Rauchen in der Mietwohnung verboten?

Rauchen in der Mietwohnung verboten?

23 Juli 2014 - 10:00
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Linda Dahrmann / pixelio.de

In den heimischen vier Wänden zu rauchen bedeutet für die einen Freiheit, für andere ist der Qualm unerträglich. Selbst Raucher gehen ihrem Laster oft nur außerhalb der Wohnung am Balkon oder Ähnliches nach. Aber darf überhaupt jeder in der Wohnung rauchen? Oder kann es der Vermieter auch verbieten?

Vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung

Grundsätzlich darf ein Mieter in seiner Wohnung tun und lassen, was er will. Das gilt jedenfalls, solange er damit niemand anderen belästigt oder schädigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits vor einigen Jahren entschieden, dass auch das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehört.

Etwas anderes soll erst dann gelten, wenn durch exzessives Rauchen, gegebenenfalls zusammen mit fehlender Lüftung, die Substanz der Wohnung derart geschädigt wird, dass dies mit Schönheitsreparaturen wie beispielsweise Streichen oder Tapezieren nicht mehr zu beheben ist (BGH, Urteil v. 05.03.2008, Az.: VIII ZR 37/07). Das dürfte nur äußerst selten der Fall sein.

Allerdings kann der vertragsgemäße Gebrauch einer Wohnung per Vertrag genauer bestimmt werden. Die Vermietung einer „Nichtraucherwohnung“, in der logischerweise nicht geraucht werden darf, ist rechtlich möglich. Allerdings müssen sich Mieter und Vermieter darauf ausdrücklich geeinigt haben. Allgemeine Klauseln in Formularmietverträgen sollen nicht ausreichen und unwirksam sein.

Keine Belästigung anderer Bewohner

Etwas anderes als für die Wohnung selbst gilt für die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten, beispielsweise das Treppenhaus, den Keller, einen Trockenraum oder Ähnliches. Hier kann auch im Rahmen einer allgemein gültigen Hausordnung von Vermieterseite ein komplettes Rauchverbot ausgesprochen werden. Nach Möglichkeit soll nämlich niemand dem Qualm anderer ausgesetzt sein müssen.

In diesem Zusammenhang muss letztlich auch der aktuell viel beschriebene Fall eines rauchenden Rentners gesehen werden, dessen Mietvertrag gekündigt wurde. Hier ging es allerdings nicht um ein Rauchverbot innerhalb der Wohnung, sondern um eine wohl erhebliche Geruchsbelästigung im Treppenhaus. Seit dem Tod seiner Frau soll der starke Raucher das Lüften seiner Wohnung im Wesentlichen eingestellt haben und auch seine Aschenbecher leert er wohl zu selten.

Nachdem der Betroffene trotz wohl mehrfach erfolgter Aufforderung sein Verhalten nicht änderte, kündigte die Vermieterin ihm schließlich. Die Belästigung mit dem kalten Rauch, der in erheblichem Umfang ins Treppenhaus zieht, sollen die anderen Hausbewohner nicht dulden müssen. Das Verfahren ist noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die ersten beiden Instanzen hielten die Kündigung aber für wirksam, nicht wegen des Rauchens an sich, sondern wegen der mangelnden Lüftung und der daher rührenden Geruchsbelästigung im gemeinsam genutzten Treppenhaus (LG Düsseldorf, Urteil v. 26.06.2014, Az.: 21 S 240/13 – nicht rechtskräftig).

Armin Dieter Schmidt, Rechtsanwalt und Redakteur

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