Widerspruch gegen Rundfunkbeitrag (GEZ)

Widerspruch gegen Rundfunkbeitrag (GEZ)

10 Juli 2014 - 12:20
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von Justus
Jochen Sievert / pixelio.de
Wer kennt nicht schon die nervenden Schreiben hinsichtlich der Rundfunkbeiträge und die sporadischen Antworten auf aufwendige Schreiben bzgl. der Befreiung von dem Rundfunkbeitrag von der ehemaligen GEZ - nunmehr ARD ZDF Beitragsservice.

Oftmals verneint der Beitragsservice die Befreiung bei den Studenten, die über die Förderungshöchstdauer beim BAföG sind, lediglich noch Wohnzuschuss beziehen und einer studentischen Hilfskraft nachgehen, um auf diese Weise ihren Lebensunterhalt gewährleisten.

Dieser Personenkreis soll nach Ansicht des Beitragsservice nicht von dem Rundfunkbeitrag befreit werden, obwohl gem. § 4 Abs. 6 RBStV die Möglichkeit  besteht in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht sich befreien zu lassen. Ein besonderer Härtefall liegt dann insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.

Also auch wenn der Antragsteller nicht zu dem Personenkreis angehört, der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 - 10 RBStV aufgelistet ist, kann er trotzdem eine Befreiung beantragen, wenn er bspw- weniger Einkommen als ein Hartz IV - Empfänger hat.

Dies trifft auch bei den o.g. Personenkreis zu, dem die Studenten angehören.

Wichtig ist, dass der Antragsteller konsequent und hartnäckig bleibt.

Als Anhang haben wir für alle Personen, die auch zu dem o.g. Personenkreis angehören, eine Vorlage als Anhang eingefügt, die gerne genutzt werden kann. Die Vorlage enthält die gesamte Begründung, weshalb eine Befreiung und ein besonderer Härtefall vorliegt.

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