Bewohnerparkausweis für Bewohner mit Mietwagen ohne festen Kfz-Kennzeichen und Bußgelder

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 3. Dezember 2014 - 1:19

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist eine Stadtverwaltung verpflichtet Bewohnerparkausweise für Bewohner mit Mietwagen ohne festen Kennzeichen auszustellen?

Oder ich stelle die Frage anders. Muss ein Bewohner Bußgelder zahlen, weil er kein Bewohnerparkausweis für Mietwagen besitzt und er da geparkt hat, wo nur Bewohner parken dürfen?

Ich habe nämlich vor die Stadtverwaltung/Ordnungsamt zu verklagen.

Vielen Dank!

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Guten Tag,

den Bewohnerparkausweis oder auch Anwohnerparkausweis wird nur den Anwohnern einer Straße gegen eine Gebühr für meistens zwei Jahre erteilt, die tatsächlich dort angemeldet sind.

Der Bewohnerparkausweis wird Anwohnern erteilt, die ein eigenes Auto besitzen oder für die Gäste der Anwohner, die bei den Anwohnern untergebracht sind.

Für Mietwagen der Anwohner selbst, gibt es keine Vinagrette. D.h. für ein Mietwagen kann ein Anwohner, der auch tatsächlich unter seiner Anschrift angemeldet ist, keinen Bewohnerparkausweis beantragen. Grund hierfür ist, dass sich bei einem Mietwagen das Kennzeichen stets ändert und der Ausweis ständig geändert werden müsste. Dies ist jedoch bürokratisch nicht machbar und zudem eine Gefahrenquelle, da viele Anwohner gegen einen höhren Aufpreis ihre Ausweise an Dritte verkaufen würden.

Jedoch gibt es die Möglichkeit, dass die Mietwagenfirmen beim Bürgeramt eine "Ausnahmegenehmigung" beantragen können. Nach dieser Ausnahmegenehmigung können dann die Mietwagen in jeglichen Parkzonen (mit Bewohnerparkausweis) kostenlos parken.

Wenn Ihre Mietwagenfirma diese Ausnahmegenehmigung nicht beantragt hat, müssen Sie, obwohl Sie unmittelbar an der Straße wohnen und i.d.S. Anwohner, Bewohner sind, einen Parkausweis entrichten.

Da jedoch jegliche Hinweise auf den offiziellen Seiten bzgl. Mietwagenregelungen fehlen und zudem hier denkbar wäre, dass das Bürgeramt eine Ausnahmegenehmigung erteilt könnte, könnten Sie einen Einspruch bei der Einspruchsstelle - ich nehme an, es ist die Polizei - stellen.

 

Viele Grüße,

Justus

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