Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

Rauchmelderpflicht in Deutschland - Übersicht über aktuelle Gesetze

19 Februar 2015 - 11:00
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Rauchmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen

In § 49 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Rauchmelderpflicht unter dem Punkt „Wohnungen“ geregelt.

Wo müssen Rauchmelder installiert werden:

Dort heißt es, dass „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird."

Für welche Wohnungen gilt die Rauchmelderpflicht:

Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht seit dem  1. April 2013.

Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2016 durch den Eigentümer entsprechend auszustatten.

Gesetzliche Pflicht der Eigentümer/Vermieter:

Der Eigentümer/Vermieter ist für den Einbau und die Installation des Rauchmelders verantwortlich.

Besonderheit der Regelung hinsichtlich der Wartungspflicht:

Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft (Wartungspflicht) des Rauchmelders kann der Eigentümer/Vermieter nur zuständig sein, wenn er bis zum 31. März 2013 dem Mieter gegenüber erklärt hat, dass er die Wartungspflicht übernimmt. Hat er es bis zum 31. März 2013 nicht getan, kann er die Wartungspflicht nicht mehr selbst ausführen.

Gesetzliche Pflicht des Mieters:

Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.

 

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