Bei berechtigtem Interesse kann ein Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten. Bei einer rechtswirksamen Untervermietung übernimmt der Hauptmieter gegenüber dem Untermieter somit gleichzeitig die rechtliche Position eines Vermieters ein.
Oft stellt sich die Frage wann genau ein Angestelltenverhältnis zustande kommt. Und was genau die Scheinselbstständigkeit ist. Und wie diese voneinander abgegrenzt werden können. Das ist mitunter sehr schwierig. Die Antworten dazu gibt es hier:
Das Angestelltenverhältnis auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages
„Sharing Economy“ heißt das Zauberwort der Gegenwart, das einen Hauch von Idealismus und Sozialromantik verbreitet. Der moderne Trend geht hin zum Teilen. Geteilt wird alles, was im Alltag denkbar ist: Autos, Fahrräder, Werkzeug, Dienstleistungen und vieles mehr.
Viele Menschen, die von einer Reise zurückkommen, haben nicht nur Erinnerungen an die schönsten Momente im Kopf, sondern auch Erinnerungsstücke und Mitbringsel in ihrem Reisegepäck. Sobald die Landesgrenze nach Deutschland überschritten ist, droht die Zollkontrolle.
Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters ist in § 577 BGB geregelt. Bei der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung haben die Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Der Bundesgerichtshof stärkt mit seinem Urteil vom 21. Januar 2015 (Az.: VIII ZR 51/14) das Recht von Mietern auf Ausübung und Durchsetzung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts.
Es gibt Besucher, auf die man gerne verzichtet. Der Gerichtsvollzieher gehört sicherlich dazu. Aber auch er macht nur seine Arbeit. Das Gesetz versucht, den Interessen von Gläubiger und Schuldner gerecht zu werden. Dabei steht natürlich das Interesse des Gläubigers an der Realisierung seiner Forderung im Vordergrund.
In vielen Geschäften finden sich für bestimmte Produkte Schilder mit der Aufschrift "Vom Umtausch ausgeschlossen".
Meistens handelt es sich dabei um Restposten oder reduzierte Ware. Aber reicht so ein Schild aus, um den Händler tatsächlich von seiner Gewährleistungspflicht zu entbinden? Grundsätzlich nicht.
Rechtlich wird der Gutschein mit einem Dokument (Inhaberpapier gem. § 807 BGB) gleichstellt, der dem Gutscheinbesitzer einen Anspruch auf eine Leistung in der auf dem Gutschein bezifferten Betrages oder einen Anspruch auf eine Dienstleistung gewährt.
Wirksame Form des Gutscheins
Der ausschlaggebende Unterschied zwischen Glücksspielen und Gewinnspielen ist, dass bei Letzterem kein Einsatz geleistet werden muss, um am Spiel teilzunehmen. Unter Einsatz versteht man laut BGH eine nicht unbeträchtliche Leistung, welche die Mitspielberechtigung begründet.
