Was ist unter der Fristsetzung bei der Nacherfüllungsaufforderung zu verstehen?

Was ist unter der Fristsetzung bei der Nacherfüllungsaufforderung zu verstehen?

22 Juni 2015 - 10:00
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Zu den allgemeinen Gewährleistungsansprüchen gehört die Nacherfüllung, die unmittelbar dann geltend zu machen ist, wenn die erworbene Sache einen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB aufweist und nicht die Beschaffenheit aufweist, die sie eigentlich aufweisen sollte.

In einem solchen Fall steht es dem Käufer frei die Ware entweder nachbessern zu lassen oder austauschen zu lassen (gesetzlicher Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1  BGB).

Erst wenn der Verkäufer das Nachbessern der Ware oder das Austauschen gegen eine mangelfreie Ware nicht vollzieht, besteht für den Käufer von dem abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten (Rücktritt gem. § 323 Abs. 1 BGB).

Will der Käufer in einem solchen Fall vom Kaufvertrag zurücktreten, kann er dies nur, wenn er zuvor dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (vgl. § 323 I, Alt. 2 BGB).  Es sei denn es liegt ein Fall des § 323 Abs. 2 BGB vor, der eine Fristsetzung entbehrlich machen würde und somit keine Fristsetzung notwendig wäre.

Was ist eine Fristsetzung und dessen Inhalt?

Unter einer Fristsetzung ist eine Aufforderung zur Nacherfüllung unter Hinzusetzen einer Frist zu verstehen. Im Rahmen dieser Nacherfüllungsaufforderung muss der Käufer dem Verkäufer eindeutig und bestimmt Auffordern zur Leistungserbringung. Er muss somit explizit und präzise sein Begehren darlegen.

Fristsetzung – muss der Käufer eine bestimmte Frist setzen?

Wie die Fristsetzung  im Einzelnen aussieht, damit eine Nacherfüllungsaufforderung  ordnungsgemäß erfolgt, ist umstritten. Es wird dabei unterschieden, ob die Aufforderung zur unverzüglichen Leistung als ausreichend erachtet wird oder ob der Käufer einen bestimmten Zeitpunkt angeben muss, in der die Nacherfüllung durch den Verkäufer vorgenommen werden muss.

Keine bestimmte Fristsetzung erforderlich

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18. März 2015 (Az.: VIII ZR 176/14) entschieden, dass es auch für eine ordnungsgemäße Fristsetzung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach

  • sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder
  • durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht,

dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Daher bedarf es einer Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins nicht.

Aus dem Begriff der Fristsetzung  erfolgt nämlich nicht, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss, in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist oder der Zweck der Fristsetzung gem. § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB nicht erfordert, dass der Verkäufer  für die Nacherfüllung einen bestimmten Zeitraum oder einen genauen Termin angibt.

Vielmehr soll dem  Verkäufer mit der Fristsetzung deutlich gemacht werden, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken kann, sondern dass ihm hierfür eine zeitliche Grenze gesetzt ist. Dieser Zweck wird durch eine Aufforderung, sofort, unverzüglich oder umgehend zu leisten, hinreichend erfüllt.

Problematik im Urteil

Wenn nun ein Käufer dem Verkäufer nicht auffordert, sondern wie aus dem Urteil meint

„Entweder wird die Sache ausgetauscht oder wir gehen rechtlich gegen Euch vor.“

– so erfüllt diese Äußerung  nach dem BGH die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Fristsetzung gem. § 323 Abs. 1 BGB. Mit der Folge, dass der Käufer nach der Nichtleistung des Verkäufers zurücktreten kann.

Denn bereits das Begehren die Sache austauschen zu wollen, impliziert die Ernsthaftigkeit der Lage und der Zusatz, dass andernfalls rechtliche Schritte vorgenommen werden, umgehend Abhilfe zu schaffen.

Demnach ist damit bereits eine ordnungsgemäße Fristsetzung erfolgt, auch wenn der Käufer keinen konkreten Termin angegeben hat.

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