Neueste Beiträge auf JuraRat - Markenanmeldung, Maklerprovision, Rauchmelderpflicht und viel mehr

Gespeichert von JuraRat Redaktion am 17. Juli 2014 - 16:44

 

Liebe Leserinnen und Leser,

wir haben wieder viele interessante Artikel über verschiedene juristische Themen für Sie:

 

Wie wird eine Marke angemeldet?

Unabhängig davon, ob nun ein eigener Laden, Label oder ein eigenes Dienstleistungsunternehmen gegründet wird, die Frage, mit der sich beschäftigt wird, ist häufig, inwiefern oder inwieweit kann der eigene "Name" geschützt werden.
 
 

 

 

Die Maklerprovision bei der Vermietung: wer muss sie zahlen?

Ein Immobilienmakler ist nicht nur auf die Vermittlung von Immobilien, die zum Verkauf stehen, spezialisiert, sondern spielt auch im Bereich der Wohnraumvermietung eine wesentliche Rolle.

Obwohl es überwiegend die Vermieter sind, welche einen Makler mit der Vermittlung ihrer Immobilie beauftragen, werden die hierdurch entstehenden Kosten bislang nahezu ausschließlich von den Mietern getragen.

 

 

Gerichtsvollzieher vor der Tür - was darf gepfändet werden?

Es gibt Besucher, auf die man gerne verzichtet. Der Gerichtsvollzieher gehört sicherlich dazu. Aber auch er macht nur seine Arbeit. Das Gesetz versucht, den Interessen von Gläubiger und Schuldner gerecht zu werden. Dabei steht natürlich das Interesse des Gläubigers an der Realisierung seiner Forderung im Vordergrund. Die Möglichkeiten des Gerichtsvollziehers, effektiv zu vollstrecken, wurden mit dem „Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ vom 1.Januar 2013 reformiert. Kernpunkt war die Erweiterung der Befugnisse der Informationsbeschaffung durch den Gerichtsvollzieher.

 

Mobbing, Bossing & Co.: Ärger mit den Kollegen

Kommt es am Arbeitsplatz zu Streit, können die Folgen manchmal gravierend sein. Denn unter Kollegen herrscht nicht immer eitel Sonnenschein. Immer wieder werden Mitarbeiter Opfer ihrer Kollegen oder Vorgesetzten. Das Phänomen wird allgemein als Mobbing oder Bossing bezeichnet – Letzteres liegt vor, wenn der Vorgesetzte einen Untergebenen mobbt. Mobbingopfer leiden oft unter körperlichen und seelischen Folgen. Häufig ist die Gesundheit auch langfristig angegriffen. Das kann sogar bis hin zu einer kompletten Erwerbsunfähigkeit gehen. Was können Mobbingopfer in einer solchen Situation tun und welche rechtlichen Ansprüche stehen ihnen zu?

 

Garantie und Gewährleistung - was ist der Unterschied?

Im alltäglichen Sprachgebrauch werden diese beiden Begriffe oftmals vermischt, verwechselt oder synonym verwendet. Aus juristischer Sicht sind Garantie und Gewährleistung allerdings strikt voneinander zu unterscheiden.

 

 

 

 

 

Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

Der Einsatz von Rauchmeldern wird oft unterschätzt, wodurch oftmals viele Menschen Opfer von Brandgefahren und Rauchvergiftungen werden. Jährlich sterben mehrere Hunderte von Menschen als Opfer von Brandgefahren. Viele dieser Menschen hätten überleben können, wenn sie rechtzeitig auf die Brandgefahr aufmerksam geworden wären. Ein Rauchmelder hätte viele solcher Unglücksmomente vermeiden können, indem er gezielt die Brandgefahr erkennt und die Menschen darauf aufmerksam macht.

 

Rohr verstopft - wer haftet bei einem Wasserschaden?

Täglich sind deutsche Gerichte darum bemüht, Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern zu lösen. Oftmals streiten die Parteien über Schäden, die an der Mietsache entstanden sein.

Hierbei stellt sich regelmäßig die Frage, wer die Kosten für die Schadensbeseitigung zu tragen hat. Insbesondere der Wasserschaden zählt in der deutschen Justiz zu einem Dauerthema. Es ist leicht vorstellbar, dass ein Wasserschaden, verursacht durch Rohrbruch, einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringt.

 

Verpflichtet das Öffnen der Verpackung zum Kauf?

Zwei übereinstimmende Willenserklärungen sind notwendig

Nach einem Grundsatzurteil des OLG Düsseldorf (6 U 45/00) lässt sich diese Frage eindeutig mit „nein“ beantworten. Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu Testzwecken in Augenschein zu nehmen. 

 

 

Skiurlaub: Gut unterwegs auf der Piste

Der Winter ist die Saison für Ski- und Snowboardfahrer. Doch wer den Wintersport unbeschwert genießen will, sollte einige rechtliche Dinge beachten. Schließlich ist die Piste kein rechtsfreier Raum. Und ein Skiunfall kann sich schnell ereignen

 

 

 

 

"Vom Umtausch ausgeschlossen" – stimmt das?

In vielen Geschäften finden sich für bestimmte Produkte Schilder mit der Aufschrift "Vom Umtausch ausgeschlossen".

Meistens handelt es sich dabei um Restposten oder reduzierte Ware. Aber reicht so ein Schild aus, um den Händler tatsächlich von seiner Gewährleistungspflicht zu entbinden? Grundsätzlich nicht.

Vielmehr gelten in so einem Fall dieselben rechtlichen Bestimmungen, wie für jeden anderen Kauf.

 

Was kann der Vermieter bei unpünktlichen Mietzahlungen tun?

Oftmals stehen Vermieter vor dem Problem, dass ihre Mieter - unabhängig davon ob das Mietobjekt gewerblich oder privat genutzt wird - fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen vornehmen. Nicht selten geraten die Vermieter selbst durch die unpünktlichen Mietzahlungen in finanziellen Schwierigkeiten

 

 

 

 

Der Gutschein aus rechtlicher Sicht

Rechtlich wird der Gutschein mit einem Dokument (Inhaberpapier gem. § 807 BGB) gleichstellt, der dem  Gutscheinbesitzer einen Anspruch auf eine Leistung in der auf dem Gutschein bezifferten Betrages oder einen Anspruch auf eine Dienstleistung gewährt.

 

 

 

Wann muss der Vermieter/Eigentümer Laub, Eis, Schnee und Dachlawinen räumen?

Wann muss der Vermieter/Eigentümer Laub, Eis, Schnee und Dachlawinen räumen?

Wenn im Herbst die Blätter von den Bäumen fallen, müssen Hauseigentümer und auch Mieter sich mit der Frage beschäftigen, wann das Laub beseitigt werden muss.

 

 

 

Onlineshopping: Tipps & Tricks für Verbraucher

Zum Fest der Liebe besorgen sich viele die Geschenke für ihre Lieben im Internet. Onlineshopping ist nicht nur wegen seiner praktischen Seiten beliebt. Auch der gute Verbraucherschutz dürfte dazu beigetragen haben, dass der Kauf per Internet inzwischen zu einer Erfolgsstory geworden ist. Das Kernstück ist das 14-tägige Widerrufsrecht für Verbraucher. Die Redaktion von anwalt.de gibt rechtliche Tipps und Tricks zum Onlinekauf.

 

 

 

 

 

Unterschiede zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Anstellung

Angestellte im öffentlichen und privatrechtlichen Dienst

Männer und Frauen arbeiten im öffentlichen Dienst, insofern sie bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts beschäftigt sind. Als Arbeitgeber fallen hierunter etwa Bund, Länder, Gemeinden, Stiftungen, Anstalten und Körperschaften.

 

 

Wie kann die Bearbeitungsgebühr ohne Anwalt durch Klage herausverlangt werden?

Es verbleiben nur noch wenige Tage, um den Anspruch auf Herausgabe der Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen geltend zu machen. Nach dem 31. Dezember 2014 tritt die Verjährung ein, sodass dem Anspruch auf Erstattung der  Bearbeitungsgebühr nicht mehr entsprochen werden kann.

In solchen Fällen kann die Verjährung u.a. dadurch gehemmt werden, dass die Klage erhoben. Das Erheben der Klage hemmt die Verjährung, sodass der Anspruch auch im nächsten Jahr geltend gemacht werden kann gem. §§ 203 ff. BGB.

 

 

Was hat der Mythos "Eltern haften für ihre Kinder" auf sich?

Wann haften Eltern tatsächlich für ihre Kinder?

Auf Baustellen sieht man derart häufig Schilder, die eine Aufschrift wie „Eltern haften für ihre Kinder“ tragen, dass dies von den meisten Menschen gar nicht angezweifelt wird. Und doch handelt es sich um einen rechtlichen Mythos.

 

 

 

 

Unterschied zwischen Gewinnspielen und Glückspielen im Internet

Der ausschlaggebende Unterschied zwischen Glücksspielen und Gewinnspielen ist, dass bei Letzterem kein Einsatz geleistet werden muss, um am Spiel teilzunehmen. Unter Einsatz versteht man laut BGH eine nicht unbeträchtliche Leistung, welche die Mitspielberechtigung begründet. Bei einem Glücksspiel wird (a) gegen Leistung eines Geldeinsatzes (b) ein Gewinn in Aussicht gestellt, (c) der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Bei einem Gewinnspiel liegen lediglich (b) und (c) vor. Allerdings soll es unschädlich sein, wenn hier einmalige Teilnahmegebühren von nicht mehr als 0,50 Cent erhoben werden.

 

 

 

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