Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

19 Februar 2015 - 11:00
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Rauchmelderpflicht in Rheinland-Pfalz

In § 44 Abs. 8 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.

Wo müssen Rauchmelder installiert werden:

Dort heißt es, dass „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird."

Für welche Wohnungen gilt die Rauchmelderpflicht:

Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmeldepflicht seit dem 23. Dezember 2003.

Bestehende Wohnungen sind in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz entsprechend auszustatten, folglich bis zum 12. Juli 2012.

Gesetzliche Pflicht der Eigentümer/Vermieter:

Gesetzlich vorgeschrieben ist keine konkrete Pflichtzuweisung auf den Eigentümer/Vermieter. Jedoch richtet sich der Inhalt gegenüber dem Eigentümer/Vermieter, sodass dieser für den Einbau, Installation und für die Wartung des Rauchmelders zuständig ist. Dies wird vor allem in Anlehnung auf § 54 Abs. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz bestärkt, da demnach „bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich sind, dass die baurechtlichen und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden." D.h. sie sind für den Einbau und die Installation des Rauchmelders sowie für die Wartungspflicht verantwortlich.

Gesetzliche Pflicht des Mieters:

Dem Mieter werden keine Aufgaben gesetzlich zugewiesen. Jedoch steht es dem Eigentümer/Vermieter frei, die Wartungspflicht auf den Mieter durch die Aufnahme dieser in den Mietvertrag, zu übertragen.

 

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