Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

19 Februar 2015 - 11:00
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Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt

In § 47 Abs. 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.

Wo müssen Rauchmelder installiert werden:

Dort heißt es, dass „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. "

Für welche Wohnungen gilt die Rauchmelderpflicht:

Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht seit dem 21. Dezember 2009.

Für bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2015 auszustatten.

Gesetzliche Pflicht der Eigentümer/Vermieter:

Eine gesetzliche Pflichtzuweisung fehlt in der Landesbauordnung, sodass darauf zu reduzieren ist, an wen sich die Landesbauordnung richtet. Dies ist der Eigentümer/Vermieter. D.h. er sollte die Rauchmelder einbauen, installieren und die Wartungspflicht übernehmen. Gem. § 51 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt  „sind bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen der Bauherr oder die Bauherrin und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden."

Aus dem ist zu entnehmen, dass der Eigentümer/Vermieter für den Einbau, die Installation und die Wartung des Rauchmelders verantwortlich ist.

Gesetzliche Pflicht des Mieters:

Eine gesetzliche Pflicht des Mieters existiert nicht. Jedoch steht es dem Eigentümer/Vermieter frei, die Wartungspflicht auf den Mieter durch die Aufnahme dieser in den Mietvertrag, zu übertragen.

 

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