Rückforderung der Bearbeitungsgebühr ist noch nicht verjährt!

Rückforderung der Bearbeitungsgebühr ist noch nicht verjährt!

28 Oktober 2014 - 21:58
2 Kommentare
von Melanie
Bild: Benjamin Klack / pixelio.de

Die langersehnte Entscheidung über den  Verjährungsbeginn bzgl. der Verbraucherdarlehensverträge wurde heute um 9:00 Uhr in Karlsruhe durch den BGH gefällt.

Der BGH hat den Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB  hinsichtlich der Erhebung der Bearbeitungsgebühren durch die Banken, die durch die Banken ohne rechtlichen Grund erhoben wurde, bereits mit seinem Urteil am 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche drei Jahre.

Diese Frist kann sich aber ausnahmsweise durch die Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinaus verschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag – das hat der BGH in seiner heutigen Pressemitteilung ausgesagt.

Aus der Sicht des BGH gilt dies erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegenstand. Das war es in Bezug auf die unklare Rechtslage hinsichtlich der Unwirksamkeit der Erhebung der Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen. Aus dem Grund geht der BGH davon aus, dass erst im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung sich herausgebildet hat,  die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen für unwirksam erklärte. Zuvor musste der Darlehensnehmer damit billigerweise rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

Rückforderungsansprüche, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sind verjährt. Bei Rückforderungsansprüche, die nach dem Jahr 2004 entstanden sind, greift hier die zehnjährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB ein.

Der Rückforderungsanspruch konnte erst im Jahr 2011 entstehen, sodass die Verjährung mit dem 1.1.2012 beginnen und mit dem 31.12.2014 der Anspruch enden wird.

Zur Herausgabe des Bereicherungsanspruches kann die hochgeladene DOC-Datei verwendet werden.

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Es sind 2 Kommentare vorhanden

Bild des Benutzers Malika

Wie sieht es aus, wenn in 2005 ein Kredit aufgenommen wurde? Greift hier die 10 jährige Forderungsfrist bis Ende 2016? Oder auch bereits Ende 2014? Reicht eine Rückzahlungsaufforderung um die Verjährungsfrist zu unterbrechen aus?

Liebe Malika,

nein, die Frist bzgl. der unsicheren Rechtslage begann im Jahre 2012 und endet am 31.12.2014. Um die Verjährung zu hemmen wird entweder bei Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände vorliegen. Diese Verhandlungen müssen jedoch tatsächlich von jeder Seite offen begegnet werden (§ 203 BGB). Hat die eine Seite die Leistung verweigert, beginnt keine Hemmung.

Oder durch die Erhebung einer Klage kann die Verjährung gehemmt werden.

Ich würde Ihnen in jedem Fall empfehlen eine Klage zu erheben. Die Klage vor dem Amtsgericht kann jedermann erheben (es herrscht kein Anwaltszwang) bis 5000 EUR Gegenstandswert. Und die Kosten der Klage können Sie dann auch von der Beklagtenseite zurückfordern.

Liebe Grüße

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