Poststreik: Konsequenzen aus rechtlicher Sicht

Poststreik: Konsequenzen aus rechtlicher Sicht

02 Juli 2015 - 14:58
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von Roland
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Die Arbeitsniederlegungen bei der Post wirken sich auf den gesamten Brief- und Paketverkehr aus. Insbesondere Lieferungen an Hausadressen verzögern sich. Für einige nur ein lästiges Ärgernis, entwickelt sich der Streik unter manchen Umständen jedoch zu einem echten Problem und wirft rechtliche Fragen auf.
 
Was gilt für aus dem Internet bestellte Artikel?
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (geregelt in § 312 d (2) BGB) beginnt mit der Zustellung, falls es sich bei der Ware um Objekte und nicht um eine Dienstleistung handelt. Erst, wenn das Paket wirkungsvoll zugestellt wurde, beginnt die zweiwöchige Frist. Seit 2014 erklären Verbraucher den Widerruf ausschließlich durch das Rücksenden der Ware, ein gesondertes Rückgaberecht existiert nicht mehr. Darauf haben Streiks keine Auswirkung, denn um die Widerrufsfrist zu wahren, reicht es aus, die Ware innerhalb der 14 Tage abzusenden. Um sicherzugehen, sollte der Versand – zum Beispiel durch den Zahlungsbeleg – dokumentiert werden.

Was passiert, wenn der Empfänger nicht zu Hause anzutreffen ist?
Wenn er ein Paket wegen eines Urlaubs oder anders bedingter Abwesenheit nicht rechtzeitig annehmen kann, zeichnet der Empfänger verantwortlich. Die Frist beginnt nicht nur, wenn er die Sendung persönlich entgegennimmt, sondern auch, wenn sie in seinem Haushalt eintrifft. Als Haushalt gilt auch der eigene Briefkasten. Alternative Zustellungswege sind die Abgabe beim Nachbarn, in einer Packstation oder Postfiliale und der sogenannte Garagenvertrag. Der Garagenvertrag legt fest, wo Paketzusteller Sendungen außerhalb des Haushalts hinterlegen können, beispielsweise in der Garage oder im Garten. Doch mit dieser alternativen Zustellung beginnt nur dann die Widerrufsfrist, wenn der Empfänger ausdrücklich darum gebeten hat – so beim Garagenvertrag und bei Packstationen, aber auch, wenn der Nachbar eine schriftliche Vollmacht hat, dass er ein Paket annehmen darf.

Landet ein Paket beim Nachbarn oder in einer Postfiliale, ist es also nur dann erfolgreich zugestellt, wenn der Empfänger diese Abgabe ausdrücklich verlangt hat. Ein Beispiel sind die Packstationen: Hier ist die Abgabe vom Kunden gewünscht, der Zugang wird sofort vermerkt.
Im Hinblick auf das Widerrufsrecht hat das AG Winsen 2011 eine eindeutige Entscheidung getroffen (AZ 22 C 1812/11). Der Kunde muss Gelegenheit haben, die Ware zu untersuchen. Trifft sie beim Nachbarn ein, kann er dies nicht. Der Nachbar kann die Sendung nur wirkungsvoll entgegennehmen, wenn er dafür eine schriftliche Vollmacht vom eigentlichen Empfänger hat.

Wie verhält es sich mit Artikeln aus Privatverkäufen?
Bei privaten Verkäufern liegt der Fall anders. Sie unterliegen nicht dem rechtlichen Widerrufsrecht. Relevant wird dies während eines Poststreiks bei Produkten, die bald verfallen, wie Gutscheine für Events oder Reisen, oder Geschenken zu einem zeitnahen Anlass. Hat der Verkäufer den Artikel rechtzeitig versandt, ist er seiner sogenannten Schickschuld nachgekommen. Er trägt nicht die Verantwortung dafür, dass das Päckchen oder Paket rechtzeitig ankommt. Das Restrisiko trägt hier also der Käufer.

Wer ist für das rechtzeitige Ankommen von Briefen und Paketen verantwortlich?
Der Grundsatz lautet: Der Sender trägt das Risiko. Nur er hat einen Vertrag mit dem Dienstleister. Es stünde ihm frei, eine andere Zustellungsart zu wählen. Aus Sicht der Post bedeutet Streik jedoch höhere Gewalt, sodass sie rechtlich nicht belangt werden kann. Sendungen, bei denen die Zeit drängt, sollten daher per Fax oder durch einen alternativen Logistiker verschickt werden.

Entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz?
Die Post haftet zwar theoretisch, wenn sie für Sendungen eine bestimmte Lieferzeit verspricht (z. B. Expresssendungen) und diese dann nicht einhält. Doch juristisch betrachtet haften Unternehmen nicht für Schäden, deren Ursachen sie nicht zu vertreten haben – dazu gehört ein ordnungsgemäßer Streik der Beschäftigten, der zu höherer Gewalt gezählt wird.

Auf Schadensersatz des Händlers für zu spät gelieferte Artikel ist ebenfalls kaum zu hoffen. Zwar muss er Sorgfalt walten lassen und beispielsweise keinen neuen Vertrag mit einem bestreikten Unternehmen abschließen; doch meistens bestand ein Vertrag schon vorher. Zudem wäre es schwer, dem Händler die mangelnde Sorgfalt nachzuweisen. Ein tatsächlicher wirtschaftlicher Schaden aufseiten des Kunden müsste darüber hinaus entstanden sein. Theoretisch könnte der Händler haftbar gemacht werden, wenn er ein konkretes Lieferdatum garantiert hat, also „Lieferung bis zum 20.08.“ statt „lieferbar in 3 - 4 Werktagen“.

Was geschieht mit behördlichen Schreiben? Gelten die vermerkten Fristen trotz Streiks?
Grundsätzlich gelten alle genannten Fristen trotz Streiks. Ist auf einer Zahlungsaufforderung ein konkretes Zahlungsziel vermerkt, sollte dieses eingehalten werden. Wenn das nicht mehr möglich oder gar überschritten ist, sollte der Betrag sofort beziehungsweise am nächsten Werktag überwiesen werden, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

 
Besonders kritisch sind Briefwechsel mit Gerichten. Auch hier trägt der Absender das Risiko. Gerichte vermerken immer schriftlich, wann ein Schriftstück den Empfänger erreicht hat, sodass sie nachvollziehen können, ob dieser eine Frist realistisch wahren kann. Wer andersherum mit einem Schreiben an das Gericht eine Frist einhalten muss, sollte einen anderen Zusteller wählen und das Schreiben zusätzlich per Fax schicken, denn er ist dafür verantwortlich, dass es im Rahmen der Frist im Gericht eintrifft.

Welche Alternativen gibt es?
Wer seine Briefe und Pakete in einer Packstation oder der nächsten Postfiliale hinterlegen lässt, wird auf weit weniger Verzögerungen treffen, denn hauptsächlich ist die Zustellung von Post an Haushalte vom Streik betroffen. Wer selber versenden muss, verlegt sich zur Sicherheit auf andere Zusteller, Email und Fax oder wählt die Expresssendung, die vom Streik weitgehend unbetroffen ist.

 
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