AGB-Klauseln die per Gesetz unwirksam sind: Checkliste für Online-Verträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind das Kleingedruckte, das fast jeder wegklickt. Genau das nutzen manche Unternehmen, um gesetzliche Schutzrechte auszuhebeln. Das Bürgerliche Gesetzbuch zieht dabei eine klare Linie: §§ 305–310 BGB legen fest, welche Klauseln von vornherein unwirksam sind, unabhängig davon, ob der Kunde zugestimmt hat.

Das System der AGB-Kontrolle ist dreistufig aufgebaut. § 309 BGB enthält die sogenannte schwarze Liste: Klauseln, die unter keinen Umständen wirksam vereinbart werden können. § 308 BGB enthält die graue Liste: Klauseln, die regelmäßig unwirksam sind, aber unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein können. § 307 BGB ist die Generalklausel: Sie greift überall dort, wo §§ 308 und 309 nicht abschließend sind, und erklärt Klauseln für unwirksam, die den Vertragspartner "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen".

Der praktische Nutzen: Eine unwirksame Klausel entfällt automatisch, ohne Gerichtsurteil und ohne Aufwand. Wer die verbotenen Klauseln kennt, kann sich direkt darauf berufen. Die folgende Infografik gibt einen schnellen Überblick; der Artikel erklärt die rechtlichen Grundlagen im Detail.

§ 309 BGB: Die schwarze Liste – automatisch unwirksam

§ 309 BGB enthält Klauseln, die unter keinen denkbaren Umständen zulässig sind. Es gibt keine Rechtfertigung, keinen Abwägungsspielraum, keine Branchenausnahme. Wer eine dieser Klauseln in sein AGB-Werk aufnimmt, verliert sie von Gesetzes wegen. Das Gericht prüft nicht einmal mehr, ob sie im konkreten Fall fair wäre.

Prominentestes Beispiel ist der Haftungsausschluss für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (§ 309 Nr. 7b BGB). Klauseln wie "Wir haften nicht für Schäden aus grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Mitarbeiter" sind im Verbraucherverkehr schlicht nichtig. Noch strenger ist § 309 Nr. 7a BGB: Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit kann per AGB nicht einmal für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden.

Bei automatischen Vertragsverlängerungen (§ 309 Nr. 9 BGB) gilt seit dem 1. März 2022 die verschärfte Fassung aus dem Gesetz für faire Verbraucherverträge. Die Erstlaufzeit eines Verbrauchervertrags darf höchstens zwei Jahre betragen, die Kündigungsfrist zum Ende der Erstlaufzeit höchstens einen Monat. Eine stillschweigende Verlängerung ist nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und der Kunde ihn danach jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündigen kann.

Pauschalierter Schadensersatz ohne Gegenbeweis (§ 309 Nr. 5 BGB): Unternehmen dürfen in AGB durchaus eine Schadensersatzpauschale vorsehen, etwa 30 Euro bei Zahlungsverzug. Unwirksam wird eine solche Klausel jedoch, wenn sie dem Kunden nicht die Möglichkeit einräumt, einen niedrigeren tatsächlichen Schaden nachzuweisen. Die Pauschale darf nur als Minimum, nicht als unverrückbare Obergrenze dienen.

Schließlich verbietet § 309 Nr. 8b BGB die Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen bei Verbrauchern. Die Regelungen des BGB zur Verjährung sind für Verbraucher zwingendes Recht. AGB, die etwa die zweijährige Gewährleistungsfrist bei Neuwaren auf ein Jahr verkürzen, sind unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn der Kunde die Klausel ausdrücklich akzeptiert hat.

§ 308 BGB: Die graue Liste – kontextabhängige Prüfung

§ 308 BGB enthält die sogenannte graue Liste: Klauseln, die zwar regelmäßig unwirksam sind, aber im Einzelfall gerechtfertigt sein können. Anders als bei § 309 BGB findet hier eine Abwägung statt: Das Gericht prüft, ob ein sachlicher Grund die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild rechtfertigt.

Ein typisches Beispiel ist der einseitige Änderungsvorbehalt (§ 308 Nr. 4 BGB): Eine Klausel, mit der sich der Anbieter vorbehält, die versprochene Leistung nachträglich zu ändern oder von ihr abzuweichen, ist unwirksam, es sei denn, die Änderung ist dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar. Einseitige Preisanpassungsklauseln misst die Rechtsprechung dagegen an der Generalklausel des § 307 BGB; sie halten der Inhaltskontrolle regelmäßig nur stand, wenn die Anpassungsmaßstäbe transparent sind und dem Kunden bei einer Erhöhung ein Lösungsrecht zusteht. Praxisrelevant ist dies bei Energieversorgern, Software-Abonnements und Telekommunikationsverträgen.

Die Zugangsfiktion (§ 308 Nr. 6 BGB) betrifft Klauseln, wonach Erklärungen des Anbieters von besonderer Bedeutung (etwa Kündigungen oder Preisanpassungen) dem Kunden als zugegangen gelten. Solche Fiktionen verlagern das Zugangsrisiko einseitig auf den Kunden: Er soll an eine Erklärung gebunden sein, die ihn möglicherweise nie erreicht hat. Derartige Klauseln sind regelmäßig unwirksam.

§ 307 BGB: Generalklausel – Auffangnetz für alle anderen Fälle

§ 307 BGB ist die Mutter aller AGB-Kontrolle: die Generalklausel, die alle Fälle erfasst, die §§ 308 und 309 nicht abschließend regeln. Eine Klausel ist nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt". Dazu zählt auch die Verletzung des Transparenzgebots: Klauseln, die so unklar oder verklausuliert formuliert sind, dass der Vertragspartner seine Rechte und Pflichten nicht erkennen kann, sind nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Das bekannteste Anwendungsbeispiel der letzten Jahre ist die Zustimmungsfiktion bei AGB-Änderungen: "Wenn Sie unserer neuen AGB-Version nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen, gelten sie als angenommen." Der Bundesgerichtshof hat dieses Modell mit dem Grundsatzurteil BGH XI ZR 26/20 vom 27. April 2021 für Banken-AGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam erklärt. Das Gericht stellte fest, dass eine Vertragsänderung durch bloßes Schweigen den Kunden unangemessen benachteiligt: Ihm wird das Risiko aufgebürdet, aktiv zu widersprechen, während die Bank die Vertragsbedingungen einseitig gestaltet. Das Folgeurteil BGH XI ZR 139/23 vom 19. November 2024 bestätigte diese Rechtsprechung: Auch die bloße Weiternutzung des Kontos ersetzt die Zustimmung nicht, und auf Basis einer unwirksamen Zustimmungsfiktion erhobene Entgelte sind zurückzuzahlen.

Das bisher frischeste Urteil zu dieser Norm stammt vom Bundesgerichtshof: BGH III ZR 59/24 vom 10. Juli 2025. Der BGH entschied, dass eine Vertragsklausel, die lediglich auf im Internet abrufbare AGB verweist, ohne die maßgebliche Fassung anzugeben, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Die so in Bezug genommenen AGB werden nicht wirksam vereinbart. Betroffen sind vor allem Unternehmen, die in Papierverträgen oder Antragsformularen lediglich schreiben: "Unsere AGB finden Sie unter [URL]." Das reicht nicht.

Ähnlich behandelt die Rechtsprechung den vollständigen Haftungsausschluss für digitale Dienste (§ 307 Abs. 1 BGB). Klauseln wie "Für Datenverlust, Systemausfälle oder andere Schäden durch die Nutzung unserer Plattform übernehmen wir keinerlei Haftung" sind nach § 307 BGB unwirksam, weil sie das gesetzliche Haftungsleitbild vollständig aushebeln und dem Nutzer jeglichen Rechtsschutz entziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausschluss im Kleingedruckten oder in einem separaten Abschnitt steht.

§ 306 BGB: Teilunwirksamkeit – der Vertrag bleibt bestehen

Eine der wichtigsten Folgeregeln des AGB-Rechts ist § 306 BGB: Ist eine Klausel unwirksam, wird nur sie gestrichen; der Vertrag im Übrigen bleibt wirksam. Die Lücke füllt automatisch das dispositive Gesetzesrecht. Hinzu kommt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: Gerichte dürfen eine unwirksame Klausel nicht auf das gerade noch zulässige Maß "zurechtschneiden", sondern entfernen sie vollständig. Ein Verwender, der eine zu weitreichende Klausel formuliert, kann sich also nicht darauf verlassen, dass das Gericht für ihn eine zulässige Restversion konstruiert. Die Klausel fällt komplett weg; das Gesetzesrecht tritt an ihre Stelle.

Was Verbraucher konkret tun können

Unwirksame AGB-Klauseln sind von Gesetzes wegen nichtig; Sie brauchen kein Gerichtsurteil, um sich auf diese Unwirksamkeit zu berufen. Wenn ein Unternehmen eine nach § 309 BGB verbotene Klausel gegenüber Ihnen geltend macht (etwa eine Vertragsstrafe ohne Gegenbeweisoption oder eine automatische Verlängerungsklausel ohne ausreichende Kündigungsfrist), können Sie der Durchsetzung schriftlich widersprechen und auf die gesetzliche Unwirksamkeit hinweisen.

Wenn ein Unternehmen versucht, eine nach § 309 BGB klipp und klar unwirksame Klausel gerichtlich durchzusetzen, scheitert es schon in der Zulässigkeitsprüfung. Praxisrelevant ist dies etwa dann, wenn ein Anbieter trotz unwirksamer Kündigungsklausel auf Zahlung für einen verlängerten Vertragszeitraum besteht: Dann gilt der gesetzliche Standard, nicht die AGB-Klausel.

Beachten Sie: Das Schweigen auf die Zusendung neuer AGB-Bedingungen begründet nach dem Grundsatz von BGH XI ZR 26/20 keine Zustimmung. Sie müssen neuen AGB nicht aktiv widersprechen, um nicht gebunden zu sein. Sie werden schlicht nicht gebunden, wenn die Einbeziehung per Zustimmungsfiktion konstruiert ist.