Im Oktober 2015 hat sich der Gesetzgeber insbesondere mit Rechtsprechungen im Bereich Arbeits- und Mietrecht beschäftigt. Das Recht von Autobesitzern gegenüber Werkstätten wurde gestärkt und neue Gesetze führen einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beziehungsweise erhöhte Pflegesätze für Pflegepersonal in der Versorgung Demenzkranker ein.
Gesetzesänderungen und Urteile im September 2015
Der August war der heißeste Monat des Jahres und man sollte meinen, dass auch die Rechtsprechung alles etwas langsamer angehen ließ. Dem war jedoch nicht so, denn viele Urteile und neue Gesetze belegen, dass der Gesetzgeber recht fleißig war.
Internetuser, Rentner, Grundstückseigentümer, Mieter, Käufer und Verkäufer waren für die Gesetzgeber im letzten Monat von großem Interesse. Auch Amazon und die Jobcenter haben die Gerichte wiederholt beschäftigt. Gesellschaftlich relevante Themen wie schulpflichtige Kinder, das Betreuungsgeld und das Gesetz zum Mietspiegel haben Anlass gegeben, Recht zu sprechen.
Der Juni ist schon wieder vorbei und mit ihm auch die erste Jahreshälfte. Zeit für einen Rückblick. Wir möchten unseren Lesern einen Überblick über die wichtigsten Urteile und Gesetze vom Juni 2015 geben.
