Scheidung ohne Anwalt

Guten Tag expat,

zur Rechtsberatungshilfe/Prozesskostenhilfe:

Rechtsberatungshilfe (auch Beratungshilfe genannt)  und Prozesskostenhilfe bekommt derjenige, der selbst kein Vermögen hat und sein einzusetzendes Einkommen weniger als 20 EUR beträgt.

Das einzusetzende Einkommen ist das Bruttoeinkommen.

Hierzu zählen auch:

• das Kindergeld,
• das Einkommen des eingetragenen Lebenspartners oder
• das Einkommen des Ehegatten.

Von dem Bruttoeinkommen werden nun:

• Steuern,
• Vorsorgeaufwendungen (Sozialversicherung, angemessene private Versicherungen),
• Werbungskosten

abgezogen.

Zudem kommen dem Rechtssuchenden mehrere Freibeträge hinzu:

• ein Freibetrag i.H.v. 452,00 EUR für die rechtssuchende Partei selbst,
• ein Freibetrag i.H.v. 452,00 EUR für den Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner,
• ein Freibetrag  abhängig vom Alter für jedes unterhaltsberechtigte Kind,
• Wohnkosten (Miete, Mietnebenkosten, Heizkosten),
• mögliche weitere Kosten durch Mehrbelastung (körperliche Behinderung, Erkrankung etc.) und
• zusätzlich ein Freibetrag von 206,00 EUR bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit,

die ihrerseits auch nochmals vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind.

Wenn nun all diese Abzüge vom Bruttoeinkommen abgezogen werden, bleibt lediglich das einzusetzende Einkommen übrig.

Dieses einzusetzende Einkommen ist auch ausschlaggebend dafür, ob ein Rechtsberatungsschein ausgehändigt wird oder ob eine Ratenzahlungsverpflichtung sich ergibt.

Ergibt sich eine Differenz von weniger als 20,00 EUR, so erhält der Rechtssuchende den Rechtsberatungsschein.

Liegt die Differenz über 20,00 EUR kommt nur noch eine Ratenzahlungsverpflichtung in Betracht.

Ergibt sich eine Ratenzahlungsverpflichtung, ist sie insgesamt höchstens auf 48 Monatsraten zu verteilen – unabhängig davon, wie viele Instanzen der Prozess begehrt.

Die Rate beträgt die Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens.

Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Klage Aussicht auf Erfolg haben. Bei einer Scheidung wäre das ehe der Fall, sodass auch diese Anspruchsvoraussetzung gegeben wäre.

Bei der Bewilligung von Rechtsberatungshilfe muss 15 EUR dem Anwalt gezahlt werden, wenn sich dieser um die Antragsstellung kümmern soll.

Anwaltszwang bei einer Scheidung:

Leider müsste sich Ihre Bekannte durch einen Anwalt vertreten lassen. Bei einer Scheidung herrscht nämlich Anwaltszwang. Jedoch können die Parteien sich auf einen Anwalt einigen, der für beide die Scheidung vor Gericht tätigt (kostengünstiger).

Falls Ihre Bekannte Ihrem Ehegatten nicht vertraut, würde ich doch empfehlen, einen eigenen Anwalt einzuschalten, der dann auch ihren Interessen mehr Beachtung schenkt.

Gruß,

Roland