Wie kann die Bearbeitungsgebühr ohne Anwalt durch Klage herausverlangt werden?

Wie kann die Bearbeitungsgebühr ohne Anwalt durch Klage herausverlangt werden?

12 Dezember 2014 - 13:00
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von Justus
Michael Grabscheit / pixelio.de

Es verbleiben nur noch wenige Tage, um den Anspruch auf Herausgabe der Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen geltend zu machen. Nach dem 31. Dezember 2014 tritt die Verjährung ein, sodass dem Anspruch auf Erstattung der  Bearbeitungsgebühr nicht mehr entsprochen werden kann.

In solchen Fällen kann die Verjährung u.a. dadurch gehemmt werden, dass die Klage erhoben. Das Erheben der Klage hemmt die Verjährung, sodass der Anspruch auch im nächsten Jahr geltend gemacht werden kann gem. §§ 203 ff. BGB.

Da die Zeit nun drängt und das Auffinden eines Anwaltes sich als schwerwiegend in der vorweihnachtlichen Zeit zeigt, besteht die Möglichkeit bei einem Herausgabeanspruch bis zu 5000, 00 EUR, dass der Kläger selbst die Klage beim Amtsgericht erheben kann.

Klageerhebung

Ist das Amtsgericht nicht in dem Bezirk, in dem der Kläger lebt, kann dieser natürlich die Klage auch in dem Amtsgericht erheben, in dessen Bezirk er lebt. Jedoch sollte bedacht werden, dass die Klage in einem solchen Fall von Amts wegen an das richtige örtliche zuständige Gericht weiter geleitet wird. Eine falsche örtliche Zuständigkeit ist für die Verjährung unschädlich, sodass die Frist trotzdem gewahrt werden kann.

Die Klage wird dann bei der Rechtsantragsstelle, in dem Bezirk eingelegt, in dem die Bank ihren Sitz hat. Das wäre bei juristischen Personen der Sitz der Verwaltung oder der Bezirk, in dem sie ihre Niederlassung haben.

Bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes helfen die Rechtspfleger bzw. Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Klage i.S.d. §§ 253 ff. ZPO richtig zu erheben. Diese Leistung der Rechtspflege ist vollkommen kostenlos. Die Klage wird somit zur Niederschrift dort aufgenommen. Jedoch begründen sie keine Rechtsberatung. Dafür sind ausschließlich die Rechtsanwälte zuständig.

Bei der Klageschrift ist es sehr wichtig, dass der Kläger seine Begehr deutlich und vollständig begründet. Erweisen sich erst im Verfahren neue Ansprüche, muss der Kläger neue Anträge stellen. Das Gericht kann das Verfahren nur soweit gestalten wie der Antrag gestellt wurde.

Für all diejenigen, die Anwaltskosten sparen wollen, kann die eingefügte DOC-Vorlage für die Klageerhebung behilflich sein.

Wann kann die Verjährung gehemmt werden?

Wichtig ist, dass erst die Rechtshängigkeit die Verjährung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs i.S.d. von §§ 203 ff. BGB hemmt. Mit dem Einreichen der Klage beim Gericht wird die Sache erst anhängig. Die Sache muss von Amts wegen dann unverzüglich an den Beklagten zugestellt werden. Erst mit der Zustellung beim Beklagten wird die Klage rechtsanhängig i.S.v. §§ 271 Abs. 1, 253 Abs. 1, 261 ZPO und kann erst die Verjährung hemmen. Daher sollte bedacht werden, nicht erst am 31. Dezember 2014 die Klageschrift bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Dies wäre zu spät, um den Anspruch geltend zu machen.

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