Zeichnungsbefugnis Jobcenter-Mitarbeiter

Gespeichert von Violetta am 30. Juni 2015 - 15:04

Guten Tag,

mir ist aufgefallen, dass im Jobcenter in manchen Fällen "im Auftrag" unterschrieben wird und in manchen Fällen als "Vertreter/in Jobcenter". Zum Beispiel werden Einladungen, Vermittlungsvorschläge, Widerspuchsbescheide und andere Schriftstücke im Auftrag unterschrieben. Eingliederungsvereinbarungen als Vertrag und als Verwaltungsakt werden als Vertreter/in Jobcenter unterschrieben. Warum gibt es diese Unterschiede und was hat das rechtlich damit auf sich?

LG Violetta

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Hallo Violetta,

das hat eine interne Bedeutung zu Folge. Nicht jeder Sachbearbeiter, der auch im Jobcenter arbeitet, ist dafür qualifiziert. D.h. es gibt auch viele Sachbearbeiter, die dafür nicht ausgebildet sind. Solche Personen unterschreiben dann i.A. - d.h. sie unterschreiben nur im Namen ihres Referatleiters.

Bei i.V. bedeutet dann wiederum, dass die Person, die unterschreibt für die Vertretung des Referatleiters handelt und mehr Befugnisse hat, als derjenige, der lediglich i.A. handelt.

 

Liebe Grüße,

Stefan

Hallo Stefan, vielen Dank für die Antwort. Ich habe mich vielleicht etwas unglücklich ausgedrückt. Beide Formen kommen von ein und derselben Person. Was "im Auftrag" bedeutet ist mir eigentlich schon klar. Was ich meine mit "Vertreter/in" habe ich als pdf angehängt. Meines Erachtens hat dies eine andere Bedeutung als "i.V.". Oder ist das wirklich gleichzusetzen? Mich interessiert dabei insbesondere, ob diese Person in ihrer Vertreter/in-Stellung für ihr Handeln persönlich haftbar ist. Lg. Violetta

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Ich nehme ganz stark an, dass derjenige, der als Vertreter unterschreibt auch für den Inhalt seines Schreibens selbst verantwortlich ist.

 

Liebe Grüße,

Stefan

Vielen Dank Stefan,

ganz sicher scheinst Du Dir auch nicht zu sein. Ich vertrete diese Meinung auch. Aber wo steht das geschrieben? Ich konnte bisher noch nichts dazu finden. Vielleicht antwortet ja noch jemand anderes.

Lg. Violetta

Hallo allerseits,

eine gesetzliche Grundlage existiert nur im HGB (Prokura unter den Geschaftsleuten). Im Verwaltungsrecht könnte es dem ähneln.

Wenn Sie genau wissen wollen, wie das in Ihrem Fall ist, haben Sie das Recht dies beim Jobcenter anzufordern oder dort anzurufen und nachzufragen.

Viele Grüße,
Justus

Liebe Violetta,

Sie können uns dann Ihre Erkenntnis gerne im Forum mitteilen. Ich würde mich darüber freuen, auch was dazu zu lernen.

 

Lieben Gruß,

Stefan

Hallo Stefan und alle Interessierten,

ich habe mit einer Mitarbeiterin des Jobcenters gesprochen und folgende Erkenntnis gewonnen:

"Vertreter/in" bedeutet das Handeln in eigener Verantwortung mit persönlicher Haftung.

Lg. Violetta

Liebe Violette,

vielen Dank für den Hinweis und Ihre Mühe. Dann ist es im Verwaltungsrecht wie im Zivilrecht.

Nochmals herzlichen Dank.

Lieben Gruß,

Stefan

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