Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück? - Unsichere Rechtslage

Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück? - Unsichere Rechtslage

27 Mai 2014 - 17:37
0 Kommentare
Q.pictures / pixelio.de

Lag tatsächlich eine unsichere Rechtslage vor?

a. Zum Teil wird in der Rechtsprechung vertreten:

Eine Ansicht der Rechtsprechung sieht den bereicherungsrechtlichen Anspruch als verjährt an. Tatsächlich lag eine streitige Frage über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren den Gerichten vor, jedoch rechtfertigt das daraus ergebene Prozessrisiko nicht die Unzumutbarkeit einer Klageerhebung.

Würde das anders gesehen werden, so müsste die Verjährung immer erst mit einer BGH-Entscheidung zur umstrittenen Rechtsfrage beginnen und dies ist vom Gesetzgeber nicht so gewollt.

Zudem war zwar die Rechtslage hinsichtlich der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren strittig und unklar, jedoch gab es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen seit 2010. Dies führt dazu, dass zwar eine uneinheitliche Rechtsauffassung der Gerichte vorlag, aber die Klageerhebung aufgrund der Vielzahl von Klagen nicht unzumutbar war.

Auch die Kreditinstitute sehen das selbst anders. Sie sind der Meinung, dass die Verjährung dann bereits begann, als der Verbraucher Kenntnis über die Zahlung der Bearbeitungsgebühr erlangte.

Darlehensverträge, die vor dem 1. Januar 2011 abgeschlossen waren, wären somit im Jahre 2013 verjährt, weil die Bankkunden mit dem Abschluss des Darlehensvertrages Kenntnis darüber erlangt haben.

b. Überwiegende Ansicht der  Rechtsprechung:

Die überwiegende Ansicht der Rechtsprechung sieht den bereicherungsrechtlichen Anspruch noch nicht als verjährt an.

Denn erst mit dem Beschluss des OLG Celle vom 13. Oktober 2013 (Az.: 3 W 86/11) hat sich eine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren herausgebildet (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 27. Januar 2014 (Az.: 6 S 3714/13).

Bevor es am 13. Oktober 2013 zu dieser Feststellung kam, hatte das OLG Celle mit Beschluss vom 2. Februar 2010 für die Wirksamkeit der erhobenen Bearbeitungsgebühren geäußert.

Es ist daher von einer unklaren Rechtslage auszugehen, wenn eine ganze Serie von Verfahren vorliegt, die kein einheitliches Bild vermitteln, weil die Rechtsfrage unterschiedlich beurteilt wird.

Wann begann die unklare Rechtslage?

Die unklare Rechtslage ergab sich mit dem Aufsatz "Zulässigkeit von Bankentgelten"  von dem damaligen Vorsitzenden des Bankenrechtssenats des BGH Gerd Nobbe in der Zeitschrift für Wirtschaft- und Bankenrecht (WM 2008, 185-194), als dieser die Bearbeitungsgebühren i.S.d. von AGB-Klauseln als unzulässig erklärte. Zuvor hatte die Rechtsprechung die Bearbeitungsgebühren für zulässig erklärt (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 27. Januar 2014 (Az.: 6 S 3714/13).

Mit dem Aufsatz von Gerd Nobbe war selbst für einen rechtskundigen Dritten nicht ersichtlich, ob eine Klage auf Herausgabe der gezahlten Bearbeitungsgebühren hinsichtlich der alten Rechtsprechung Aussicht auf Erfolg haben könnte oder aber nach Gerd Nobbe als Vorsitzender des Bankenrechtssenats des BGH, Aussicht auf Erfolg haben könnte (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 27. Januar 2014 (Az.: 6 S 3714/13).

Aus diesem Hintergrund wurde die Rechtslage unsicher und zweifelhaft. D.h. auch wenn Darlehensverträge vor dem Jahr 2008 abgeschlossen wurden, begann die Verjährung zwar nicht erst nach der unsicheren Rechtslage – d.h. die Verjährung wurde nicht durch die "unsichere Rechtslage" hinausgeschoben, sondern die Verjährung hemmte sich mit dem Beginn der unsicheren Rechtslage durch den Aufsatz von Gerd Nobbe (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 27. Januar 2014 (Az.: 6 S 3714/13).

Ab der Veröffentlichung des Aufsatzes  von Gerd Nobbe war es auch Kreditinstituten klar, dass sich die Rechtsprechung bzgl. der Erhebung von Bearbeitungsgebühren ändern könnte. Die vorsichtigen und vorausschauenden Kreditinstitute hätten sich somit fragen müssen, ob die Bearbeitungsgebühren wirksam erhoben worden oder womöglich  Rückforderungen zu erstatten waren (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 27. Januar 2014 (Az.: 6 S 3714/13).

Der Einwurf, dass viele Bankkunden inmitten der unsicheren Rechtslage Klage erhoben haben, kann nach dieser Ansicht nicht auf die Zumutbarkeit der Klageerhebung hindeuten. Im Rahmen der Klageerhebung der Bankkunden müssten die Kosten für die erste und zweite Instanz berücksichtigt werden. Hinzukommen würden die Anwaltskosten. Die Kosten und die unsichere Rechtslage, die sogar einem Anwalt unklar war, machen die Klageerhebung tatsächlich für die Bankkunden unzumutbar.

Der Verjährungsbeginn wurde zwar nicht von Anfang an herausgeschoben, sondern lief bis zur Veröffentlichung des Aufsatzes von Gerd Nobbe fort.

Erst mit der Veröffentlichung des Aufsatzes, folglich am 2. Februar 2008 wurde die Verjährung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs gehemmt.

Die Beendigung der Hemmung ist frühestens mit dem Beschluss des OLG Celle am 13. Oktober 2013, als klar wurde, dass die obergerichtliche Rechtsprechung der Auffassung von Gerd Nobbe über die Unzulässigkeit der Bearbeitungsgebühren folgte, eingetreten.

 

  1. Bearbeitungsgebühr - Herausgabe der Bearbeitungsgebühr
  2. Bearbeitungsgebühr - Verjährung
  3. Bearbeitungsgebühr - unsichere Rechtslage
Bewertung: 
Durchschnitt: 5 (1 Bewertung)

JuraRat Newsletter

Erhalten Sie 1x monatlich unsere kostenlosen Rechtstipps!

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben? Hier auf JuraRat kostenlos und schnell Frage stellen!