Rufschädigung

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 5. September 2013 - 18:06

Hallo zusammen!
Wurde von meiner Kundin wegen Rufschädigung und übler Nachrede angezeigt. Ich habe den schlechten Zustand ihrer Katze dem Amtstierarzt gemeldet.
Leider war das während meiner Dienstzeit. Was erwartet mich?
Vielen Dank für die Info
Gruß Snorre

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Guten Abend Snorre,

was haben Sie denn genau getan? Aus Ihrer Schilderung wird nicht deutlich, was nun Ihre Tat war. Dass Sie eine Katze während Ihrer Dienstzeit beim Amtstierarzt melden, stellt noch keine Rufschädigung oder üble Nachrede dar.

Als was arbeiten Sie und wer ist die Person genau, die Sie angezeigt hat?

Wir können erst Sie dann über die Rechtsfolgen aufklären, wenn nähere Informationen vorliegen.

Guten Abend
Ich arbeite als Briefträger und meine Kundin ist eine Frau der ich jeden Tag Briefe zustelle. Ihre Katze sah für meine Begriffe sehr verwahrlost aus und hatte eitrige Verletzungen und daß seit dem Winter. Die Katzenbesitzerin sagte die Katze wäre von einem Hund gebissen worden und sie wäre beim Tierarzt gewesen. Ich glaubte ihr das nicht. Am nächsten Tag meldete ich das dem Amtstierarzt, ich sprach aber via Telephon mit der Sekretärin. Den genauen Wortlaut weiß ich nicht, aber ich sagte daß solche Leute sich vielleicht Tiere anschaffen und wenn´s um die Kosten geht, kümmern sie sich nicht darum. Es wäre ja möglich beim Tierarzt die Kosten in Raten zu zahlen.
Die Katzenbesitzerin sagte mir ich würde von ihrem Anwalt noch ein Schreiben erhalten (wegen Rufschädigung und übler Nachrede) und sie hätte den Vorfall einem höherem Chef der Post AG gemeldet.
Meinem direkten Vorgesetzten habe ich den Vorfall geschildert.
Geldstrafe ist nicht so schlimm aber ich habe panische Angst dadurch meinen Job zu verlieren.

Guten Abend,

erst zum Arbeitsrecht:

das was Sie während Ihrer Dienstzeit getan haben, haben Sie nicht aus eigenem Interesse gemacht, sondern nur deshalb, weil Sie sich Sorgen um eine Katze gemacht haben. Jeder tierfreundliche Mensch würde Sie für Ihre Tat loben, weil Sie nicht weggesehen haben und gehandelt haben.

Haben Sie mit dem Diensttelefon telefoniert? Oder mit Ihrem Privattelefon?

Ist in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt, dass Sie während Ihrer Dienstzeit keine privaten Telefonate führen dürfen? Oder duldet Ihr Arbeitgeber kurze Privattelefonate?
Da jegliche Nutzung privater Telefonate für keine dienstgebundenen Angelegenheiten während der Dienstzeit dem Interesse des Arbeitsgebers widerspricht, weil er Sie für die Zeit der Arbeit bezahlt und nicht für Ihre privaten Gespräche und daher auch erwarten darf, dass Sie arbeiten und keine privaten Angelegenheiten verfolgen. Auch muss der Arbeitgeber damit rechnen, dass durch private Telefonate die Arbeitsleistung und die Arbeitszeit beeinträchtigt werden kann.

Aber falls Sie lediglich kurz beim Amtstierarzt angerufen haben, um einen Fall zu melden, kann nicht schon davon ausgegangen werden, dass Ihnen übermäßige Nutzung der Privattelefonate während der Dienstzeit vorgeworfen werden kann.

Eine Kündigung würde aus Ihrer Schilderung sich nicht rechtfertigen und wäre somit sozial nicht gerechtfertigt.
Falls Sie jedoch schon öfters dabei erwischt worden sind, dass Sie private Gespräche am Telefon führen und dies bereits abgemahnt wurde, kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Ist dies jedoch das erste Mal, dass Sie telefoniert haben und Ihr Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hat, muss er erstmals „abmahnen“. Denn Ihr Telefonat würde aus meiner Sicht noch keinen ausreichenden verhaltensbedingten Kündigungsgrund darlegen. Mit einer Abmahnung, den Ihr Arbeitgeber Ihnen möglicherweise aussprechen könnte, sollen gerade Fehlverhalten von Arbeitnehmern abgemahnt werden, die er beeinflussen kann. Somit soll die Abmahnung eine Verhaltensänderung beim Arbeitnehmer erzielen. Ihn somit noch eine Chance gibt, sich zu ändern.

Die Rechtsprechung genehmigt private Telefonate während der Dienstzeit insofern, dass sie aussagt, dass sie nicht vertragswidrig sind. Jedoch soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gestellt werden, ein Verbot für private Telefonate auszusprechen. Hat dies ein Arbeitsgeber nicht explizit ausgesprochen, so ist davon auszugehen, dass im Betrieb private Telefonate in einem bestimmten Umfang, die die Arbeitsleistung nicht beeinträchtigen, geduldet.

Zum Strafrecht:

Ihre Kundin stellt einen Strafantrag bzgl. übler Nachrede. (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html). Dabei müssten Sie ehrenrührige Tatsachen behauptet und verbreitet haben. Dabei muss die Tatsachenbehauptung dazu geeignet sein, einen ehrverletzenden Charakter zu besitzen. Dies liegt dann vor, wenn Ihre Behauptung eine Art Missachtung oder Gerichtschätzung der Person hervorruft.

Als Sie beim Amtstierarzt angerufen haben, haben Sie dort ausgesagt, dass Sie sich sehr sicher sind, dass Ihre Kundin Ihre Katze nicht gut behandelt und sich davor scheut, Geld für den Tierarzt auszugeben? Oder haben Sie klar und deutlich sicher gestellt, dass dies lediglich eine Vermutung Ihrer Person ist?

Falls Sie tatsächlich Ihre Vermutung als Wahrheit dargestellt haben, könnte tatsächlich eine Straftat erfüllt sein, die wahrscheinlich mit einer Geldstrafe verurteilt wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

Ich habe mit meinem Privattelefon telefoniert. Zum telefonieren nutze ich die Pause, und die Pause kann ich mir so einteilen wie ich möchte. Ich dachte die Anzeige wäre schon ein Kündigungsgrund für mich, weil das alles während der Dienstzeit passierte.
Leider kann ich mich nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern, aber ich vermittelte wohl den Eindruck daß die Katzenbesitzerin sich absichtlich nicht um die Katze kümmert. Das war sicherlich nicht mit Absicht, mir tat eben die Katze leid.Außerdem stellte sich heraus daß die Katze doch nicht so krank ist wie ich vermutete.
Landet das vor Gericht und wie hoch wird die Geldstrafe sein? Bin ich danach vorbestraft?
Der ganze Vorfall ist mir ziemlich peinlich und in Zukunft werde ich wohl bei vielen Dingen wegsehen.

Guten Abend,

nein, die Anzeige bezieht sich nicht unmittelbar oder mittelbar auf Ihre Arbeit. Während Ihrer Arbeit bzw. der Pausen hätten Sie auch verwahrloste Kinder beim Jugendamt melden können.
Auch hierbei hätte Ihnen Ihre Kundin eine Anzeige wegen übler Nachrede stellen können.

Daher genügt die Anzeige, die weder Ihre Arbeit noch irgendetwas, was mit Ihrer Arbeit zusammenhängt, nicht als Kündigungsgrund. Es ist nur für einen persönlich unangenehm, dass der eigene Chef davon in Kenntnis gesetzt wird, obwohl das nicht während der Arbeit geschah.

Strafrechtlich sollten Sie wissen, dass üble Nachrede gem. § 186 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/186.html) als Qualifikation der Beleidigung gem. § 185 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html)eingegliedert wird und daher ein reines Antragsdelikt ist, gem. § 194 Abs. 1 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/194.html). Die Staatsanwaltschaft verfolgt erst mit der Antragstellung des Antragsstellers den Sachverhalt.

D.h. in Ihrem konkreten Fall, dass durch die Anzeige Ihrer Kundin, die Staatsanwaltschaft am Ende des Ermittlungsverfahrens schauen wird (nachdem Sie eventuell eine polizeiliche schriftliche Ladung zur Vernehmung erhalten haben und eventuell vernommen werden und sich zum Sachverhalt geäußert haben), ob genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gem. § 170 Abs. 1 StPO besteht (http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html).

Besteht genügender Anlass, so erhebt die Staatsanwaltschaft durch Einreichung einer Klageschrift bei dem zuständigen Gericht die Klage.

Genügender Anlass ist dann zu bejahen, wenn das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen hinreichenden Tatverdacht gem. § 203 StPO (http://dejure.org/gesetze/StPO/203.html)beschließen wird. Dies ist damit gleichzustellen, dass die Veurteilung vor Gericht des Beschuldigten hinreichend wahrscheinlich ist.

Falls Sie nicht vorgestraft sind, können Sie mit einer Geldstrafe rechnen. Da aus Ihrer Schilderung und Ihrer Erinnerung nicht ganz ersichtlich wird, was Sie geäußert haben und in Verbindung mit dem Ziel Ihrer Meldung beim Amtstierarzt, kann ich persönlich noch keine Erfüllung des Tatbestandes der üblen Nachrede sehen. Da Sie - wie Sie hier schildern - nicht die Absicht hatten über Ihre Kundin schlecht zu reden, sondern einzig und allein der Katze behilflich sein.

Zudem kann das Verfahren gegen Sie auch gem. § 153 Abs. 1 StPO (http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html) eingestellt werden.
Die üble Nachrede ist ein Vergehen. So kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (die sogenannte Geringfügigkeit der Tat) und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

Oder gem. § 153 a Abs. 1 StPO (http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html) kann das Verfahren gegen Sie mit Auflagen und Weisungen eingestellt werden. Hierbei soll der Rechtsfrieden ohne eine Verurteilung des Beschuldigten wieder hergestellt werden können.

Diese beiden Einstellungsverfahren scheiden in Ihrem Fall aus, weil die üble Nachrede gem. § 374 StPO (http://dejure.org/gesetze/StPO/374.html) zu den enumerativ abschließenden Delikten gehört. Diese Delikte können nur auf dem Wege des Privatklageverfahrens ermittelt werden.

Jedoch ist mir auch nicht tatsächlich bekannt, was Sie am Telefon gesagt haben. Soweit ich das hier durch Ihre Schilderungen einschätzen kann,könnte davon ausgegangen werden, dass das Gericht das Verfahren wegen übler Nachrede wegen fehlendem hinreichenden Tatverdacht abschließt.

Die Privatklage müsste von Ihrer Kundin schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei Gericht eingelegt werden. Die Klage muss den Sachverhalt und die Bezeichnung des Täters zum Gegenstand haben. Darüber wird Sie bei Anzeigeerstattung von der Polizei oder später von der Staatsanwaltschaft hingewiesen, die die Anzeige ablehnen udn auf die Privatklage verweisen.

Ferner muss die Privatklage in Form einer Anklageschrift erhoben werden. Hierbei wird die Geschäftsstelle bzw. die Rechtsantragsstelle beim zuständigen Amtsgericht bei der Formulierung der Anklageschrift behilflich.

Um dies machen zu können, müsste sie sich entweder im Bereich Klagen gut auskennen oder sich von einem Anwalt beraten lassen, der dann auch bei Gericht erscheinen kann.

Jedoch muss hier erwähnt werden, dass der Kläger der Privatklage (hier Ihre Kunden) das volle Kostenrisiko trägt. D.h. das die Privatklage übliche Kosten wie bei einem normalen Gerichtsverfahren aufweist. Sie kann zwar Prozesskostenhilfe beantragen, ob sie diese jedoch bewilligt bekommt, ist fraglich. Auch muss der Kläger der Privatklage die voraussichtlichen Kosten, die dem Beschuldigten entstehen könnten, tragen. Oftmals werden Privatklagen im strafrechtlichen Sinne nicht von der Rechtsschutzversicherung gedeckt. Wird der Täter bspw. nicht verurteilt, bleibt der Kläger wie im Zivilprozess auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen. Dieser Punkt stellt somit einen großen Risiko der Privatklage dar.

Während einer Privatklage kommt die Klägerin (Ihre Kundin) an die Position der Staatsanwaltschaft und ist somit befugt Anklage zu erheben. Aufgrund dieser Tatsache, dass eigentlich nur staatlichem Wesen eine solche Befugnis zu stehen kann, ist die Privatklage auf bestimmte Delikte beschränkt, die abschließend in § 374 StPO geregelt sind:

- Hausfriedensbruch,

- Beleidigung (§§ 185 bis 189 StGB – hierunter fällt auch die „üble Nachrede“),

- Verletzung des Briefgeheimnisses,

- Körperverletzung,

- Nachstellung oder Bedrohung,

- Bestechlichkeit oder Bestechung im gescäftlichen Verkehr,

- Sachbeschädigung,

- Straftaten gem. § 323 a StGB, wenn die Tat unter Rausch begangen wurde,

u.v.m.

Da die „üble Nachrede“ Teil der abschließend aufgezählten Delikte in § 374 Abs. 1 StPO ist (http://dejure.org/gesetze/StPO/374.html), könnte somit Ihre Kundin eine Privatklage gegen Sie erheben.

Dies jedoch nur dann, wenn

1. Sie einem der abschließend aufgezählten Delikte in § 374 Abs. 1 StPO beschuldigt werden – in Ihrem Fall der üblen Nachrede,

2. Das Verfahren auf dem normalen Wege gegen Sie eingestellt wurde durch die Staatsanwaltschaft, folglich kein öffentliche Interesse an der Strafverfolgung besteht gem. § 376 StPO (http://dejure.org/gesetze/StPO/376.html),

3. und wenn ein Sühneversuch von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde versucht worden ist, gem. § 380 Abs. 1 StPO (http://dejure.org/gesetze/StPO/380.html).

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und drücke Ihnen die Daumen, dass es nicht zu einer Klage kommt.

Schönen Abend!

Guten Abend!
Wie lange muß ich warten bis ich informiert werde was passiert. Falls das Verfahren eingestellt wird, werde ich darüber informiert?
Vielen Dank für die Information
Gruß Snorre

Guten Abend Snorre,

es kann sein, dass die Ermittlungen ohne Ihre Vernehmung bereits aus Gründen des fehlenden hinreichenden Tatverdachts, aufgegeben werden.
Darüber werden Sie dann wahrscheinlich nicht informiert.

Falls Sie jedoch vernommen wurden und ein Verfahren gegen Sie läuft, muss Ihnen die Staatsanwaltschaft mitteilen, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt wurde.

Das geschieht in der Regel zeitig.

Ich nehme an, dass die Staatsanwaltschaft, falls es zu einem Verfahren überhaupt kommen sollte, das Verfahren einstellen wird und die Anzeigeerstatterin auf die Privatklage gem. § 374 StPO (http://dejure.org/gesetze/StPO/374.html) verweisen wird. Da hierbei kein öffentliches Verfolgungsinteresse der Straftat besteht.

So wird ihr an dieser Stelle nur noch übrig bleiben, darüber nachzudenken, ob es ihr wert ist, das ganze Verfahren gegen Sie einzuleiten (das Kostenrisiko trägt sie nicht nur für sich selbst, sondern auch für Sie).

Hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

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