Was sind sichere Herkunftsländer?

Was sind sichere Herkunftsländer?

26 Oktober 2015 - 10:00
0 Kommentare
© Lydia Geissler - Fotolia.com

Im September 2015 wurden in Deutschland über 160.000 Flüchtlinge registriert, wobei die tatsächliche Zahl wahrscheinlich deutlich höher liegt. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden hatte, Flüchtlingen, die in Ungarn festsitzen, nach Deutschland einreisen zu lassen, hat sich der Zustrom weiter vergrößert. Da es sich beim Asylrecht um ein Individualgrundrecht handelt, können Flüchtlinge, trotz Wiedereinführung von Grenzkontrollen, grundsätzlich immer einreisen, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. 

Gegenwärtig kommt ein großer Teil der nach Deutschland Eingereisten aus Kriegs- beziehungsweise Krisengebieten, wobei der größte Teil der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistans und dem Irak stammt. Bei diesem Personenkreis ist abzusehen, dass die meisten in Deutschland bleiben und ein Aufenthaltsrecht erhalten werden. 

Hinzu kommen viele Asylbewerber, die überwiegend aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien und Albanien stammen (sogenannte "Balkanstaaten"). Fraglich ist jedoch, ob es sich hier um Kriegsgebiete oder Krisenländer handelt. 

Sichere Herkunftsstaaten

Bei sicheren Herkunftsstaaten handelt es sich um Länder, bei denen davon ausgegangen wird, dass dort Menschen keine politische Verfolgung droht. Der Begriff "sicherer Herkunftsstaat" unterscheidet sich jedoch von dem Begriff eines "sicheren Drittstaates", der sich nicht auf das Herkunftsland, sondern auf das Land bezieht, in das ein Asylbewerber eingereist war, bevor er nach Deutschland kam. 

In den Artikeln 36 - 39 der Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union (EU) werden die Standards festgelegt, nach denen die Mitgliedsstaaten in einem nationalen Verfahren Einstufungen der Herkunftsländer vornehmen dürfen. Die Richtlinie erachtet ein Land dann als sicher, wenn es dort ein demokratisches System gibt und 

  • keine Verfolgung,
  • keine Folter oder unmenschliche beziehungsweise erniedrigende Behandlung oder Bestrafung,
  • keine Androhung von Gewalt und
  • kein bewaffneter Konflikt

drohen. 

Beschließen die EU-Mitgliedsstaaten, dass ein Land Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft werden soll, müssen die "Kopenhagener Kriterien" erfüllt sein. Hierzu zählen Demokratie, rechtsstaatliche Ordnung, Menschenrechte und Schutz von Minderheiten. Alle EU-Beitrittskandidaten gelten als "sicher". 

Rechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik Deutschland

Der Begriff "sicherer Herkunftsstaat" ist ein Rechtsbegriff, der aus dem deutschen Asylrecht kommt. Artikel 16 a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) definiert die Staaten als sicher, "bei denen aufgrund der Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeiner politischer Verhältnisse gewährleistet scheint, dass weder politische Verfolgung oder unmenschliche beziehungsweise erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet". Die grundgesetzliche Regelung findet in § 29 a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ihre nähere Ausgestaltung. Dort wird normiert, dass Asylanträge von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Ein Asylantrag aus einem dieser Staaten kann nur positiv beschieden werden, wenn vom Antragsteller eine tatsächliche politische Verfolgung nachgewiesen wird. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die für die Entscheidung von Asylverfahren zuständige Bundesbehörde. Das BAMF erlässt einen entsprechenden ablehnenden Bescheid und stellt fest, dass dem Antragsteller kein Asyl nach Art. 16 a GG gewährt wird. Im gleichen Bescheid erfolgt die Feststellung, dass die Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz sowie Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. Das BAMF erlässt weiterhin nach § 34 Abs. 1 AsylVfG eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. Bei Ablehnungen als offensichtlich unbegründet, beträgt die gesetzte Ausreisefrist eine Woche, während sie bei "einfach" abgelehnten Asylanträgen einen Monat beträgt. Die vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erhebende Klage gegen die Asylablehnung hat in den Fällen "offensichtlich unbegründeter" Ablehnungen keine aufschiebende Wirkung, während sie bei "einfachen" Ablehnungen aufschiebende Wirkung entfaltet. 

Dennoch wird jeder Antrag nach wie vor vom BAMF einzeln geprüft. Jeder Asylbewerber erhält die Möglichkeit konkret auf seinen Einzelfall bezogen, darzulegen, dass er, abweichend von der allgemeinen Lage seines Herkunftsstaates, dennoch mit Verfolgung rechnen muss.

Sichere Herkunftsstaaten

Der Begriff der "sicheren Herkunftsstaaten" geht auf den Asylkompromiss aus dem Jahr 1993 zurück. Zu Beginn der Neunziger Jahre stieg ebenfalls die Zahl der Asylbewerber stark an. Der "Asylkompromiss" sah vor, das im GG manifestierte Grundrecht auf Asyl einzuschränken, indem der betreffende Artikel 16 GG neu gefasst wurde. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, sichere Herkunftsländer festzulegen. 

Das AsylVfG definiert alle Mitgliedsländer der EU als sicher. Daneben listet die "Anlage II" zum AsylVfG weitere Staaten, die als sichere Herkunftsstaaten gelten, auf. Zu diesen gehören die Länder Ghana, Senegal, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Die drei zuletzt genannten Staaten wurden erst im Jahr 2014 als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Auflistung sicherer Herkunftsstaaten befindet sich auf der Seite des BAMF (http://www.bamf.de).

Einstufung weiterer Staaten

Im August 2015 forderte Bundeskanzlerin Merkel, Standards aller EU-Staaten in Bezug auf das Asylrecht anzugleichen. Hintergrund ist der weiter anhaltende Zustrom einer großen Anzahl von Asylbewerbern, wobei bislang Versuche, eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu verabschieden, scheiterten. 

Konkret wurden jetzt auf nationaler Ebene die Länder Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten festgelegt. 

Ende September fand ein Flüchtlingsgipfel statt, auf dem neben einem Maßnahmenpaket auch die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten beschlossen wurde. Der dazu notwendige Gesetzesentwurf wurde auf Initiative des Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Da es sich beim AsylVfG um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, mussten Bundestag und Bundesrat dem Gesetzesvorschlag zustimmen. Nur einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag das Maßnahmenpaket zum Asylrecht verabschiedet hatte, stimmte der Bundesrat zu, sodass die Gesetzesänderung zum 1. November 2015 in Kraft tritt.

Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte 

Obwohl sichere Herkunftsstaaten definiert wurden, muss dennoch jeder Asylantrag, auch von Antragstellern der Balkanländer individuell geprüft werden. Jeder Betroffene wird vom BAMF zur Anhörung geladen, wo er Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, bevor eine ablehnende Entscheidung ergeht. Erhält der Antragsteller seinen Bescheid, indem sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, bleibt ihm die Möglichkeit, vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Klage zu erheben. Der Asylbewerber muss beachten, dass die Klage alleine keine aufschiebende Wirkung entfaltet, sodass er zusätzlich beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen muss. Wird vom Kläger keine konkrete politische Verfolgung vorgetragen, können auch die Verwaltungsgerichte in ihren Beschlüssen beziehungsweise Urteilen mit nur wenigen Sätzen auf den sicheren Herkunftsstaat verweisen. 

Kritik

Sowohl Hilfsorganisationen als auch die Oppositionsparteien des Bundestages kritisieren immer wieder das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Bemängelt wird, dass gerade in den Balkanländern der Schutz von Minderheiten nicht gewährleistet sei. Weiterer Kritikpunkt ist, dass die Konzeption lediglich den Zweck habe, Asylanträge schneller abzulehnen und Asylbewerber beschleunigt abzuschieben. Weiterhin sei die individuelle Einzelfallprüfung nicht sichergestellt, da die Klagefrist lediglich eine Woche betrage und dann bereits Ausreisepflicht eintritt. Da die Klage bei offensichtlich unbegründeten Ablehnungen keine aufschiebende Wirkung entfaltet, müssten Prozesse (Verwaltungsstreitverfahren) unter Umständen vom Ausland aus geführt werden.

Artikel bewerten: 
Durchschnitt: 3.8 (14 Bewertungen)

JuraRat Newsletter

Erhalten Sie 1x monatlich unsere kostenlosen Rechtstipps!

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben? Hier auf JuraRat kostenlos und schnell Frage stellen!