Was hat der Mythos "Eltern haften für ihre Kinder" auf sich?

Was hat der Mythos "Eltern haften für ihre Kinder" auf sich?

08 Dezember 2014 - 10:00
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Thomas Max Müller / pixelio.de

Wann haften Eltern tatsächlich für ihre Kinder?

Auf Baustellen sieht man derart häufig Schilder, die eine Aufschrift wie „Eltern haften für ihre Kinder“ tragen, dass dies von den meisten Menschen gar nicht angezweifelt wird. Und doch handelt es sich um einen rechtlichen Mythos.

 

Jeder haftet grundsätzlich für sein eigenes Verhalten

Zunächst ist zu beachten, dass grundsätzlich jeder für sein eigenes Verschulden haftet. Da allerdings Minderjährige im Zivilrecht großen Schutz genießen, bestimmt § 828 Absatz 1 BGB, dass Kinder unter 7 Jahren für den Schaden, den sie verursachen, nicht verantwortlich sind. Für Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren gelten nach Absatz 2 und 3 ebenfalls Haftungserleichterungen.

Eltern haften nur, wenn sie gegen ihr Aufsichtspflicht verstoßen

Wenn Eltern haften müssen, geht es grundsätzlich um ein eigenes Verschulden. § 832 BGB regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen für Schäden, die Dritten durch die unter Aufsicht Stehenden zugefügt werden, was in der Regel auch auf Eltern und ihre minderjährigen Kinder zutrifft, da die Aufsichtspflicht vom elterlichen Sorgerecht nach § 1626 BGB umfasst wird. Darunter fallen jegliche Schäden, die auch von § 823 BGB, der zentralen Norm des Deliktsrechts, erfasst werden: Es geht also um Schäden, die das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen betreffen.

Doch kann man nicht per se sagen, dass die Eltern für alle Schäden haften. Es gibt zwar eine gesetzliche Vermutung, dass die Aufsichtspflichtigen ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind, wenn durch die Kinder ein Schaden entstanden ist. Es ist den Eltern aber nach § 832 Absatz 1 Satz 2 möglich, sich zu entlasten, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben oder wenn der Schaden selbst bei ausreichender Aufsicht entstanden wäre.

Problematisch ist hierbei, dass der Umfang der Aufsichtspflicht nicht genau im Gesetz geregelt ist. Daher entscheiden die Gerichte meist nach den Umständen des Einzelfalls. Hierbei spielt zum Beispiel eine Rolle, wie alt die Kinder sind – umso jünger sie sind, desto höher sind die Anforderungen, die an eine genügende Aufsicht gestellt werden; je älter die Kinder sind, desto höher ist das Maß an Selbstverantwortung, das man ihnen zutraut und desto weniger Aufsicht ist erforderlich. Neben dem Alter stellen die Richter auf den Entwicklungsstand, den Charakter und die Eigenheiten des Kindes ab und stellen die hypothetische Frage, was verständige Eltern getan hätten, um zu verhindern, dass das Kind einem Dritten einen Schaden zufügt. Diese Grundsätze hat der BGH in einem Urteil vom 19.01.1993 (Az.: VI ZR 117/92) herausgearbeitet, in dem es um die Aufsichtspflicht für einen 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln ging. Haben beispielsweise die Eltern ihren grundsätzlich gehorsamen Kindern untersagt, auf illegalen Filesharingseiten im Internet Musik zu tauschen, haften sie nicht dafür, wenn die Kinder es später in einem unbeobachtetem Moment doch tun (so der BGH in einem Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/21).

Es kommt also darauf an, ob es für die Aufsichtspflichtigen eine Handlungsmöglichkeit gegeben hätte, die erforderlich, zumutbar und vernünftig gewesen wäre und den Schaden abgewendet hätte. Haben die Eltern sich bereits in dieser Weise verhalten und ist der Schaden dennoch eingetreten oder wäre er auch bei nur hypothetisch korrekt ausgeführter Aufsichtspflicht eingetreten, so haften sie nicht. Dann tritt auch kein Versicherungsfall für die Haftpflichtversicherung ein. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt, muss geprüft werden, ob eine Haftpflichtversicherung vorliegt und den konkreten Schaden umfasst.

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