Schuldnerfirma versteckt sich

Gespeichert von Ein_Neuling am 5. Februar 2017 - 14:16

Guten Tag, ich habe eine juristische Frage und wäre über allerart kostenloser Anregungen oder Tipps dankbar: 

 

Ein Arbeitnehmer hat seinen früheren Arbeitgeber über die Zahlung mehrerer Gehälter verklagt und vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen. Mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils geht der Arbeitnehmer zur Verteilerstelle der Gerichtsvollzieher und füllt einen Vollstreckungsauftrag aus. Nach einiger Zeit geht ein Schreiben des zuständigen Gerichtsvollziehers ein, dass die Vollstreckung eingestellt wurde. 

 

Der Grund: Unter der angegebenen Adresse ist nun eine andere Firma zu finden, die alte wird dort nirgends mehr aufgeführt. Die neue Firma hat den selben Geschäftsführer, die gleiche Rechtsform (Verwaltungs GmbH) und führt auch die bisherigen Geschäfte weiter. Eine Nachfrage beim Registergericht ergibt, dass die alte Firma eine Löschung aus dem Handelsregister beantragt hat, aber schon mehrere Widersprüche gegen diese Löschung vorliegen. Der Arbeitnehmer widerspricht ebenfalls, eine Löschung kann also vorerst nicht mehr erfolgen. Trotz des Auflösungsstadiums sind die Ansprüche des Arbeitnehmers laut Auskunft des Registergerichts rechtlich verbindlich (gegen die alte Firmenadresse). Allerdings liegen schon mehrere vollstreckbare Titel vor und die Firma wurde bereits ins Schuldnerverzeichnis eingetragen. Liquidator der Auflösung ist der alte/neue Geschäftsführer. 

 

Der Gerichtsvollzieher fordert einen Handelsregisterauszug an und empfiehlt, einen isolierten Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft zu stellen, dieser könne auch an die Privatadresse des Liquidators zugestellt werden (sie ist bekannt). Da der Liquidator aber in der Vergangenheit mehrfach falsche Auskünfte erteilt hat, ist nicht anzunehmen, dass er bestehende Vermögenswerte oder verschobene Firmengelder preisgibt. Der Gerichtsvollzieher springt ab. 

 

Was kann der Arbeitnehmer tun? Aufgrund mehrerer ausgefallener Gehälter ist nur eine kostengünstige Lösung möglich, heißt das er muss aufgeben? ​

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