Verkehrsunfall: Restwertangebot der Versicherung abzuwarten?

Verkehrsunfall: Restwertangebot der Versicherung abzuwarten?

09 September 2015 - 10:00
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Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, muss sich anschließend mit der gegnerischen Versicherung auseinandersetzen. Die wird in der Regel alles versuchen, um ihre Leistung so weit wie möglich zu kürzen. So macht sie oftmals sehr hohe Restwertangebote für den Unfallwagen des Geschädigten. Denn der Restwert wird vom sog. Wiederbeschaffungswert – also dem Wert des Kfz vor dem Unfall – abgezogen, was den zu ersetzenden Schaden verringert und daher für den Versicherer günstig ist.

Verkauft das Unfallopfer sein beschädigtes Fahrzeug jedoch, ohne ein Restwertangebot der gegnerischen Versicherung abzuwarten, stellt sich die Frage, ob dies den Versicherer zur Kürzung seiner Leistung berechtigt.

Geschädigter verkauft Unfallwagen

Nachdem sein Kfz bei einem Verkehrsunfall stark beschädigt worden war, beauftragte ein Autofahrer einen Sachverständigen mit der Ermittlung des Fahrzeug-Restwerts. Zu diesem Zweck holte der Gutachter vergleichbare Angebote auf dem regionalen Markt ein – dabei wurde er allerdings nur zweimal fündig. Kurze Zeit später verkaufte das Unfallopfer seinen Wagen, ohne das zuvor angekündigte Restwertangebot der gegnerischen Versicherung abzuwarten.

Die regulierte daraufhin nur einen Teil des Schadens und begründete ihr Verhalten damit, dass der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstoßen habe. Er hätte nämlich vor dem Kfz-Verkauf erst ihr Restwertangebot abwarten müssen – das wäre erheblich höher ausgefallen als der Kaufpreis, den er tatsächlich für den Wagen erhalten habe. Hätte der Geschädigte seinen Wagen an den Restwerthändler verkauft, hätte sich der von der Versicherung zu regulierende Schaden somit erheblich verringert. Dieses Vorgehen der gegnerischen Versicherung wollte das Unfallopfer nicht akzeptieren – es klagte daher auf Zahlung des bisher zurückbehaltenen Schadenersatzbetrags.

Versicherer durfte Leistung nicht kürzen

Das Kammergericht (KG) Berlin verpflichtete den gegnerischen Versicherer zur Zahlung.
Für die Richter war nämlich ein Mitverschulden des Geschädigten nicht erkennbar. Schließlich gibt es keine allgemeine Pflicht, ein Restwertangebot abzuwarten, dass die gegnerische Versicherung bei der Internetrecherche außerhalb des – für das Unfallopfer zugänglichen – regionalen Markts gefunden hat. In Bezug auf die Restwerthöhe darf der Geschädigte vielmehr den Angaben des Sachverständigen Glauben schenken bzw. sich an den Angeboten auf dem regionalen Markt orientieren – selbst wenn sie für den jeweiligen Versicherer ungünstig sind.

Gutachten war formal in Ordnung

Dem Unfallopfer darf somit ein Mitverschulden vor allem dann angerechnet werden, wen es sich an einem Gutachten orientiert, das offensichtlich keine verlässliche Grundlage für die Ermittlung des Restwerts darstellt. Letzteres wäre z. B. der Fall, wenn der Sachverständigengutachter lediglich drei Angebote auf dem regionalen Markt eingeholt hätte. Obwohl der Gutachter vorliegend nur zwei Angebote eingeholt hat, traf den Geschädigten dennoch kein Verschulden – schließlich existierten auch bloß diese beiden Angebote auf dem regionalen Markt, was dem Unfallopfer nicht angelastet werden durfte.

Restwertangebot kam zu spät

Im Übrigen musste der Geschädigte vor dem Verkauf des Unfallwagens auch kein Restwertangebot der gegnerischen Versicherung abwarten. Der Unfallwagen gehörte ihm – daher konnte er auch entscheiden, ob und wann er sein Eigentum verkaufen möchte. Alternativ hätte er das Kfz auch nach § 249 I BGB reparieren lassen oder auf eine Reparatur verzichten und stattdessen fiktive Reparaturkosten nach § 249 II BGB verlangen können.

Müsste er allerdings stets auf ein Restwertangebot der gegnerischen Versicherung warten und dies sogar zwingend annehmen, könnte er über die – ihm eigentlich wahlweise zur Verfügung stehenden – Verwertungsmodalitäten nicht mehr frei entscheiden. Er müsste den Wagen vielmehr zwingend verkaufen, wenn diese Vorgehensweise für den Versicherer finanziell von Vorteil wäre. Das würde jedoch die Rechte des Geschädigten zu stark einschränken. Aus demselben Grund müsste er selbst dann kein Restwertangebot abwarten, wenn es zuvor ausdrücklich von der Versicherung angekündigt wurde.

Anderes gilt ausnahmsweise, wenn der Versicherer rechtzeitig vor dem Autoverkauf ein zumutbares und deutlich höheres Restwertangebot vorgelegt hat. In diesem Fall müsste der Geschädigte es annehmen – und zwar selbst dann, wenn es sich um ein Angebot außerhalb des regionalen Markts handelt. Vorliegend hatte der Geschädigte jedoch vor der Veräußerung kein Restwertangebot erhalten – er durfte seinen Wagen daher an den Käufer seiner Wahl veräußern.
(KG Berlin, Urteil v. 06.08.2015, Az.: 22 U 6/15)

Sandra Voigt, Assessorin und Redakteurin bei der anwalt.de services AG

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