Garderobe

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 4. Januar 2014 - 11:44

Angenommen, man hängt seine Jacke bei einem Fest der Gemeinde an einer Garderobe, die am Eingangsbereich eines Zeltes, das zum Verzehr des Essens aufgestellt wurde, ab. An der Garderobe befindet sich ein Schild 'Keine Haftung für Garderobe'. Als die Jacke wieder geholt werden will, ist sie weg. Kann man von der Gemeinde die Jacke ersetzt bekommen?

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Fraglich ist in einem solchen Sachverhalt, ob Sie selbst die Jacke abgehangen haben oder die Gemeinde es von Ihnen verlangt hat, Ihre Jacke abzuhängen?

Wurde die Garderobe beaufsichtigt?

War die Garderobe entgeltlich?

Wurde eine Marke für die angenommene Garderobe ausgegeben?

Falls die Garderobe wie in einer Bar/Restaurant unentgeltlich ist und der Kunde sich selbst dazu entschlossen hat, seine Jacke abzuhängen - so ist er in der Regel für seine Garderobe selbst verantwortlich. Hierbei geht er selbst das Risiko freiwillig ein, seine Jacke anzuhängen – ohne dass er dazu aufgefordert wird. Etwas anderes gilt, wenn die Garderobe in einem nicht einsehbaren Ort ist.

Im Übrigen gilt in einem solchen Fall oder bei einer unentgeltlichen Verwahrung § 690 BGB, d.h. dass der Verwahrer nur für grobe Fahrlässigkeit und für Vorsatz zu haften hat. Das unabhängig davon, ob dort ein Schild mit der Aufschrift "Keine Haftung für Garderobe" aufgehangen ist oder nicht. Handelt der Verwahrer grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, hat er auch in dem Fall zu haften. Die Aufschrift ist somit unwirksam gem. § 309 Nr. 7 b BGB.

Um Ihnen eine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben zu können, müssten wir die Antworten zu den Fragen wissen.

Vielen Dank schonmal für die Antwort!

Ich habe meine Jacke dort selbst dorthin gehangen, es bestand keine Pflicht dazu. Es war lediglich ein Garderobenständer, ohne Aufsicht und ohne Bezahlung. Die Garderobe befand sich im Zelt am Eingang. Die Möglichkeit die Garderobe zu sehen, bestand.

Ist dann kein Vertrag zustande gekommen? Habe ich keine Chance das Geld für die Jacke zu bekommen?

Es tut mir leid, Ihnen keine erfreulichere Nachricht übermitteln zu können. Es ist in einer solchen Konstellation kein Verwahrungsvertrag zustande gekommen. Auch bestand für Sie die Möglichkeit, Ihre Jacke zu beaufsichtigen, daher scheidet leider  ein Schadensersatzanspruch aus.

 

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