Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück? - Wann verjährt der Verbraucherdarlehensvertrag?

Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück? - Wann verjährt der Verbraucherdarlehensvertrag?

27 Mai 2014 - 17:36
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Tony Hegewald / pixelio.de

Wann verjährt ein Verbraucherdarlehensvertrag?

 

Grundsätzliches:

Grundsätzlich gilt auch bei Verbraucherdarlehensverträgen die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 ff. BGB.

Dabei beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, gem. § 199 Abs. 1 BGB.

Ein Gläubiger, der einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Herausgabe aus § 812 Abs. 1 Fall 1  BGB verfolgt – wie es der Fall ist, wenn der Bankkunde die Bearbeitungsgebühr herausverlangt – , hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt, weiß (vgl. nur Palandt- Ellenberger, § 199, Rn. 33).

Damit die Verjährung beginnen kann, muss die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen vorliegen. Dabei wird nicht verlangt, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (vgl. nur Palandt-Ellenberger, a.a.O., Rn. 27).

Maßgeblich ist demnach, ob der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen in der Lage ist, eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose, um ihm daher zumutbare Feststellungsklage zu erheben (vgl. Amtsgericht Mönchengladbach Urteil vom 24. April 2013 (Az.: 36 C 147/13).

Von dieser Regelung gibt es jedoch eine Ausnahme, die dann eingreift, wenn Rechtsunkenntnis den Verjährungsbeginn hinausschiebt.

Rechtsunkenntnis besteht dann, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter – bspw. ein Anwalt – nicht zuverlässig einzuschätzen weiß. Bei Rechtsunkenntnis fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages oder während der Darlehensrückzahlung müsste die Rechtslage über die Wirksamkeit vergleichbarer Vereinbarungen über die Zahlung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen unsicher oder zweifelhaft sein/geworden sein (vgl. Amtsgericht Mönchengladbach Urteil vom 24. April 2013 (Az.: 36 C 147/13).

Relevant ist, dass zum Zeitpunkt der Vertretung verschiedener Rechtsauffassungen durch die Gerichte der bereicherungsrechtliche Anspruch noch nicht verjährt ist. Denn nur so kann eine Hemmung der Verjährung eintreten oder die Verjährung hinausgeschoben werden. Andernfalls nicht.

 

Rechtsprechung bzgl. der Verjährung des Anspruchs

Die Rechtsprechung sieht die Darlehensverträge vor dem 1. Januar 2011 für nicht verjährt und stützt sich auf die Rechtsauffassung des BGH (Urteil vom 20. Januar 2009 (Az.: XI ZR 405/07) und vom 15. Juni 2010 (Az.: XI ZR 309/09), wonach die Frist erst dann beginnt zu laufen, wenn nach Klärung einer umstrittenen Rechtslage eine Klageerhebung im Einzelfall zumutbar ist. Und nicht nur darauf, wann der Bankkunde Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umstände Kenntnis erlangt hat. Daher setzt die Rechtsprechung des BGH die Zumutbarkeit der Klageerhebung für den Beginn der Verjährung als Tatbestandsmerkmal voraus.

Diese Meinungen teilen auch das Amtsgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom 20. März 2013 (Az.: 1 C 39/13), das den Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Ansprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Bearbeitungsentgelte hinsichtlich der unklaren Rechtslage zumindest bis zum Ablauf des Jahres 2011 (OLG Celle Beschluss) für hinausgeschoben hält. D.h. die Verjährung beginnt erst mit dem 1. Januar 2012 gem. § 199 Abs. 1 BGB.

Sowie das Amtsgericht Hamburg mit seinem Urteil vom 31. Juli 2013 (Az.: 8a C 406/12) in Randnummer 16, das eine Zumutbarkeit der Klagerhebung frühestens im Jahre 2010 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Bamberg vom 04. August 2010 (Az.: 3 U 78/10) gegeben gewesen ist und hat sich nachfolgend am 13. Oktober 2011 durch die Entscheidungen des OLG Dresden (WM 2011, 2320) und OLG Karlsruhe (WM 2011, 1366) verfestigt. Da sich das OLG Celle im Februar 2010 noch anderweitig entschieden hatte, bestand eine unsichere Rechtslage, die sich erst mit dem nächsten OLG Celle Beschluss beheben ließ.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth schließt sich dem an und entschied mit seinem Urteil vom 27. Januar 2014 (Az.: 6 S 3714/13), dass bereicherungsrechtliche Ansprüche nach der Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) verjähren. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Das Landgericht ist der Auffassung, dass die Verjährung im Jahre 2008 mit dem Aufsatz von Gerd Nobbe gehemmt war und frühestens 2011 wieder eingetreten ist, als ersichtlich war, dass die obergerichtliche Rechtsprechung der Auffassung von Gerd Nobbe folgte.

  1. Bearbeitungsgebühr - Herausgabe der Bearbeitungsgebühr
  2. Bearbeitungsgebühr - Verjährung
  3. Bearbeitungsgebühr - unsichere Rechtslage
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