Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

19 Februar 2015 - 11:00
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Pflicht des Mieters

Da der Eigentümer/Vermieter grundsätzlich für den Einbau des Rauchmelders verantwortlich ist, ist der Mieter für die Wartung des Rauchmelders verantwortlich, wenn der Mieter dieser Wartungspflicht zustimmt. Stimmt der Mieter der Wartungspflicht nicht zu, ist der Eigentümer/Vermieter für diese Wartungspflicht verantwortlich. Es sei denn die Landesbauordnung schreibt explizit vor, dass der Mieter die Wartungspflicht innehat.

Ist dies tatsächlich so, sprich schreibt die Landesbauordnung dem Mieter die Wartungspflicht zu, kann muss der Mieter diese ausführen, es sei denn, dass Vermieter sich freiwillig dazu bereit erklärt, dies selbst zu tun.

Wurde die Pflicht auf den Mieter übertragen, so hat der Mieter die Kosten der Wartung zu tragen. In einem solchen Fall kann der Eigentümer/Vermieter auch keine Kosten für die Wartung über die Betriebskosten anrechnen lassen, da der Mieter selbst die Kosten schon trägt.

Was ist, wenn der Mieter bereits einen Rauchmelder in seiner Wohnung hat?

Möchte der Eigentümer/Vermieter in einer solchen Situation sicher gehen, steht es ihm frei eigene Rauchmelder anzuschaffen und diese durch den des Mieters zu ersetzen. Denn der Eigentümer/Vermieter hat die Pflicht den Rauchmelder anzuschaffen und zu installieren. Fraglich ist, wie es sich verhält, wenn der Mieter einen neuen Rauchmelder vor Kurzen gekauft hat und es vorschriftsgemäß eingebaut hat. Ob der Mieter in einem solchen Fall eine Duldungspflicht hat, sprich der Vermieter seinen Rauchmelder abmontieren und einen eigenen Rauchmelder in seine Wohnung einbauen darf, ist fraglich. Ein entsprechender Fall liegt dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung bevor, sodass die Rechtslage in einem solchen Fall strittig ist.

 

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