Arbeitsamt weigert einen Umzug

Gespeichert von wonag am 24. April 2014 - 23:44

Liebe Leute,

ich bin langzeitarbeitslos. Ich wohne in der jetzigen Wohnung seit über 10 Jahren. Die Wohnung ist renovierungsbedürftig. Ich habe eine neue Wohnung gefunden und einen Antrag gestellt. Mein Antrag wurde abgelehnt.

Die Begründung ist:

Die Mängel zu beseitigen sollen die Aufgabe vom Vermieter sein und deswegen soll kein Umzugsbedarf bestehen. Was kann ich machen, damit ich die Zusage bekomme?

Durchschnitt: 5 (1 Bewertung)

Liebes wonag,

warum möchten Sie denn ausziehen? Ist der Grund einzig und allein derjenige, dass die Wohnung in einem renovierungsbedürftigen Zustand ist? Ist die Wohnung, die Sie gefunden haben preislich mit der jetzigen Wohnung vergleichbar? Oder ist die jetzige Wohnung größer und teurer?

Wenn Sie mir die Antworten darauf geben könnten, könnte ich Ihnen eine präzisere Antwort geben.

 

Liebe Grüße

Hallo wonag,

das JobCenter kann Ihnen grundsätzlich keinen Umzug verbieten.

Gem. § 22 Abs. 4 SGB II steht nämlich,

"Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen."

Hieraus wird ersichtlich, dass eine Zusicherung durch das JobCenter erfolgen muss, wenn der Umzug erforderlich und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Bei dieser Zusicherung handelt es sich nicht um eine "Zustimmung". Es wird leider von den Leistungsempfängern falsch verstanden. Zudem geht der Wortlaut des § 22 Abs. 4 SGB II von einer "soll-Lage" und nicht einer "muss-Lage" aus, sodass der Leistungsempfänger nicht verpflichtet ist, die Zusicherung einzuholen.

Wenn das JobCenter die Zusicherung nicht erteilt – wie in Ihrem Fall – ist  es damit nicht gleichzusetzen, dass die Kosten für die neue Unterkunft nicht übernommen werden.

Sind die Kosten/Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen, ist das JobCenter verpflichtet diese Kosten zu übernehmen. Eine angemessene Wohnung darf deshalb nicht von vornherein abgelehnt werden. Vielmehr bedarf es einigen Gründen mehr, als die Renovierungsarbeiten die Pflichten des Besitzers sind. Sie können als Mieter nicht gezwungen werden unter unzumutbaren Wohnverhältnissen zu wohnen. Wenn der Umzug erforderlich ist und dies auch an dem Zustand der Wohnung erkennbar ist, darf Ihnen das JobCenter den Umzug nicht verweigern.

Daher müssen Sie als Leistungsempfänger bei Ihrem Umzug nur Sorge tragen, dass die neue Wohnung den bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht übersteigt. Die Differenz müssten Sie dann im schlimmsten Fall selbst tragen.

 

Erforderlich ist bspw. dann ein Umzug:

  • Umzug wegen Arbeitsplatz,
  • Trennung/Scheidung vom Partner,
  • wegen gesundheitlicher Probleme durch die Wohnung (Schimmelbefall) und
  • unzumutbaren Wohnverhältnissen (zu kleine Wohnung, Gemeinschaftsbad etc.)

 

Nicht erforderlich ist der Umzug:

  • Wenn der Leistungsempfänger volljährig wird,
  • Wenn die jetzige Wohnung eine schlechte Ausstattung besitzt oder
  • Wenn der Leistungsempfänger sich ein neues Umfeld wünscht.

 

Falls Sie an einem Umzug interessiert sind und diesen durchsetzen möchten, würde ich Ihnen empfehlen zu einem Anwalt zu gehen. Als Leistungsempfänger können Sie sich einen Rechtsberatungsschein ausstellen oder Ihr Anwalt  beantragt Ihnen diesen gegen ein Entgelt i.H.v. ca. 10 EUR.

Soweit ich die Lage beurteilen kann, wehrt sich das JobCenter oftmals gegen Umzüge. Um hierbei Erfolg zu haben, empfiehlt es sich gleich mit einem Anwalt bei der Einlegung des Widerspruchs vorzugehen.

Bei einem Umzug können Kosten wie

  • Renovierungskosten,
  • Kaution,
  • Maklergebühr – im Ausnahmefall-,
  • Transportkosten und
  • Kosten für Helfer – im Ausnahmefall –

übernommen werden.

 

Gruß,

Roland

Bild des Benutzers Angie Rau

Hallo zusammen, habe heute dieses Forum entdeckt und gesehen das man erhält hier sehr nützliche Tipps und Ratschläge.

Und ich bräuchte aber selbst dringend Tipps und Ratschläge. Mein Verlobter lebt in Nürnberg und ich in Hamburg, meistens sind wir mit den Reisebus hin und her gefahren. Nun kommt mein Problem, denn ich beziehe Hartz 4 und mein Verlobter leider auch. Ich würde gern nach Nürnberg ziehen, denn wir wollen nächstest Jahr heiraten.  Was müsste ich machen das die Arge einen Umzug zustimmt und auch eine geeignete Mietwohnung zu bekommen? Was müsste alles vorab in einen Antrag gestellt werden? Hab überhaupt keine Ahnung was hier alles beantragt werden kann. Dachte eigentlich das dies alles per Gesetz vorgegeben ist, aber nachdem was ich hier so gelesen habe bin ich mir nicht mehr so sicher.Bin für jeden Ratschlag dankbar!Vielen Dank schon mal im Voraus. Gruß Klotho59

Hi Angie. Oh ja, mir haben auch schon viele Tipps weitergeholfen.

Hier empfehle ich auf jeden Fall erst mal Kontakt zum aktuellen Jobcenter. Unter Umständen können die Kosten für den Umzug durch das Jobcenter getragen werden. Aber nur, wenn das Jobcenter dem einwilligt, in der Regel wenn es einen guten Grund gibt. Beispielsweise wenn man in eine günstigere Wohnung zieht.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass das Zusammenziehen auch weniger Kosten verursacht. Aber bevor ich etwas tue, erst Kontakt zum alten Jobcenter und dann Kontakt zum neuen Jobcenter.  Und dort fragen, ob die Wohnung ok ist.

So bist Du auf der sicheren Seite. Drücke die Daumen, dass es problemlos klappt.

JuraRat Newsletter

Erhalten Sie 1x monatlich unsere kostenlosen Rechtstipps!

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben? Hier auf JuraRat kostenlos und schnell Frage stellen!