Schwerbehinderung Kündigungsfrist von Vermieter

Gespeichert von lordy am 28. April 2014 - 8:10

Hallo,

ich weiß nicht, ob es hier ins Forum passt, aber ich finde nichts im Internet, was eine klare Aussage macht.

Meine Frage:

Wenn der Vermieter kündigen will, ist dann die normale Kündigungsfrist von drei Monaten oder weil man ja einen Behindertenschein hat, der 60% hat, hat man da sechs Monate als Schutz quasi?

Ich habe mal wo was gelesen von 6 Monaten, ist aber lange her und finde davon nichts mehr. Gibt es hier Tipps bzw. ob es richtig ist und wo man es nachlesen kann?

 

Danke im Voraus

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Hallo lordy,

ein Sonderkündigungsrecht bzgl. einer Kündigung im Mietrecht wie es im Arbeitsrecht existiert, gibt es leider nicht.

Es steht dem Mieter jedoch die Berufung auf einen "sozialen Härtefall" hinsichtlich seiner Schwerbehinderung zu.

Die Berufung auf einen sozialen Härtefall muss der Mieter fristgerecht und rechtzeitig im Rahmen eines Widerspruches gegen die Kündigung, die der Vermieter gegenüber dem Mieter ausgesprochen hat, wahrnehmen.

Denn auch wenn der Vermieter wirksam das Mietverhältnis gekündigt hat, so kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses weiterhin verlangen. Dies ergibt sich aus § 574 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/574.html).

Gem. § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

Im Falle des § 574 BGB kann der Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist, gem. § 574 a Abs. 1 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/574a.html). Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird.

Ob nun der Vermieter einen drei-, sechs- oder neunmonatiges Kündigungsfrist einhalten muss, hängt von der Mietdauer des Mieters ab.

Hierzu können Sie gerne den folgenden Artikel lesen:

http://jurarat.de/mietvertrag-kuendigungsfrist-tabelle

Bei einer Mietdauer unter fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist drei Monate.

Bei einer Mietdauer zwischen fünf und acht Jahren beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate.

Bei einer Mietdauer über acht Jahren beträgt die Kündigungsfrist neun Monate.

Daher muss es bei dem Mieter nicht grundsätzlich eine dreimonatige Kündigungsfrist sein.

 

Wenn der Mieter jedoch aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht in der Lage ist bspw. in den drei Monaten eine Ersatzwohnung zu finden, liegt auch ein Härtefall gem. § 574 Abs. 2 BGB.

Der Mieter muss dann in einem solchen Fall schriftlich gem. § 574 BGB widersprechen und seinen sozialen Härtefall begründen. Gibt der Mieter im Rahmen seines Widerspruches nicht eine Begründung an, so muss er spätestens bei der Aufforderung des Vermieters einen Grund anzugeben, dieser unverzüglich nachgehen.

Der Widerspruch sollte sehr detailliert sein und die Lage des Mieters bzgl. seiner Schwerbehinderung darstellen, sodass der Vermieter nachvollziehen kann, weshalb es dem Mieter bspw. innerhalb der Kündigungsfrist nicht möglich ist eine Ersatzwohnung zu finden oder warum er diese Wohnung weiterhin bewohnen möchte. Was ist gerade an der Wohnung im Gegensatz zu anderen Wohnungen so praktisch, dass ein Leben mit Schwerbehinderung erleichtert.

Wichtig ist, dass der Mieter im Falle eines Widerspruches die Frist einhält. Gem. § 574 b Abs. 2 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html)  muss der Mieter spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses den Widerspruch gegenüber dem Vermieter erklären. Tut dies der Mieter nicht, hat er leider keine Möglichkeit mehr, sich auf einen Widerspruch zu berufen. Auch später vor Gericht nicht mehr.

Hat jedoch der Vermieter vergessen im Rahmen seiner Kündigung den Mieter über die Widerspruchsmöglichkeit und über die Frist zu informieren, so kann der Mieter sich auch über die im Gesetz festgeschriebene Frist hinaus bis zum Gerichtstermin widersprechen.

Je nach dem inwiefern die Schwerbehinderung die Person beeinträchtigt, insoweit kann die Schwerbehinderung auch dazu führen, dass die Person bis auf Weiteres in der Wohnung bleiben kann und das Mietverhältnis dementsprechend auf unbefristete Zeit weiterfortbesteht.

Falls keine Einigung zwischen den Mietparteien getroffen werden kann, so muss das Gericht durch Urteil eine Interessenabwägung vornehmen, in der die Interessen des Vermieters gegenüber dem sozialen Härtefall des Mieters abgewogen werden.

 

Liebe Grüße

Ja okay, also ich bekomme noch ALG 2, sprich die Wohnung darf nur 270 Euro kalt kosten. Alles darüber muss ich selber bezahlen.

Dann ist bei uns noch die jetzige Wohnlage problematisch, weil die Wohnungen alle weg sind.

Zu diesen Grund kommt noch die Scherbehinderung von 60  % hinzu.

Meine Vermieterin möchte mir kündigen, weil  ihr Wasser über meinen Zähler läuft.

Sie kündigt mir wegen Eigendbedarf  wegen ihrer Praxis. Die hat nur einen Raum in ihrer  Praxis. Aus dem Grund  will sie mich einfach nur raus haben.

Also ist es doch kein richtiger Grund wegen Eigenbedarfskündigung und ist auch ein Härtefall, oder?

P.S.: Wenn ich keine Wohnung finde, will sie mich auf die Strasse werfen und nebenbei ich bezahle immer pünktlich alle Kosten.

Hallo lordy,

Ihre Vermieterin könnte ein berechtigtes Interesse für die Eigenbedarfskündigung haben, sofern keine Sperrfrist zur Anwendung kommt. Bzgl. der Sperrfrist können Sie unter folgendem Link Informationen entnehmen:

http://jurarat.de/moegliche-gruende-fuer-ein-berechtigtes-interesse-bei-...

In Ihrem vorliegenden Fall können Sie sich auf den Härtefall berufen. Jedoch muss Ihre Schwerbehindung mittelbar/unmittelbar dazu führen, weshalb es Ihnen erschwert ist eine Wohnung zu finden. Dies müssen Sie auch im Rahmen Ihres Widerspruchs begründen. Auch die aktuelle Wohnlage kann ein Grund dafür sein, weshalb die Frist der Kündigung verlängert wird. Auch dies müssen Sie durch Wohnungssuchergebnissen beweisen, falls Ihre Vermieterin das möchte. Auch vor Gericht müssten Sie Beweise vorbringen, wenn das Gericht in Ihrer Angelegenheit ein Urteil fällen sollte.

Ihre Vermieterin kann Sie so einfach nicht auf die Straße setzen. Hierfür muss sie erstmals eine Räumungsklage einreichen. Erst dann kann das Gericht ein Urteil aussprechen, dass vollstreckt werden kann, d.h. Sie kommen aus Ihrer Wohnung raus. Davor jedoch nicht.

 

VG,

Justus

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