Wohnen und Wohngeld beziehen - Problemfall

Gespeichert von TheKishin am 12. November 2014 - 12:24

Hallo Liebe Leute,

eine bekannte Familie hat zurzeit ein etwas größeres Problem. 

Ich würde euch gerne den aktuellen Fall schildern und euch um Hilfe bitten.

Es geht nämlich um Folgendes: 

Der Vater der Familie hat über einen großen Zeitraum (mehrere Jahre) Sozialhilfe, Wohngeld etc. erhalten. Die Frau, also Mutter der Familie, war ebenfalls eine sehr lange Zeit lang arbeitslos - jedoch hat sie nichts in Anspruch genommen (keine Sozialhilfe etc.).

Vor 2 Jahren hat die Frau angefangen zu arbeiten. Der Mann hat dies dem Arbeitsamt nicht mitgeteilt. Er war der Meinung, dass nur er diese soziale Unterstützung empfängt und dies nichts mit seiner Frau zu tun hat und wusste nicht, das er dies mitteilen muss. So ist es halt dumm gelaufen.

Vor ca. 4 Monaten hat das Arbeitsamt alle Bezüge gesperrt und verweigert jede Information und weitere Hilfe. Die Familie ist mind. auf Unterstützung wegen der Miete angewiesen. Aktuell konnte die Familie zwei Monatsmieten nicht begleichen. Der Sohn war zusammen mit dem Vater beim Amt um zumindest das Wohngeld zu erhalten, dieser hat die beiden dann wieder zum Arbeitsamt weitergeleitet...wo man wieder gegen eine Wand läuft, weil die sich weigern.

Wie ist die rechtliche Situation hier? 

 Des Weiteren würde ich die Familie gerne beruhigen und bitte euch, falls mögich folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann der Vermieter diese Familie einfach aus der Wohnung schmeißen?

2. Wie sollte die Familie vorgehen? Auch wenn es ein Fehler war, das der Mann dem Arbeitsamt nichts mitgeteilt hat, kann es doch nicht sein, dass die Familie jetzt hilfslos da steht?

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Hallo TheKishin,

also erstmals würde ich Ihnen empfehlen ganz dringend einen Anwalt zu kontaktieren. Am besten einen Fachanwalt für Sozialrecht.

Die Familie sollte gleich am Anfang den Anwalt schildern, dass sie Hartz IV empfangen, sodass dieser für die Familie einen Rechtsberatungsschein gegen eine Gebüh (10,00 EUR - 15,00 EUR) beantragen kann. Informationen sind in dem folgenden Beitrag zu lesen:

http://jurarat.de/kostenlose-rechtsberatung-juristische-hilfe-fuer-arme-...

 

Das hier eine Sperre läuft mag sein, dennoch darf das Amt nicht einfach eine Sperre erteilen. Sie sollten unbedingt einen Widerspruch einlegen gegen den Bescheid (wichtig nur ein Monat Zeit).

Dann sollten Sie auf jeden Fall die Sachlage erläutern. Genau so, wie Sie es hier getan haben und um Verzeihung bitten. D.h. Sie machen ein Schuldanerkenntnis, dass Sie die Schuld auf sich nehmen wegen Unkenntnis, da die Frau selbst keine Sozialhilfe empfangen hat. Ich weiß zudem nicht, wie viel die Frau verdient hat. Ehepartnier  bzw. das Gehalt einer Bedarfsgemeinschaft wird zusammen gezählt. Genau wie Bezüge von Kindergeld etc.

Dann kommt wahrscheinlich eine große Summe auf die beiden zu. Zwei Jahre sind eine lange Zeit. Diese Kosten müsste die Familie monatlich in Raten von ihren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zurückzahlen.

Doch die Miete muss das Amt weiterhin zahlen.

Die Familie kann tatsächlich durch die Nichtzahlung von zwei Monatsmieten aus der Wohnung gekündigt werden. Die Nichtzahlung der Miete stellt einen Kündigungsgrund dar. Wenn die Familie innerhalb der Frist noch die rückständigen Mieten zahlt, ist die Kündigung nicht mehr wirksam.

 

Liebe Grüße

Hallo und vielen Dank für die ausführliche Rückmeldung.

Ob die Familie einen Widerspruch eingelegt hat, das weiß ich nicht - jedoch bezweifel ich das (wenn man davon ausgeht, dass diese Familie sehr wenig "Wissen" in dem Gebiet hat).

Ich werde der Familie empfehlen, wie sie hier auch empfohlen haben, einen Rechtsberatungsschein zu besorgen und einen Anwalt für Sozialrecht zu beauftragen.

Damit sollte alles korrekt ablaufen. Hoffentlich.

Was die Frau verdient, weiß ich nicht. Aber es wird nicht viel sein.

Nahrungstechnisch unterstütze ich die Familie zurzeit, weil ich Mitleid habe. Aber sollten die aus der Wohnung raus müssen, dann kann ich auch nicht helfen :/

Das sich das Arbeitsamt sowas leisten kann, finde ich schlimm.

Ich bin nicht der Fan von Sozialschmarotzern, aber in Deutschland bekommen so assoziale Familien Hilfe und wegen einem kleinen Fehler vom Vater gibt es seit 4 Monaten nur Stress, Leid und Probleme. Das ist vom Arbeitsamt auch nicht fair, weil man 1. nicht beraten wird und 2. nur abgewiesen wird, strikt gesagt wird "Sie bekommen nichts mehr".

Eine finale Frage:

Gibt es eine "Eil-Methode" in solchen Fällen? Sodass die Miete zumindest schnell überwiesen werden kann?

Helfe und dir wird geholfen...

Die Eil-Methode gibt es in diesem Fall tatsächlich. Sie wird einstweilige Anordnung genannt. Daher auch mein Rat einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Sozialrecht zu beauftragen.

 

Liebe Grüße

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