Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück?

Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück?

21 Mai 2014 - 19:26
3 Kommentare
Andreas Hermsdorf / pixelio.de

1. Herausgabe der Bearbeitungsgebühr i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB

 

Um den Anspruch auf Herausgabe der Bearbeitungsgebühr gegen die Kreditinstitute gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB im Rahmen des Verbraucherdarlehensvertrages geltend zu machen, ist es erforderlich, dass der Bankkunde ein Schreiben an das zuständige Kreditinstitut versendet, indem er die Bearbeitungsgebühren herausverlangt.

Hierfür kann das Musterschreiben, welches als DOC-Datei eingefügt ist, genutzt werden:

http://jurarat.de/musterschreiben-bearbeitungsgebuehr-fuer-darlehen-zuru...

 

Dies gilt nicht für Langzeitdarlehen, die im Rahmen des Erwerbes eines Hauses aufgenommen wurden.

Die Banken werden hierzu keine Informationen versenden, um auf den Anspruch des Bankkunden aufmerksam zu machen.

2. Für wen lohnt es sich die Herausgabe der Bearbeitungsgebühren zu fordern?

a. Für Darlehensverträge vor dem 2. Februar 2008:

Je nach dem zu welcher Zeit die Bearbeitungsgebühr fällig war, insoweit kann ein Herausgabeanspruch der Bearbeitungsgebühren bestehen.

Solange der Anspruch zu Beginn der unsicheren Rechtslage (2. Februar 2008) nicht verjährt war, solange könnte  auch der Anspruch geltend gemacht werden.

Während der unsicheren Rechtslage war die Verjährung nämlich gehemmt. Ab dem 14. Oktober 2011 lief die Verjährung dann weiter für die Verträge, die vor dem 2. Februar 2008 abgeschlossen wurden, fort. Folglich führt es dazu, dass das eigentliche Verjährungsende um 964 Tagen erweitert wird.

D.h. es kann zwar nicht mehr die gesamte Bearbeitungsgebühr zurückerstattet werden, jedoch der Teil der Gebühr, die noch im Rahmen der Darlehensrückzahlung einkalkuliert wurde und entweder ab dem 1. Januar 2011 bis jetzt fällig war oder in  Zukunft fällig ist. Erstere im Rahmen des Schreibens in der Anlage herausverlangt werden und  Letztere können im Wege einer Feststellungsklage für unwirksam erklärt werden und.

Diese Verjährungsberechnung ist jedoch umstritten, da die Kreditinstitute mit dem Vertragsschluss die Fälligkeit der Bearbeitungsgebühr verstehen. Nichtsdestotrotz sollte ein Versuch unternommen werden, den Anspruch geltend zu machen.

Ausnahme hiervon:

Ein bereits verjährter Anspruch (hier wird von einer gefestigten Verjährungsfrist gesprochen) vor dem 2. Februar 2008, folglich vor der unsicheren Rechtslage, kann eine spätere Änderung in der Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zum Wiederaufleben der Durchsetzbarkeit der Forderung führen.

Lediglich die Unsicherheit der Rechtslage begründenden oder beendenden Gerichtsentscheidungen während der Verjährungsfrist können die Verjährung dann hemmen. Nur in einem solchen Fall wäre die Zumutbarkeit einer Klageerhebung nicht gegeben, da sie während des gesamten Verjährungszeitraums nicht möglich gewesen wäre und würde einer Verjährung mit der  Hemmung entgegen wirken.

Das sind bspw. Verträge, die im Jahre 2002 abgeschlossen wurden und die Darlehensrückzahlung bereits zum Jahre 2005 erfolgte.

b. Für Darlehensverträge zwischen dem 2. Februar 2008  bis zum 13. Oktober 2011:

Es wird empfohlen, dass alle Bankkunden, die während der Zeit zwischen dem 2. Februar 2008 bis zum 13. Oktober 2011 ein Darlehensvertrag abgeschlossen haben, die Bearbeitungsgebühren herausverlangen.

Denn in dieser Zeit hat die Verjährung nach der überwiegenden Meinung der Rechtsprechung (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 27. Januar 2014 (Az.: 6 S 3714/13) - http://openjur.de/u/672467.html) gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch nicht begonnen, da während dieser Zeit eine unklare und unsichere Rechtslage bzgl. der Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen der Verbraucherdarlehensverträge bestand.

Hierbei beginnt die Verjährung der Darlehensverträge am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2014.

Der Anspruch auf Herausgabe müsste also bis zum 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden.

Hierzu kann die andere angehangene Vorlage zur Herausgabe der Bearbeitungsgebühr genutzt werden, um den Anspruch geltend zu machen:

http://jurarat.de/musterschreiben-bearbeitungsgebuehr-fuer-darlehen-zuru...

 

c. Für Darlehensvertrag ab 14. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2011:

Zudem sollten Personen, die zwischen dem 14. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2011 einen Darlehensvertrag vereinbart haben, auch die Bearbeitungsgebühr zurückverlangen.

Hierbei beginnt die Verjährung auch am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2014.

Der Anspruch auf Herausgabe müsste also bis zum 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden.

Hierzu kann die andere angehangene Vorlage zur Herausgabe der Bearbeitungsgebühr genutzt werden, um den Anspruch geltend zu machen:

http://jurarat.de/musterschreiben-bearbeitungsgebuehr-fuer-darlehen-zuru...

 

d. Für Darlehensverträge ab dem 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012:

Hierbei beginnt die Verjährung am 1. Januar 2013 und endet am 31. Dezember 2015.

Der Anspruch auf Herausgabe müsste also bis zum 31. Dezember 2015 geltend gemacht werden.

 

e. Für Darlehensverträge ab dem 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013:

Hierbei beginnt die Verjährung am 1. Januar 2014 und endet am 31. Dezember 2016.

Der Anspruch auf Herausgabe müsste also bis zum 31. Dezember 2016 geltend gemacht werden.

  1. Bearbeitungsgebühr - Herausgabe der Bearbeitungsgebühr
  2. Bearbeitungsgebühr - Verjährung
  3. Bearbeitungsgebühr - unsichere Rechtslage

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Es sind 3 Kommentare vorhanden

Das ist echt ausführlich. Bin kein Paragraphenreiter, aber freue mich über die Aussicht, auch mal was von der Bank zurückzubekommen. Danke!

Danke für die ausführlichen Erläuterungen nebst Musterschreiben!

Sehe ich das richtig, dass die Fälligkeit zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren gem. § 271 BGB sofort, also einen Tag nach Darlehensabschluss eintritt und somit ab diesem Tag Verzugszinsen geltend gemacht werden können?

MfG

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