Frist

Was ist unter der Fristsetzung bei der Nacherfüllungsaufforderung zu verstehen?

22 Juni 2015 - 10:00
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Zu den allgemeinen Gewährleistungsansprüchen gehört die Nacherfüllung, die unmittelbar dann geltend zu machen ist, wenn die erworbene Sache einen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB aufweist und nicht die Beschaffenheit aufweist, die sie eigentlich aufweisen sollte.

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Betriebskosten

Gespeichert von Lutz.57 am 6. Mai 2015 - 14:49

Hallo zusammen,

kann unser Mieter uns eine Frist setzen? Er möchte umgehend eine Abrechnung der Betriebskosten für die Zeit 01.05.14 bis zum 31.04.15 haben.

Mit freundlichem Gruß

Lutz

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Was kann man gegen die überhängenden Äste des Nachbarn tun?

20 April 2015 - 10:15
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von Melanie
Wenn die Baumzweige des Nachbarn über die Grundstücksgrenze wachsen, können Schattenwurf und herabfallendes Laub die Benutzung des eigenen Grundstückes stören. Zuerst sollte das Gespräch mit dem Baumbesitzer gesucht werden, aber nicht immer gelingt eine außergerichtliche Einigung.
 
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Wann verjähren Forderung von Ämtern?

Gespeichert von Christian am 8. Juli 2014 - 18:52

Liebe Experten,

ich habe vor kurzem einen Brief vom Arbeitsamt bekommen, mit der Aufforderung angeblich zuviel gezahltes Geld von vor über 2 Jahren zurückzuzahlen. Damals hatten die mir tatsächlich zu viel bezahlt und ich habe nach meinem Wissenstand alles zurückbezahlt. Jetzt habe ich die Unterlagen alle natürlich nicht mehr.

Was muss ich jetzt machen?

A) muss ich das wirklich jetzt noch selber beweisen?

B) ist das nicht sowieso schon verjährt?

vG,

Christian

 

 

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Elterngeld Zwillinge 2009 Frist verpaßt

Gespeichert von Elterngeld am 19. März 2014 - 22:13

"Änderungen beim Elterngeld für Zwillinge und Mehrlingskinder" mit dieser Mitteilung macht das Bundesministerium für Familie den rückwirkenden Anspruch am 15.11.2013 bekannt, Ansprüche für den Bezugszeitraum 2009 verjähren bereits zum 31.12.2013.

Meiner Meinung nach, ist dies eine unangemessen kurze Frist zur Beantragung entsprechender Ansprüche, die dem Grunde nach ja erst seit offizieller Bekanntgabe der zuständigen Stelle bestehen.

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Fehlt in Ihrer Vorlage ein Wort?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 14. März 2014 - 16:53

Hallo,

ich interessiere mich als Vermieter für die das Sonderkündigungs-Muster. Ich gehe davon aus, dass in Ihrer Vorlage (siehe nachstehender Auszug) im ersten Absatz die zwei letzten Wörter fehlen.

Habe ich diese mit "... zu kündigen." richtig ergänzt?

Ich möchte ja, dass das Kündigungsschreiben keinen Fehler hat.

Und ich hätte noch eine Frage zu den Kündigungsfristen:

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Vermieter möchte kündigen! Möglichkeiten?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 2. Januar 2014 - 19:49

Liebes JuraRat-Team,

mein Opa würde gerne seiner Mieterin kündigen und hat mich um Hilfe gebeten. Nun weiß ich aber leider auch nicht was in diesem Fall die beste Möglichkeit wäre und wie ein solches Schreiben formuliert wird. 

Situation:
Mein Opa hat ein Einfamilienhaus.

Im Erdgeschoss: wohnt er mit meiner Oma (und es gibt noch ein kleines Apartment mit extra Küche und Bad, wo alle zwei Wochen die Schwester der Oma aus München übers Wochenende kommt.)

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Kündigungsschutzklage

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 23. April 2012 - 15:31

Hallo liebes Forum,

ich hätte eine Frage:
Was ist eine Kündigungsschutzklage?
Mir wurde empfohlen eine solche zu erheben. Eine kurze Schilderung wäre mir sehr hilfreich.
Danke schon einmal.

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