elternteilen (Sorgeberechtigten) reisen, das Einverständnis des fehlenden Elternteils schriftlich mit Passkopie und Kontaktdaten aufweisen. Falls nur ein Elternteil das Sorgerecht hat, so muss eine Kopie des Urteils bzgl. des Sorgerechts vorgelegt werden.

Bei einem Tod eines Elternteils muss die Kopie der Sterbeurkunde vorgelegt werden.

Um Probleme zu vermeiden, ist es empfehlenswert von allen notwendigen Dokumenten Übersetzungen in englischer Sprache bei sich zu führen.

Änderungen für Auto- und Lkw-Fahrer

Online Abmeldung des Fahrzeugs möglich

Ab dem 1. Januar 2015 kann die Abmeldung des eigenen Autos über das Internet – online – durchgeführt werden. Der Fahrzeugschein und das Kennzeichen werden mit einem Sicherheitscode versehen, der bei Abmeldung des Autos auf der Internetseite des Kraftfahrtbundesamtes eingetragen wird.

Ab dem 1. Januar 2015 werden auf die Nummernschilder und in den Fahrzeugscheinen bei Zulassungen verdeckte QR-Codes abgedruckt und ausgehändigt.

Für die online Abmeldung ist der neue Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion notwendig.

In  Zukunft wird die online Abmeldung des Fahrzeugs auf der Webseite des Kraftfahrt-Bundesamtes durchgeführt:

http://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/ZFZR/Aufgaben/internetbasierte_fahrzeugzulassung_inhalt.html

Es ist ferner geplant auch die Autos online zulassen zu können. Auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kann über die internetbasiere Fahrzeugzulassung (QR-Codes) mehr gelesen werden:

http://www.bmvi.de//SharedDocs/DE/Artikel/LA/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html

Euro 6 Abgasnorm für Erstzulassungen notwendig

Ab September 2015 gilt die neue Abgasnorm Euro 6 für alle Neuwagen und somit für alle Erstzulassungen. Diese soll den Ausstoß von Stichoxiden reduzieren.

E-Call (emergency call) für neue Fahrzeuge

Neue Fahrzeuge müssen ab dem 1. Oktober 2015 zu dem einen E-Call (emergency call), einen automatischen Notrufsystem enthalten. Dieser soll bei einem Unfall eigenständig die Rettungskräfte alarmieren können und den Standort des Autos mitteilen.

Steuerfreiheit für Elektroautos

Seit dem Jahre 2011 existiert die Regelung, dass jede Zulassung eines Elektrofahrzeugs mit zehn Jahren Steuerfreiheit begünstigt wird. Am 31. Dezember 2015 läuft diese Regelung aus, d.h. wer sich nach dem 31. Dezember 2015 ein Elektroauto kauft, der hat wie bisher nicht mehr zehn Jahre Steuerfreiheit, sondern nur noch fünf Jahre.

Neue DIN-Vorschrift für den Verbandkasten

Verbandskasten weisen eine neue DIN-Vorschrift auf. Wer sich im Jahre 2015 einen neuen Verbandskasten kauft, sollte darauf achten. Die neue DIN-Norm lautet 13164. Zum  Inhalt des alten Verbandskastens sind zusätzlich ein 14-teiliges Pflasterset, zwei einzeln verpackte Reinigungstücher und ein Verbandspäckchen in Kindergröße hinzugekommen.

Pflicht zur Warnweste

Ab dem 1. Juli 2014 ist die Warnweste Pflicht geworden. Sie muss entweder gelb, orange oder rot-orange sein und zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich haben. 

Sind die Warnweste und der Verbandskasten nicht ordnungsgemäß muss ein Verwarnungsgeld durch den Fahrzeughalter gezahlt werden.

Der Kennzeichenwechsel bei Wohnsitzwechsel entfällt

Zieht jemand in ein anderes Zulassungsbezirk um, muss er künftig nicht mehr sein Kennzeichen wechseln. D.h. er kann sein altes Kfz-Kennzeichen mitnehmen und weiter benutzen.

Bisher war es so, wenn jemand in ein anderes Zulassungsbezirk gezogen ist, ein neues Kennzeichen beantragen musste. Ab nun entfällt zwar das neue Kennzeichen, jedoch müssen Kraftfahrzeughalter zur Ummeldung zur zuständigen Zulassungsstelle gehen. Dort wird in der „Zulassungsbescheinigung Teil I“ der Wohnsitz geändert und mit der neuen Wohnanschrift versehen. Wenn vergessen wird, sich bei der zuständigen Zulassungsstelle umzumelden, muss mit Bußgeld gerechnet werden.

Obwohl nun der Kennzeichen bei einem Wohnsitzwechsel nicht mehr gewechselt werden muss, muss jedoch die Kfz-Versicherung beachtet werden. Da hierbei die Versicherung abhängig von dem Wohnsitz ist.

Maut

Ab 1. Oktober 2015 wird die Lkw-Maut ausgeweitet, d.h. sie gilt ab dem Jahr 2015 nicht nur für Schwerlaster (ab zwölf Tonnen Gewicht), sondern auch schon für Laster ab 7,5 Tonnen. D.h. diese müssen entweder einen On-Board-Unit einbauen lassen oder über das Internet und den Mautterminals ihre Fahrten auf den Autobahnen beim Mautbetreiber „Toll Collect“ buchen lassen.

Ab dem 1. Januar 2015 erhalten EURO VI - Lkws eine eigene günstige Mautkategorie, wodurch die Kosten der Maut sinken.

Mautsätze sollen einheitlich wie bisher für Bundesautobahnen und die mautpflichtigen, vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden.

Ein Aufschlag für die Luftverschmutzung, der abhängig von der Schadstoffklasse des Lasters ist, kommt hinzu. EURO VI Lkws mit schadstoffarmer Klasse müssen diesen Aufschlag nicht zahlen.

Für deutsche Autofahrer gilt, dass die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben wird und nicht für das gesamte Straßennetz.

Für ausländische Fahrer gilt, dass die Maut nur auf Autobahnen und nicht auf Bundesstraßen erhoben wird.

Zudem müssen deutsche Fahrer eine Vignette für ein Jahr kaufen.

Für ausländische Fahrer gilt, dass sie eine Vignette für zehn Tage, zwei Monate und einem Jahr kaufen können.

 

 

 

Pflegestärkungsgesetz

Mit zwei Pflegestärkungsgesetzen soll deutliche Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung umgesetzt werden. Die Leistungen erhöhen sich um vier Prozent. Mit dem anderen Pflegestärkungsgesetz gibt es ab nun an fünf statt drei Pflegegrade. Alle Pflegebedürftigen im jeweiligen Pflegegrad unabhängig davon, ob körperlich, dementiell oder psychisch, haben Anspruch auf die gleichen Leistungen.

Ab dem 1. Januar 2015 werden die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht.

Das Pflegegeld für häusliche Pflege wird erhöht:

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2014 pro Monat

Leistungen ab 2015 pro Monat

Pflegestufe 0 (mit Demenz)

120 EUR

123 EUR

Pflegestufe I

235 EUR

244 EUR

Pflegestufe I (mit Demenz)

305 EUR

316 EUR

Pflegestufe II

440 EUR

458 EUR

Pflegestufe II (mit Demenz)

525 EUR

545 EUR

Pflegestufe III

700 EUR

728 EUR

Pflegestufe III (mit Demenz)

100 EUR

728 EUR

 

Anspruch haben diejenigen, die die Angehörige oder Ehrenamtliche, die die Pflege übernehmen. Eine Kombination von Pflegegeld und Pflegesachleistungen ist offen.

Pflegesachleistungen für häusliche Pflege wird erhöht:

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2014 pro Monat

Leistungen ab 2015 pro Monat

Pflegestufe 0 (mit Demenz)

225 EUR

231 EUR

Pflegestufe I

450 EUR

468 EUR

Pflegestufe I (mit Demenz)

665 EUR

689 EUR

Pflegestufe II

1100 EUR

1144 EUR

Pflegestufe II (mit Demenz)

1250 EUR

1298 EUR

Pflegestufe III

1550 EUR

1612 EUR

Pflegestufe III (mit Demenz)

1550 EUR

1612 EUR

Härtefall

1918 EUR

1995 EUR

Härtefall (mit Demenz)

1918 EUR

1995 EUR

 

Pflegesachleistungen können neben den Leistungen für die Tages- und Nachtpflege (teilstationäre Pflege) in Anspruch genommen werden – ohne Anrechnung.

 

 

 

 

Pflegehilfsmittel werden erhöht:

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2014 pro Monat

Leistungen ab 2015 pro Monat

Pflegestufe 0 (mit Demenz)

31 EUR

40 EUR

Pflegestufe I, II oder III

31 EUR

40 EUR

 

Pflegehilfsmittel sind Geräte und Sachmittel, die zur häuslichen Pflege notwendig sind. Die dem Pflegebedürftigen ermöglichen sollen eine selbstständige Lebensführung zu haben.

Erhöhungen der Ersatzpflege bei Verhinderung einer Pflegeperson durch Personen, die nicht Angehörige sind:

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2014 pro Kalenderjahr

Leistungen ab 2015 pro Kalenderjahr

Pflegestufe 0 (mit Demenz)

1550 EUR für eine Ersatzpflege bis 4 Wochen

1612 EUR für eine Ersatzpflege bis 6 Wochen

Pflegestufe I, II oder III

1550 EUR für eine Ersatzpflege bis 4 Wochen

1612 EUR für eine Ersatzpflege bis 6 Wochen

 

Ist die Pflegeperson verhindert die Pflege des Pflegebedürftigen zu übernehmen, bspw. durch Urlaub, Krankheit etc., so kann die Pflegeversicherung die Kosten der Ersatzpflege übernehmen.

Erhöhung der teilstationären Leistungen der Tages-/Nachtpflege

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2014 pro Monat

Leistungen ab 2015 pro Monat

Pflegestufe 0 (mit Demenz)

0 EUR

231 EUR

Pflegestufe I

450 EUR

468 EUR

Pflegestufe I (mit Demenz)

450 EUR

689 EUR

Pflegestufe II

1100 EUR

1144 EUR

Pflegestufe II (mit Demenz)

1100 EUR

1298 EUR

Pflegestufe III

1550 EUR

1612 EUR

Pflegestufe III (mit Demenz)

1550 EUR

1612 EUR

 

Teilstationäre Versorgung ist die zweitweise Betreuung im Tagesverlauf in einer Pflegeeinrichtung. Ab dem 1. Januar 2015 können diese Leistengen neben der ambulanten Pflegesachleistung/dem Pflegegeld in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.

Erhöhung der Leistungen für die Kurzzeitpflege

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2014 pro Kalenderjahr

Leistungen ab 2015 pro Kalenderjahr

Pflegestufe 0 (mit Demenz)

Kein Anspruch

1612 EUR für eine Ersatzpflege bis 4 Wochen

Pflegestufe I, II oder III

1550 EUR für eine Ersatzpflege bis 4 Wochen

1612 EUR für eine Ersatzpflege bis 4 Wochen

 

 

Erhöhung der zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen:

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2014 pro Monat

Leistungen ab 2015 pro Monat

Pflegestufe 0 (mit Demenz)

Kein Anspruch

205 EUR

Pflegestufe I, II oder III

200 EUR

205 EUR

 

Erhöhung der Leistungen für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen:

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2014 pro Maßnahme

Leistungen ab 2015 pro Maßnahme

Pflegestufe 0 (mit Demenz)

2557 EUR

4000 EUR

Pflegestufe I, II oder III

2557 EUR

4000 EUR

 

Erhöhung der Leistungen bei vollstationärer Pflege:

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2014 pro Monat

Leistungen ab 2015 pro Monat

Pflegestufe 0 (mit Demenz)

0 EUR

0 EUR

Pflegestufe I

1023 EUR

1064 EUR

Pflegestufe I (mit Demenz)

1023 EUR

1064 EUR

Pflegestufe II

1278 EUR

1330 EUR

Pflegestufe II (mit Demenz)

1279 EUR

1330 EUR

Pflegestufe III

1550 EUR

1612 EUR

Pflegestufe III (mit Demenz)

1550 EUR

1612 EUR

Härtefall

1918 EUR

1995 EUR

Härtefall (mit Demenz)

1918 EUR

1995 EUR

 

Erhöhung der zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Stufe der Pflegebedürftigkeit

Leistungen 2014 pro Maßnahme

Leistungen ab 2015 pro Maßnahme

Pflegestufe I, II oder III

(ohne erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz)

0 EUR

104 EUR

Pflegestufe 0, I, II oder III

(mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, der zum Grundbetrag berechtigt)

100 EUR

104 EUR

Pflegestufe 0, I, II oder III (mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, der zum erhöhten Betrag berechtigt)

200 EUR

208 EUR

 

Anspruch auf den Betreuungsbetrag haben Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (psychisch kranke, behinderte oder dementiell erkrankte Menschen).

Einführung des neuen Meldegesetzes

Ab dem 1. Mai 2015 wird ein neues Meldegesetz eingeführt.

Für ein- und ausziehende Mieter wird wieder die Meldebescheinigung eingeführt – darauf müssen zukünftig die Vermieter achten gem. § 19 MeldFortG. D.h. meldet sich bspw. ein Mieter ab oder um, benötigt er die Bestätigung des jeweiligen Vermieters bzw. muss diese Bestätigung vorlegen.

Der Vermieter hat zwei Wochen Zeit ab dem Ein- bzw. Auszug des Mieters die Bestätigung zu erstellen. Mit dieser Bestätigung hat der Mieter die Möglichkeit sich ummelden zu können. Ohne diese kann sie sich nur unter schwierigeren Umständen ummelden.

Grund für die Einführung einer Meldebescheinigung ist, dass vielen Kriminellen das Verstecken erschwert werden soll und Scheinanmeldungen vermieden werden sollen. Es ist nämlich verboten als Schein jemanden eine Wohnung anzubieten, der nicht dort wohnt. In diesem Fall droht sogar ein Bußgeld bis zu  50 000 EUR (§ 54 MeldFortG).

Welche Angaben muss die Meldebestätigung enthalten?

Die  Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • vollständiger Name und Anschrift des Vermieters,
  • vollständiger Name der meldepflichtigen Personen,
  • seit wann bewohnt der Meldepflichtiger/in die Wohnung (Einzugsdatum),
  • Auszugsdatum und
  • vollständige Anschrift der Wohnung,

 

Die notwendigen Angaben hat die meldepflichtige Person an den Vermieter zu geben, falls dieser ihn fragt.

 

Meldebehörden können zudem vom Vermieter verlangen, Auskunft über die Personen zu erteilen, die bei ihnen wohnen. Im Gegenzug kann der Vermieter bei der Meldebehörde anfragen, ob die konkrete Person sich ordnungsgemäß ab- und umgemeldet hat. Bei berechtigtem Interesse hat der Vermieter sogar Anspruch darauf, wer überhaupt in seiner Wohnung angemeldet ist gegenüber der Meldebehörde.

Was passiert, wenn der Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommt?

Erfolgt die Meldebescheinigung nicht oder verspätet durch den Vermieter, handelt dieser ordnungswidrig und muss ein Bußgeld bis zu 1000,00 EUR zahlen.

Einwohnermeldeämter dürfen nur noch mit Zustimmung Meldedaten weitergeben

Einwohnermeldeämter dürfen nur mit Zustimmung der meldepflichtigen Personen die Meldedaten herausgeben. D.h. die Meldebehörden oder Unternehmen, die die Meldedaten für das Versenden von Werbung benötigen, müssen gezielt bei den Betroffenen nach ihrer Zustimmung fragen, bevor sie ihre Daten herausgeben.

Nach der bisherigen Gesetzeslage ist es so, dass die Meldeämter tatsächlich die Meldedaten für Zwecke wie Werbekampagnen der Parteien, Unternehmen etc. herausgeben können oder wenn Unternehmen nach den Daten fragen, um Direktwerbung zu versenden – ohne Zustimmung der meldepflichtigen Personen. Der Einzelne hat nur das Recht der Weitergabe der Daten ausdrücklich beim Meldeamt zu widersprechen.

 

Änderungen hinsichtlich der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)

Antrag auf Weiterbewilligung nur noch einmal im Jahr

Zukünftig erhalten Hartz-IV Empfänger statt wie bisher sechs Monate nun zwölf Monate einen Bewilligungsbescheid mit der Folge, dass der Antrag auf Weiterbewilligung nur noch einmal im Jahr gestellt werden muss.

Änderungen hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung

Es werden Veränderungen hinsichtlich der Miete zukommen. Wenn jemand in eine andere Wohnung zieht, die zwar nicht größer ist, jedoch teurer, zahlt das Jobcenter nur noch die Miete der alten Wohnung.

Sanktionen bei unpünktlicher Zahlung der Miete

Wenn der Hartz-IV Empfänger seine Miete unpünktlich zahlt bzw. gar nicht, so zahlt das Jobcenter nicht mehr die Miete an den Vermieter nach. Bis jetzt ist es so gewesen, dass wenn der Mieter selbstverschuldet das Geld der Miete für andere Sachen ausgegeben hat, das Jobcenter trotzdem die Miete gezahlt hat. In Zukunft wird diese Regelung anders. Wie das jedoch auszusehen hat, ist noch nicht klar. Das Gesetz soll mit größter Wahrscheinlichkeit im Mai 2015 in Kraft treten.

Andere Sanktionen

Zudem werden die Sanktionen hinsichtlich der Leistungskürzungen bei Pflichtverstößen schärfer. Es sollen keine Leistungen mehr bewilligt werden, wenn ein Hartz IV Empfänger unentschuldigt nicht zum Termin erscheint.

Zuviel geleistete Leistungen

Leistungen, die bis zu einer Höhe von 50,00 EUR zu viel an den Leistungsempfänger gezahlt wurden, sollen nicht mehr zurück gefordert werden.

Erhöhung der Regelleistungen ab dem 1. Januar 2015:

Regelleistung

2014

Ab 2015

Regelbedarf für Alleinstehende/Alleinerziehende

391 EUR

399 EUR

Regelbedarf pro Partner in Bedarfsgemeinschaft

353 EUR

360 EUR

Regelbedarf für unter 25-Jährige im Haushalt anderer

313 EUR

320 EUR

Regelbedarf für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre

229 EUR

234 EUR

Regelbedarf für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

261 EUR

267 EUR

Regelbedarf für Kinder von 14 bis unter 18 Jahre

296 EUR

302 EUR

 

Neuregelungen hinsichtlich des Elterngeldes

Elterngeld Plus

Das Elterngeld Plus wird neu eingeführt. Mit dem Elterngeld Plus soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2015 in Kraft treten und begünstigt vor allem Eltern, die in Teilzeit nach der Geburt ihres Kindes arbeiten wollen. Demnach können Eltern, die beide Teilzeit nach der Geburt arbeiten, bis zu 28 Monate höchstens in halber Höhe lang Elterngeld beziehen. Bisher war es so, dass wenn die Eltern in Teilzeit arbeiten einen Teil ihres Elterngeldanspruches verlieren, da dieser auf das Elterngeld angerechnet wird. Diese Anrechnung fällt nun weg, indem das Elterngeld zur Hälfte und über den doppelten Zeitraum bewilligt wird.

Zudem können Eltern sich zwischen dem normalen Elterngeld und dem Elterngeld Plus entscheiden. Bei dem normalen Elterngeld  können Eltern höchstens 14 Monate Elterngeld bewilligt bekommen – auch wenn sie in Teilzeit arbeiten.

Bei Elterngeld Plus können Eltern 24 Monate Elterngeld bewilligt werden, wenn sie in Teilzeit arbeiten.

Die Neuregelungen gelten für Kinder ab dem 1. Juli 2015, die auf die Welt gekommen sind. Kinder, die zuvor auf die Welt gekommen sind, können nicht sich darauf berufen.

Partnerschaftsbonus

Der Partnerschaftsbonus erhöht sich um zehn Prozent. Anspruch darauf haben Eltern, die beide pro Woche 25 bis 30 Stunden parallel arbeiten. Beide Elternteile erhalten einzeln nochmals für vier Monate Elterngeld Plus. Der Partnerschaftsbonus muss von beiden Elternteilen beantragt werden und beide müssen für jeweils vier Monate eine Arbeitszeit zwischen 25 – 30 Stunden durch Arbeitsvertrag nachweisen können.

Das normale Elterngeld, das Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus können miteinander kombiniert werden.

Neuregelungen zum normalen Elterngeld

Elternzeit von bis zu 24 Monaten, welches noch nicht in Anspruch genommen wurde, kann nun zwischen dem dritten und dem vollendeten achten Lebensjahr genommen werden (unbezahlte Auszeit von der Arbeit).

Die Elternzeit vor dem dritten Lebensjahr des Kindes, muss sieben Wochen vorher angemeldet werden.

Elternzeit, die zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr genommen wird, müssen 13 Wochen vorher die Elternzeit anmelden. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist in solchen Fällen nicht mehr nötig. Der Arbeitgeber kann lediglich eine Bescheinigung über bereits in Anspruch genommene Elternzeit verlangen.

 

 

Kein doppelter Anspruch auf Elterngeld bei Mehrlingen

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es keinen doppelten Elterngeldanspruch für Zwillingeltern mehr, sondern nur noch einen Bonus von 300 EUR pro Monat und Mehrling. Die Regelung, dass jeder Mehrling separat das Elterngeld erhalten hat, ist leider nicht mehr wirksam.

 

Änderungen hinsichtlich der Maklerprovision

Maklerprovision

Ab Frühjahr 2015 wird das „Bestellerprinzip“ hinsichtlich des Maklers und seiner Maklerprovision eingeführt. Demnach soll derjenige die Kosten des Maklers zahlen, der ihn bestellt hat. Bisher war es so gewesen, dass der Vermieter einen Makler eingestellt hat, der Mieter jedoch die Provision des Maklers zu zahlen hatte. Oft betrug die Provision zwei Nettokaltmieten zuzüglich der Umsatzsteuer. Die Änderung führt dazu, dass der Vermieter selbst nun die Maklerkosten zu tragen hat.

Im Gegenzug können die Vermieter jedoch die Maklergebühr ggf. auf die Miete aufrechnen oder einen Mietvertrag abschließen, der eine Mindestbezugsdauer aufweist, damit sich die gezahlte Provision lohnt. Auf diese Weise trägt wiedermals der Mieter die Kosten des Makler, obwohl er diesen nicht bestellt hat.

Ab der neuen Gesetzesänderung kann ein Maklervertrag nur noch schriftlich zustande kommen nach dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVerRG) und nicht mehr durch schlüssiges Verhalten.

Sind Maklergebühren absetzbar?

Der Vermieter kann die Maklergebühren können von den Mieteinnahmen steuerlich abgesetzt und Mieter können die gezahlten Maklergebühren als Teil der Umzugskosten geltend machen, soweit der Umzug beruflich bedingt war und die Höhe der Miete ortüblich ist.

Worauf in Zukunft geachtet werden sollte

Personen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes durch einen Makler, den sie nicht beauftragt haben, eine Wohnung vermittelt bekommen haben, sollten aufpassen, dass der Makler nicht doppelt einkassiert. Falls der Makler auch die Provision vom Mieter verlangt, sollte dieser auf die neue Gesetzeslage aufmerksam gemacht werden.

Die Gesetzesnovelle kann hier abgerufen werden:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/20141001_GesEBReg_Mietpreisbremse_Kab.pdf?__blob=publicationFile

 

Änderungen der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Senkung des Beitragssatzes

Ab dem 1. Januar 2015 wird der Beitragssatz von 15, 5 Prozent auf 14, 6 Prozent des Bruttoeinkommens gesunken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Beiträge in die gesetzliche Krankenkasse je zur Hälfte, folglich 7,3 Prozent.

Wegfall des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent

Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens der Versicherten soll wegfallen. Stattdessen dürfen die Krankenkassen vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge erheben. Jede Krankenkasse legt den Zusatzbeitrag alleine fest, d.h. es können unterschiedliche Höhen der Zusatzbeiträge zwischen den Krankenkassen bestehen.

Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

Zudem wird den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht bei geringen Anhebungen des Zusatzbereiches eingeräumt. Bisher durften die Versicherten erst nach 18 Monaten die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung kündigen.

Pflicht zur Gesundheitskarte mit Chip und Foto

Ab dem 1. Januar 2015 müssen alle gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte mit Chip und Foto endgültig haben bzw. ersetzt bekommen. Das bedeutet im Rückschluss, dass Personen, die keine elektronische Gesundheitskarte haben, nicht untersucht werden können, da die Abrechnung der Ärzte nur noch über diese Karte erfolgen kann.

Änderungen hinsichtlich Sozialversicherungen & Co.

Änderungen hinsichtlich Lebensversicherungen

Kapitallebensversicherung/Rentenversicherung:

Das Lebensversicherungsreformgesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Dabei wird der Garantiezins von 1, 75 Prozent auf 1, 25 Prozent für Neuverträge gesunken und die Abschlusskosten werden für die Lebensversicherungen gesunken.

 

Änderung der Beiträge in der Renten-/Kranken- und Pflegeversicherung

Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in die Rentenversicherung (West) steigt im Jahr 2015 von monatlich 5950 EUR auf 6050 EUR Brutto-Monatseinkommen.

Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt im Jahr 2015 auf monatlich 5200 EUR von 5000 EUR.

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze von 4050 EUR auf 4125 EUR Monatseinkommen. Diese Beitragsbemessungsgrenze ist für ganz Deutschland gültig.

Die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen ab dem 1. Januar 2015 um 0,3 Prozent an. D.h. es steigt von 2,05 Prozent auf 2,35 Prozent an.

 

Steuerliche Änderungen

Kirchensteuer

Die Kirchensteuer wurde im Kapitalertragsteuer-Abzug neu geregelt.

Bisher war es so, dass ein Antrag bei der Bank gestellt werden musste, damit diese die Kirchensteuer abführen könnte (Einzelantrag). Die Abführung der Kirchensteuer erfolgte gemäß den Angaben des Antragstellers.

Nun ist es so, dass die Banken verpflichtet sind für jede im Inland steuerpflichtige natürliche Person bei vorliegender Kirchensteuerpflicht die Kirchensteuer ohne Einzelantrag abzuführen. Dazu fragt die Bank automatisch beim „Bundeszentralamt für Steuern“ nach der Steueridentifikationsnummer und nach den Kirchensteuermerkmalen des Bankkunden gem. § 51 a Abs. 2 c Einkommensteuergesetz.

Widerspruch gegen die automatische Erhebung von Steuerdaten

Wenn Bankkunden nicht wollen, dass ihre Bank über sie Daten beim Bundeszentralamt für Steuern erhebt und auf diese Weise die Religionszugehörigkeit ermittelt, können die Bankkunden hiergegen beim „Bundeszentralamt für Steuern“ Widerspruch einlegen, damit das Amt die Hergabe der Kirchensteuermerkmale nicht an die Banken weiterleitet. Bankkunden können dafür das Widerspruchsformular des Bundeszentralamtes für Steuern ausfüllen und abschicken:

https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=498D81F79489E13902EC

Der Widerspruch kann bis zum 30. Juni des Jahres fristgerecht eingelegt werden, um für das Folgejahr zu wirken.

Bei einem Widerspruch und dem Bestehen einer Kirchensteuerpflicht muss die Person sodann eigenständig die Kirchensteuer abführen.

Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abgabeordnung

Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab 2015 teurer.

Bei einer Steuerhinterziehungssumme von 25.000 EUR  muss ein einmaliger Strafzuschlag von zehn Prozent zu den zusätzlich fälligen Zinsen gezahlt werden.

Ab einer Summe von 100 000 EUR steigt der Zuschlag auf 15 Prozent. Ab 1 000 000 EUR auf 20 Prozent.

Bisher war dies erst ab 50 000 EUR der Fall, wo ein Strafzuschlag von fünf Prozent erhoben wurde.

Zudem verlängert sich der Zeitraum der Offenlegung der Angaben von fünf auf zehn Jahre. Das heißt offenbart jemand seine Steuerhinterziehung, bedeutet das, dass Steuern, die mehr als fünf Jahre vor der Selbstanzeige hinterzogen worden sind, künftig nicht mehr verjährt sind.

Energieeinsparverordnung

Ab dem Jahr 2015 dürfen Heizkessel, Öl- und Gasheizungen, die vor 1985 eingebaut worden, nicht mehr betrieben werden. Es gilt weiterhin die 30-Jahre-Höchstgrenze.

Von dieser Regelung gibt es jedoch Ausnahmen, was bedeutet, dass nicht jeder Heizkessel, der 30 Jahre alt ist, ausgetauscht werden muss.

Bspw. können Eigentümer von Einfamilien- oder Zweifamilienhäusern den alten Heizkessel weiter in Stand halten, wenn sie in dem Haus schon vor dem 1. Februar 2002 wohnten.

Ein Niedertemperaturheizkessel sowie ein Brennwertkessel muss nicht ausgetauscht werden.

 

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