Dürfen für eine Rücklastschrift "Bearbeitungskosten Abtretung + MWST" berechnet werden

Gespeichert von Heinzbert am 23. Januar 2015 - 12:57

Habe von einem Dienstleister für das Zahlungssystem eine Mahnung für eine Rücklastschriftzahlung erhalten. Die Summe war 40 Euro zzgl die Bearbeitungsgebühren der Bank (Adressauskunft...). Habe diesen Betrag unverzüglich überwiesen. Zu der Summe wurden mir noch 22 Euro + MWST für die "Bearbeitungsgebühr Abtretung" berechnet. Muß diese Summe auch noch bezahlt werden, ist das gleichzusetzen einer Mahngebühr?

 

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Guten Abend Heinzbert,

verstehe ich Sie richtig, dass Sie eine Mahnung wegen einer Rücklastschriftzahlung erhalten haben? Ist diese Ihnen während eines Zahlungsverzuges entstanden?

Bearbeitungsgebühren darf eine Bank nicht aufgrund des Zahlungsverzuges auf den Kunden abwälzen. Zudem verstehe ich nicht ganz, was Sie mit der "Abtretung" meinen.

Rücklastschriftgebühren muss der Schulder zahlen, wenn er in Zahlungsverzug war. Jedoch nicht i.H.v. 22 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

"Zu den Rücklastschriftgebühren gehören nur die Gebühren, die die Bank selbst erhebt. Die Kosten bei einem Rücklastschriftverfahren, die nach dem Lastschriftabkommen das Kreditinstitut erhebt, beläuft sich auf drei Euro – laut dem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 30.September 2010 (Az.: 2 U 1388/09) (http://openjur.de/u/56593.html (link is external)).

Jedoch nicht die Kosten, die dem Gläubiger im Unternehmen bzgl. Personalkosten in der Buchhaltung durch das Rücklastschriftverfahren entstehen. Die Personalkosten und der Sachaufwand in der Buchhaltung gehören nicht zum ersatzfähigen Schaden, weil es um allgemeine Vertragskosten handelt, deren Ersatz nicht vom Schutzzweck der Haftungsnorm umfasst wird.

Dies hat das Bundesgerichtshof auch in seinem Urteil vom 17. September 2009 - Az.: Xa ZR 40/08  entschieden:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=49717&pos=0&anz=1 (link is external)

Daher wird dem Schuldner empfohlen eine detaillierte Übersicht über die Erhebung von Mahnkosten und Schadenersatz bzgl. einer Pflichtverletzung des Schuldners aus dem Vertrag darzulegen."

 

Viele Grüße,

Justus

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