Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

19 Februar 2015 - 11:00
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Rauchmelderpflicht in Saarland

In § 46 Abs. 4 der Landesbauordnung Saarland ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.

Wo müssen Rauchmelder installiert werden:

Dort heißt es, dass „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird."

Für welche Wohnungen gilt die Rauchmelderpflicht:

Für Neu- und Umbauten, die nach dem 18. Februar 2004 erstellt wurden, gilt die Rauchmelderpflicht seit dem.

Für bestehende Wohnungen existiert derweil keine Regelung.

Gesetzliche Pflicht der Eigentümer/Vermieter:

Eine gesetzliche Pflicht des Eigentümers/Vermieters ergibt sich aus § 46 Abs. 4 der Landesbauordnung Saarland nicht. Gem. § 52 der Landesbauordnung Saarland "sind bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Aufgabenbereichs die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Anordnungen der Bauaufsichtsbehörde eingehalten werden."

Aus dem ist zu entnehmen, dass der Eigentümer/Vermieter für den Einbau, die Installation und die Wartung des Rauchmelders verantwortlich ist.

Gesetzliche Pflicht des Mieters:

Eine gesetzliche Pflicht des Mieters besteht nicht. Jedoch steht es dem Eigentümer/Vermieter frei, die Wartungspflicht auf den Mieter durch die Aufnahme dieser in den Mietvertrag, zu übertragen.

 

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