Rückerstattung Elterngeld für Zwillinge geboren vor Januar 2009

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 11. Februar 2014 - 11:15

Rückerstattung Elterngeld für Zwillinge geboren vor dem 1.1.2009

Welche Möglichkeiten haben wir zur Rückerstattung. Das Elterngeldgesetz gibt es seit dem 1.1.2007 so sollte doch das BGH Urteil doch rückwirkend gelten bis zur Einführung des Elterngeldes?

Ansonsten besteht eine Benachteiligung für alle Eltern mit Mehrlingen geboren von 1.1.2007-31.12.2008 oder?

Wie sollte man vorgehen? Den Antrag auf Rückerstattung einreichen und bei Ablehnung Widerspruch einlegen und dann?

Freu mich auf die Antworten!

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Hallo,

leider kann die Elterngeldnachzahlung hinsichtlich des BGH Urteils vom 27. Juni 2013 lediglich für vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Dies ist eine gesetzliche Regelung gem. § 44 Abs. 4 S. 2 und 3 SGB X.

Beispiel:

Geht ein entsprechender Antrag bis zum 31. Dezember 2013 bei der zuständigen Elterngeldstelle ein, ist eine Zahlung rückwirkend für Zeiten ab dem 01.01.2009 möglich.

Geht der Antrag bis zum 31. Dezember 2014 bei der zuständigen Elterngeldstelle ein, ist eine Zahlung rückwirkend für Zeiten ab dem 1. Januar 2010 möglich.

Die Vier-Jahres-Frist ist unabhängig von der Gesetzesentstehung des Elterngeldgesetzes, aber anhängig von dem Urteil.

Daher werden die Familien, die vor dem 1. Januar 2009 ihre Zwillinge bekommen haben, nicht benachteiligt. Es ist zwar ärgerlich und es kann durchaus als "unfair" oder "nicht gerecht" empfunden werden, aber die gesetzliche Frist für die Rückerstattung ist leider dann verwirkt.

Das Einlegen eines Widerspruches hätte in Ihrem Fall keine Aussicht auf Erfolg, sodass auch nach Ablehnung des Widerspruchs ein Gerichtsverfahren in der Sache auch nicht Erfolg bringen würde.

Liebe Grüße

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