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Eigenbedarfskündigung Muster:
Kündigung wegen Eigenbedarf
Die Kündigung wegen Eigenbedarf, auch Eigenbedarfskündigung genannt, erfolgt immer dann, wenn eine vermietete Fläche für die eigenen Zwecke verwendet werden soll.
Gemäß §573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann das Mietverhältnis seitens des Vermieters beendet werden, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten für sich oder seine Verwandten benötigt.
Erstellt von:
Rechtsanwalt Alexander Dietrich
von der Kanzlei DIETRICH LEGAL®
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Was gilt als Eigenbedarf?
Mögliche Gründe für einen Eigenbedarf könnten gesundheitliche Probleme, Platzmangel (beispielsweise aufgrund von Nachwuchs), gestörte Familienverhältnisse oder auch berufliche Aspekte sein.
Über die möglichen Gründe einer Eigenbedarfskündigung und über die Sperrfrist haben wir bereits einen Artikel verfasst.
Kann der Vermieter einfach Eigenbedarf anmelden?
Nein, der Vermieter kann nur wegen wichtigen Gründen eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausstellen. Das könnten beispielsweise Probleme mit der Gesundheit oder der Familie sein. Die Gründe der Kündigung müssen zudem in ebendiesem Schreiben genannt werden.
Fazit: Kündigung wegen Eigenbedarf
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf muss gute Gründe haben da ansonsten die Kündigung unwirksam ist. Wir empfehlen jedoch für den Mieter und Vermieter eine Lösung zu finden die für beide Seiten zufriedenstellend ist. Denn der Mieter kann nach § 574 BGB Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einlegen.
Das Problem der vorgetäuschten Kündigung wegen Eigenbedarfs
Falls eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung erfolgen sollte und der Mieter hiervon Kenntnis erlangen sollte und vor Gerichten ziehen sollte, sollte der Vermieter mit Schadenersatz rechnen – Urteil vom 13. Januar 2012 (http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2013/03796/index.php).
Wie muss eine Eigenbedarfskündigung aussehen?
Grundsätzlich muss aus der Eigenbedarfskündigung für den Mieter ersichtlich sein, wieso genau diese Wohnung benötigt wird. D.h. Sie müssen auch erklären können, wieso Sie beispielsweise nicht in eine andere Wohnung in der Umgebung ziehen können. Es reicht nicht aus, dass Sie die Tochter sind und dort einziehen wollen.
Sie sollten sehr gut begründen, wieso Sie diese Wohnung benötigen. Falls es zu einem Rechtsstreit kommt, werden Sie feststellen, dass die Gerichte hohe Hürden für Eigebendarfskündigungen legen, damit diese nicht missbraucht werden, um etwaige lästige Mieter loszuwerden.
Zudem sollten Sie die Kündigungsfristen beachten. In der Regel stehen die genauen Fristen im Mietvertrag.
Das kostenlose Eigenbedarfskündigung Muster der Community: Wegen Eigenbedarf kündigen
Das Muster enthält einige Anmerkungen, welche Sie beim Ausfüllen unterstützen sollen.
Hinweise: Die Vorlagen auf der Webseite jurarat.de ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für die Korrektheit & Verwendung wird keine Haftung übernommen.
Das Muster enthält einige Anmerkungen, welche Sie beim Ausfüllen unterstützen sollen.
Kündigung des Mietverhältnisses
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider sehe ich mich gezwungen, das mit Ihnen am …………. geschlossene Mietverhältnis über die Wohnung in der………….. – in der ……. in Etage – ordnungsgemäß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Termin, folglich dem …….. zu kündigen, gem. § 573 c Abs. 1 BGB.
Die Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Hier eine detaillierte Darstellung, wer die Wohnung zukünftig benutzen wird (Vermieter, Angehörige, Verwandte)- die Beschreibung des tiefen Verwandtschaftsgrades bzw. das besondere Näheverhältnis muss verdeutlicht werden. Es ist notwendig den Namen, die Anschrift, das Alter und die Berufstätigkeit anzugehen.
Die Gründe, wieso das derzeitige Wohnverhältnis für die Person nicht ausreicht und wieso für die Person Eigenbedarf beantragt wird. Dabei können auf gesundheitliche Gründe, Platzmangel, gestörte Familienverhältnisse, Familienzuwachs, berufliche Gründe hinsichtlich der Fahrzeit zur Arbeit.
Dabei sollten alle Gründe, die eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen angegeben werden.
Eine anderweitige Wohnung, die ich Ihnen gerne angeboten hätte, habe ich leider nicht zur Verfügung.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprechen können. Ein etwaiger Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung mir gegenüber schriftlich erklärt werden, gem. § 574 b Abs. 1 BGB. Die Gründe für den Widerspruch, in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte sehen, bitte ich mir im Einzelnen darzulegen und zu begründen.
Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus widerspreche ich bereits jetzt, gemäß § 545 BGB.
Auch möchte ich erwähnen, dass ich die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehne, wenn Sie mir den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklären, gem. § 574 b Abs. 2 BGB.
Ich bitte darum, die Wohnung spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, folglich dem …… zu räumen.
Dies nur erwähnen, wenn es Bestandteil des Mietvertrages ist:
Nach dem Mietvertrag haben Sie die Pflicht, Schönheitsreparaturen auszuführen. Ich möchte Sie höflichst darum, dies pünktlich bis zum Auszug zu erledigen, so dass Sie mir die Wohnung dann einschließlich sämtlicher Wohnung- und Haustürschlüssel fristgerecht spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist, folglich dem ….. übergeben können.
Ich möchte erwähnen, dass ich gemäß § 546 a BGB berechtigt bin, im Falle einer verspäteten Rückgabe als Entschädigung die weitere Zahlung der vereinbarten Miete verlangen kann. Sollten die vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen nicht erbracht werden, muss ich diese auf Ihre Kosten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen.
Mit freundlichen Grüßen