Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Der Dienstleister JuraRat (im Folgenden: „Anbieter“) bietet gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) Text-Vorlagen und Muster zum Download an.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Datenschutzerklärung sowie Widerrufsbelehrung und die Erklärung dass es sich nicht um eine anwaltliche Dienstleistung handelt, akzeptiert hat und auf den Button „Jetzt kaufen“ klickt. Mit Klick auf den Button werden zudem die AGB akzeptiert. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail einschließlich Rechnung sowie AGB und Datenschutzerklärung.

(3) Der Kunde hat in bestimmten Fällen zudem die Möglichkeit eine Vorbestellung zu tätigen. Der Vertragsschluss erfolgt dabei wie in Abs. 2, jedoch erhält der Kunde erst zum angegebenen Veröffentlichungstermin per E-Mail Zugriff auf die ausgewählten Texte. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall auch erst mit Zugriff auf die Texte.

(4) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

§2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt einen Generator zur Erstellung von Verträgen, Rechtstexten und Schreiben zur Verfügung. Zudem gibt es fertige Textvorlagen zum Kauf.

(2) Der Anbieter erbringt keine Leistungen eines Rechtsanwaltes, Notars oder Steuerberaters. Für die Überprüfung der Wirksamkeit der Texte und die Geeignetheit für das geplante Vorhaben oder beabsichtigte Ergebnisse ist der Kunde selbst verantwortlich und muss ggf. einen geeigneten Rechtsam,nwalt oder anderen Experten konsultieren.

(3) Der Anbieter stellt die Texte in einem gängigen Dateiformat (z.B. Word-Dokument, PDF) zur Verfügung. Die Übersendung erfolgt an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Der Kunde wird darauf hingewiesen auch seinen Spam-Ordner auf Zugang zu überprüfen.

(4) Für Eingabefehler ist der Kunde selbst verantwortlich. Es erfolgt keine Überprüfung durch den Anbieter.

§3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig sowie richtig anzugeben und hat es zu unterlassen unbefugt personenbezogene Daten von Dritten zu übermitteln.

(2) Für die Sicherung der eingegebenen Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

(3) Der Kunde muss geeignete Programme für die Darstellung von Texten (z.B. Microsoft Office, Acrobat Reader) selbst bereithalten. Geeignete Abspielsoftware ist im Kaufpreis nicht enthalten.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass seine übermittelten Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.

(5) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

(6) Die Nutzung der Dienste des Anbieters zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.

§4 Erlöschen des Widerrufrechts

Mit Erhalt der Vertragsvorlage/des Textes erlischt das Widerrufsrecht des Kunden. Der Kunde erkennt dies mit Vertragsschluss an.

§5 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an sämtlichen vom Anbieter zur Verfügung gestellten und zur Verfügung gestellten Texten und Dateien verbleibt beim Anbieter. Dem Kunden wird ein zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Dem Kunden ist es untersagt Dritten seinerseits Nutzungsrechte einzuräumen oder die Inhalte zu veräußern.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(3) Im Falle des Verstoßes gegen Abs. 1 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung. Der Anbieter kann bei Verstößen zudem den Kunden von weiteren Käufen ausschließen.

§6 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die im Vertrag angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug bzw. veranlasst beim Zahlungsdienstanbieter unberechtigt die Rückerstattung, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Der Kunde kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.

(4) Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

§7 Rechte Dritter

(1) Sofern der Kunde dem Anbieter für die Erbringung der Leistungen Inhalte – insbesondere Texte oder Grafiken – zur Verfügung stellt, versichert der Kunde, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(2) Der Anbieter ist berechtigt Marken und andere geschützte Inhalt des Kunden zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

§8 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet nicht, wenn es zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite des Anbieters kommt. Die Haftung im Falle höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Ebenso erbringt der Anbieter keine Rechtsdienstleistungen. Die Haftung für Fehler in den zur Verfügung gestellten Texten wird daher ausgeschlossen. Ebenso garantiert der Anbieter nicht, dass die vertraglichen Texte vollständig sind und alle rechtlichen Aspekte abdecken.

(4) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§10 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.

(6) Der Anbieter kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde erklärt sich mit der Verwendung seiner E-Mail Adresse zu diesen Zwecken einverstanden.

§11 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Berlin, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§13 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben. Teil der Kunde nicht innerhalb von 30 Tage mit, dass er sich mit den Änderungen nicht einverstanden erklärt, so gelten diese als akzeptiert.

§14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 24.08.2022