Mietern wegen Eigenbedarf kündigen

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 17. Juni 2013 - 8:52

Guten Morgen,

meine Lebensgefährtin und ihr Bruder möchten ein Mehrfamilienhaus kaufen.
In dem Objekt sind 3 Wohnungen, wovon 1 frei steht, sowie ein vermietetes Ladenlokal. In eine der Wohnungen sollen meine Schwiegereltern einziehen, in eine mein Schwager, welcher derzeit noch bei seinen Eltern wohnt und in eine Wohnung wollen meine Lebensgefährtin und ich einziehen.

Meine Fragen:
Gelten nach der Mietgesetzänderung noch dieselben Kündigungsfristen von 3,6 oder 9 Monaten? Können Sie unter den gegebenen Umständen den derzeitigen Mietern wegen Eigenbedarf kündigen? Wie sollte eine solche Kündigung aussehen?

Noch keine Bewertungen

Guten Abend,

Nach dem Mietrechtsänderungsgesetz können Sie erst nach fünf Jahren, dass von Ihnen erworbene Einfamilienhaus durch Eigenbedarf kündigen.

Es könnte jedoch eine weitere Regelung und eine Ausnahmesituation für Sie ersichtlich sein. Schauen Sie ruhig mal in den § 577 a BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/577a.html) und suchen Sie sich gezielte Rechtsberatung im Bereich Mietrecht. Vielleicht kann Ihnen ein Kollege oder eine Kollegin guten Rat in dieser Hinsicht geben.

Hallo,

ich bin mir zwar nicht ganz sicher, aber so wie ich das verstanden mit der Mietsrechtänderung habe, gilt es für Personengesellschaften etc.

Wenn jetzt in Ihrem Fall nur einer, sprich entweder Ihre Frau oder Ihr Schwager das Haus erwerben würden. Könnten diese ohne die drei Jahres Sperrfrist, die Wohnung nach den üblichen 3, 6 oder 9 Monaten oder 12 Monaten, wenn es sich um alte Mietverträge handeln sollte, kündigen.
Denn Kauf bricht nicht Miete.
D.h. soviel wie: Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert (an Sie somit), so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, gem. § 566 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/566.html).
Demnach bleiben die Mietverträge bestehen und wirken für die Zukunft weiterhin. Im Umkehrschluss bedeutet das für Sie, dass Sie keine neuen Verträge mit den Mietparteien abschließen müssen.

Der § 577 a BGB wurde ja nur insofern geändert, dass es dem Münchener Modell entgegen wirken soll. Sie hindert jedoch nicht Einzelne daran, das gesamte Haus zu kaufen und anschließend wegen Eigenbedarf zu kündigen. Beispielsweise können nach § 577 a Abs. 1 a BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/577a.html) auch Käufergruppen, die aus Familienmitgliedern bestehen oder demselben Haushalt angehörenden Personen bestehen, Eigenbedarf geltend machen.

Falls Ihnen die Angelegenheit wirklich sehr wichtig sein sollte, würde ich ebenfalls raten, zu einer Rechtsberatung zu gehen.
Von meinem Gefühl her würde ich jedoch sagen, dass Sie wegen Eigenbedarf kündigen dürfen. Es geht bei dem § 577 a BGB nur darum, Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Das wollen Sie ja nicht. Sie wollen nur, dass ihre Familienmitglieder in die jeweiligen Wohnungen einziehen.

Jedoch müssen Sie um Eigenbedarf gelten machen zu können, dies auch schildern und explizit benennen und den Mietern den Sachverhalt nachvollziehbar darstellen, dass denen leicht verständlich verdeutlicht wird, dass der Eigenbedarf notwendig ist.

So, das waren nun meine Gedanken.

JuraRat Newsletter

Erhalten Sie 1x monatlich unsere kostenlosen Rechtstipps!

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben? Hier auf JuraRat kostenlos und schnell Frage stellen!