Im März 2016 ergingen einige Neuregelungen und Urteile, die vorrangig für Verbraucher von Bedeutung sind. Bemerkenswert ist der Bereich des Widerrufsrechtes, aber auch ein Urteil, nach dem "Gefällt mir-Buttons" von sozialen Netzwerken auf Internetseiten Dritter ohne Einwilligung des Nutzers nicht zulässig sind.
Mobilfunkverträge beinhalten häufig auch ein mobiles Endgerät, das über die Laufzeit des Vertrages in das Eigentum des Kunden übergeht.
Kann man daraus ableiten, dass es sich um eine Kombination aus Dienstleistungs- und Darlehnsvertrag handelt?
Und könnte man für den Gesamtvertrag mit Bezug auf den eingebetteten Darlehensvertrag die für Darlehnsverträge gültige Widerrufsrecht ableiten?
Zum Fest der Liebe besorgen sich viele die Geschenke für ihre Lieben im Internet. Onlineshopping ist nicht nur wegen seiner praktischen Seiten beliebt. Auch der gute Verbraucherschutz dürfte dazu beigetragen haben, dass der Kauf per Internet inzwischen zu einer Erfolgsstory geworden ist. Das Kernstück ist das 14-tägige Widerrufsrecht für Verbraucher.
Um die langen Kündigungsfristen bei der Kündigung des Mietverhältnisses zu umgehen, können Vermieter und Mieter mithilfe des Abschlusses eines Mietaufhebungsvertrags die gesetzlichen Fristen verkürzen und sich auf diese Weise früher vom Mietverhältnis lösen.
Im Bereich des Verbraucherrechts
Neue Informationspflichten gem. Art. 246 a § 1 BGB ab dem 13. Juni 2014 für Online-Verkäufer:
