Wie kann ich mich in eine Uni einklagen?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 12. Februar 2012 - 15:03

Liebes Forum,

in wenigen Monaten werde ich mein Abitur beendet haben. Leider nicht mit dem Schnitt, der für meinen Wunschstudiengang brauche, nämlich Medizin. Ich träume seit jeher davon eine Ärztin zu werden und habe mich seit Jahren dafür angestrengt. Nun sieht es aber so aus, als würde mein Schnitt wegen des numerus clausus nicht für Medizin reichen. Das ist für mich ein Albtraum!

Zufälligerweise hat mir eine Mitschülerin gesagt, dass man sich in eine Universität auch "einklagen" kann. Darüber weiß ich leider gar nichts. Ist es aus juristischer Sicht überhaupt möglich sich "einzuklagen"? Ich meine, ich bin eine arme Studentin und müsste dann ja eine riesige Uni verklagen?

Liebes jurarat-Team, Sie werben damit, dass Sie Rechtsberatung leisten. Ich bin momentan wirklich, wirklich darauf angewiesen. Bitte sagen SIe mir, ob und was ich da machen kann, damit aus einem Traum kein Albtraum wird.

tausenfachen Dank im Voraus,
Jessica

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Sie sollten wissen, dass manche Unis eine eigene Rechtsabteilung haben. Die werden es im Zweifelsfall darauf anlegen. Daher lieber vorher informieren, ob die Uni eine eigene juristische Abteilung hat.

Liebe Jessica,

gerne beantworten wir Ihnen Ihre Anfrage unter der Berücksichtigung, dass wir hier lediglich ein Rechtsforum sind und kein rechtsverbindliches Institut. Aus dem Grund möchten wir Sie darauf hinweisen, dass unsere Angaben keine verbindliche Auskunft erteilen können; diese lediglich als erste Sachverhaltserörterung bzw. als ersten Stützpunkt für Sie angeboten werden. Ferner können wir daher nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit unserer Beiträge Garantie übernehmen, bitte entnehmen Sie unter dem § 4 unserer Haftungsbeschränkung diesen Hinweis.

Falls Ihnen die Studienplatzklage sehr am Herzen liegen sollte, ist es hierbei empfehlenswert, sich einen Rechtsbeistand zu suchen. Diesen können Sie auch ohne besonderen Aufwand über das Internet aufsuchen.

Zur Ihrer Frage möchte ich wie folgt Bezug nehmen:

Mit Sicherheit haben Sie das Recht auf einen Studienplatz einzuklagen. Laut des Grundgesetzes gem. des Artikel 12 ist es jedem gestattet, sein Wunschstudium aufzunehmen.
Aus dem Grund gibt es zwei Grundsätze, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1972 ergeben (NJW 1972, 1561; http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1... ), zu beachten:
1. Gleichheitsgrundsatz:
Jeder Bewerber hat einen verfassungsgemäßen Anspruch auf gleichmäßige Berücksichtigung bei der Vergabe der verfügbaren Studienplätze.

2. Kapazitätserschöpfungsgrundsatz:
Die Verpflichtung der staatlichen Universitäten, sowie Hochschule ihre Kapazitäten voll auszuschöpfen.

Die Studienplatzklage, auch genannt „Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb des außerkapazitären Rechtsstreites“ im Verfahren eines einstweiligen Rechtsschutzes.

Um überhaupt mit der Studienplatzklage fortfahren zu können, muss eine Kapazitätsermittlung stattgefunden haben, die gibt Auskunft darüber, wie viele freie Studienplätze die Universität noch besitzt, die nicht ausgeschöpft sind. Außerdem ist allgemein anerkannt und bekannt, dass viele Universitäten extra für den Fall dieser Gerichtsfälle einen Anteil an Studienplätzen freibehalten. Aus dem Grund würde ich Ihnen empfehlen sich schnellstmöglich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen, wenn Sie wirklich alles ausschöpfen möchten. Es gibt viele Kanzleien, die sich speziell in diesem Gebiet einen Namen gemacht haben und die leicht über google auffindbar sind. Für weitere Schritte werden sie Ihnen alle Informationen mitteilen. Die Kanzlei besitzt Kenntnis darüber, welche juristischen Abteilungen die Universität besitzt und wo die Chancen am besten wären, einzuklagen.

Einige Rechtsschutzversicherungen übernehmen sogar die Erhebung einer Studienplatzklage. Ein aktuelles Urteil des OLG Celle mit dem Az. 8 U 179/06 findest sich auf den folgenden Link wieder:
http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Celle_8-U-17906_Rechtsschutzversich...
Diese besteht, wenn Ihre Eltern oder Sie – die Kinder sind meistens mitversichert; eine Rechtsschutzversicherung besitzen, die für den Bereich Verwaltungsrecht mitversichert ist. Diesen Bereich können sich aus der Versicherungspolice oder in den Versicherungsbedingungen ergeben. Und sind daher dort nachlesbar.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem BVerfG die Frage „ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen“ vorgelegt.

In dem Sachverhalt ging es darum, dass die Kläger sich zum Wintersemester 2011/12 bei der Stiftung für Hochschulzulassung um einen Studienplatz für Humanmedizin beworben hatten und obwohl sie bereits sechs Jahre Wartezeit hinter sich erbracht hatten, haben sie keine Zulassung zum Studium erlangt. Die erbrachte Wartezeit, folglich von 13 Semestern, überschreitet die Dauer des Studiums und verletzt die Kläger zudem in ihrer Berufsfreiheit, gem. Art. 12 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/12.html).

In enger Heranziehung der Entscheidung des BVerfG zum Numerus Clausus aus den siebziger Jahren, sah das Gericht „die Grenze des verfassungsrechtlichen Zulässigen darin, dass auch Bewerber mit schwächeren Abiturnoten zumindest eine realistische Aussicht auf Erlangung der Zulassung zum Studium haben müssten“ . In Anbetracht auf die geleisteten sechs Jahre Wartezeit sei dies nicht mehr der Fall“. Denn immer mehr und mehr bekommt der Abi-Schnitt eine wichtigere Rolle bei dem Auswahlverfahren, folglich hat das die Auswirkung, dass über die Hälfte der Abiturienten keine Möglichkeit auf die Zulassung zum Studium hätten und es zu einer Ungleichbehandlung der Bewerber führt, gem. Art. 3 Abs. 1 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/3.html ).

Das Problem der Ungleichbehandlung liegt im Staatsvertrag zur Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung geregelten Auswahlverfahrens, welches verfassungswidrig sein könnte und auch von immenser Bedeutung für den Ausgang des Sachverhalts ist. So sah dies auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und setzte das Verfahren aus, um die Frage dem BVerfG vorzulegen und hierzu seine Entscheidung einzuholen, gem. Art. 100 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/100.html).

Ergänzend ist hinzuzufügen, dass das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen bundesweit das einzige Gericht für alle Verfahren gegen die Stiftung für Hochschulzulassung ist, der ihren Sitz in Dortmund hat.

Näheres zu diesem Sachverhalt ist unter diesem Link zu entnehmen:

http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/presse/pressemitteilungen/10_120426/i...

http://beck-aktuell.beck.de/news/vg-gelsenkirchen-ruft-bverfg-an-studien...

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