Abmahnung

Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung – Fehlende Piwik-Datenschutzhinweise

18 März 2014 - 11:00
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von Roland

Fehlende Datenschutzerklärung über den Einsatz von PIWIK kann die Abmahnung zur Folge haben.

Mit dem Urteil vom 18.Februar 2014 (Az.: 3 – 10 O 86 – 12) hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Verwendung von dem Webanalysedienst "Piwik" ohne eine Datenschutzerklärung nicht erlaubt ist.

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Ruhestörungen seit 2 Jahren

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 10. Oktober 2013 - 11:34

Seit 2 Jahren habe ich Probleme mit dem Sohn meines Nachbars. Der Sohn hat sein Zimmer genau unter meinem Schlafzimmer. Ständig singt er nachts.

Ich habe ein Jahr versucht mit Vater und Sohn zu reden, es hat sich nichts geändert. Ich kann kaum schlafen, da er immer zwischen 23:00 - 05:00 Uhr singt, immer in den Ruhezeiten.

Seit einem Jahr habe ich die Hausverwaltung eingeschaltet, es werden Gespräche geführt hin und her. Ich führe seit einem Jahr Lärmprotokolle, ich kann kaum schlafen, bin total übermüdet.

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Illegaler Download durch Gast, wer haftet?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 7. Oktober 2013 - 21:02

Vor Kurzem habe ich eine Meldung gelesen:

Eine junge Frau hatte einen Gast in ihrem Haus, der ihren Wlan nutzen durfte. Er downloadete viele Musik-MP3s, Videos usw. mit Bittorent oder ähnlichen Filesharing Diensten.

Dann bekam die Frau einen Brief von Sony Music und vielleicht noch eine Abmahnung. Sie wollen, dass sie über 1000€ zählt.

Wer haftet in diesem Fall? Das alles passiert ohne ihr Wissen und natürlich gegen ihren Willen.

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Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt?

20 September 2013 - 17:56
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Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht auszahlt? Welche Schrittè sollten unbedingt unternommen werden?

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Muster Abmahnschreiben für Mieter

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 18. Mai 2013 - 13:59

Hallo, gibt es eine vorlage für eine Abmahnung für die Mieter? Wir haben in unseren Einfamilienhause seit dem 01.05.2013 ein Pärchen zur Miete. Hier gab es jetzt schon zweimal bis früh Morgens (2 Uhr Morgens)heftige streitereinen im Haus, dass sogar die Kinder aufgewacht sind. (schreierei und Gegenstände flogen durch die Luft) Beidemale war Alkohol im spiel. Eine fristlose Kündigung wird denke ich im diesen Fall nicht gehen, da ja noch keine Abmahnung geschrieben wurde. Gibt es eine Vorlage für so ein Abmahnung oder gibt es andere Möglichkeiten die Wohnung wiede frei zu bekommen?

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[Urteil] Abmahnung wegen fehlenden Impressum ist rechtens

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 11. Februar 2013 - 18:53

Kaum zu glauben, aber dennoch wahr. Laut dem Urteil des Landgerichtes Regensburg ist eine fehlende Impressum-Seite auf Facebook ein Grund zu einer Abmahnung.Eine IT-Firma Namens Revolutive Systems hatte mit Hilfe einer Software gezielt nach Facebook-Seiten ohne Impressum gesucht und anschließend massenhaft Abmahnungen verschickt. Aus Sicht des Gerichtes ist das rechtens.Quelle: http://openjur.de/u/598847.htmlAllen Firmen mit einer Facebook-Seite empfehlen wir schnell eine Impressumsseite einzurichten und gut sichtbar darzustellen.

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Alkoholkontrolle am Arbeitsplatz

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 31. August 2012 - 15:01

Es geht um folgende Situation: Im Gesundheitswesen (Pflege von anderen Personen) ist eine Fachkraft alkoholkrank. Dies macht sich mittlerweile auch extrem in den Schichtzeiten bemerkbar. Alkoholfahne und wankender Gang. Vorgesetzte sagen jedoch, dass man keine konkreten Alkoholkontrollen bei der entsprechenden Person durchführen darf - angeblich aus rechtlichen Gründen - so lange nichts passiert ist. Dies kann doch vom reinen Menschenverstand her, nicht korrekt sein, oder? Schließlich soll sich diese Fachkraft um andere Personen kümmern, aufpassen und sie betreuen.

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