Verjährung

Anhaltende Beleidigung (Webseite), trotzdem Verjährung? Aufruf zu "Besuch" mit Adresse auch OK? (wie OAA M. aus K. behauptet)?!?

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Gespeichert von Tobias Claren am 9. Juli 2016 - 2:05

Hallo.

Fürs Erste, Ich bin für die Abschaffung des gesammten Beleidgungsrechtes, wie z.B. auch vom Kommitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gefordert, weil es gegen die Menschenrechte verstößt. Auch die Grünen haben schon mal die Abschaffung von "Beleidigung" gefordert.
Leider kann man aber nicht ohne Risiko zurück beleidigen (trotz 189), oder gar offen eine Schmähwebseite betreiben. Also bleibt das was man abgeschafft sehen will als Mittel zum Zweck solange es existiert.

 

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Schulden und Verjährung - Was hat es damit auf sich?

17 August 2015 - 10:00
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Schulden leere Brieftasche

Das Wort "Schulden" ist in der deutschen Rechtsprechung nicht ganz so scharf umrissen, wie man sich das als normal denkender Mensch vielleicht vorstellt. Grob kann jedoch gesagt werden, dass Schulden mit Verbindlichkeiten gleichzusetzen sind, es sich aber nicht immer um monetäre Rückzahlungsverpflichtungen handelt.

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Der Gutschein aus rechtlicher Sicht

06 Januar 2015 - 10:00
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von Roland

Rechtlich wird der Gutschein mit einem Dokument (Inhaberpapier gem. § 807 BGB) gleichstellt, der dem  Gutscheinbesitzer einen Anspruch auf eine Leistung in der auf dem Gutschein bezifferten Betrages oder einen Anspruch auf eine Dienstleistung gewährt.

Wirksame Form des Gutscheins

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Rückforderung der Bearbeitungsgebühr ist noch nicht verjährt!

28 Oktober 2014 - 21:58
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von Melanie

Die langersehnte Entscheidung über den  Verjährungsbeginn bzgl. der Verbraucherdarlehensverträge wurde heute um 9:00 Uhr in Karlsruhe durch den BGH gefällt.

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Wann verjähren Forderung von Ämtern?

Gespeichert von Christian am 8. Juli 2014 - 18:52

Liebe Experten,

ich habe vor kurzem einen Brief vom Arbeitsamt bekommen, mit der Aufforderung angeblich zuviel gezahltes Geld von vor über 2 Jahren zurückzuzahlen. Damals hatten die mir tatsächlich zu viel bezahlt und ich habe nach meinem Wissenstand alles zurückbezahlt. Jetzt habe ich die Unterlagen alle natürlich nicht mehr.

Was muss ich jetzt machen?

A) muss ich das wirklich jetzt noch selber beweisen?

B) ist das nicht sowieso schon verjährt?

vG,

Christian

 

 

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Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück? - Unsichere Rechtslage

27 Mai 2014 - 17:37
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Lag tatsächlich eine unsichere Rechtslage vor?

a. Zum Teil wird in der Rechtsprechung vertreten:

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Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück? - Wann verjährt der Verbraucherdarlehensvertrag?

27 Mai 2014 - 17:36
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Wann verjährt ein Verbraucherdarlehensvertrag?

 

Grundsätzliches:

Grundsätzlich gilt auch bei Verbraucherdarlehensverträgen die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 ff. BGB.

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Musterschreiben - Bearbeitungsgebühr für Darlehen zurückverlangen

21 Mai 2014 - 19:35
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In meinem letzten Blog-Eintrag habe ich detailliert beschrieben, wie man die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen von der Bank zurückfordern kann. (http://www.jurarat.de/wie-erhalte-ich-die-bearbeitungsgebuehr-fuer-ein-d...)

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Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück?

21 Mai 2014 - 19:26
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1. Herausgabe der Bearbeitungsgebühr i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB

 

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