Satzung Öffentlichkeitsgrundsatz

Gespeichert von LejlaB am 6. Oktober 2015 - 13:41

Satzungen müssen ja grundsätzlich öffentlich sein, außer bei bestimmten Ausnahmen. In der vorliegenden Satzung geht es um Informationsfreiheit, jeder Einwohner darf sich Informationen von der Stadt einholen. Es liegt keine der Ausnahmen vor, demnach müsste die Satzung öffentlich gewesen sein. Das war sie aber laut Sachverhalt nicht.

Gibt es Heilungsmöglichkeiten oder kann die formelle Rechtmäßigkeit irgendwie bejaht werden?

Danke im Voraus.

LejlaB

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