Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Definition & Pflichten

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein Schlüsselinstrument im deutschen Rechtssystem. Aber was genau bedeutet das und wie funktioniert es? Im Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht spielt sie eine zentrale Rolle. Bei einem Verstoß gegen eine solche Erklärung wird eine zuvor festgelegte Strafe fällig. In diesem Artikel werden wir uns in die Materie vertiefen, um zu verstehen, wie die Höhe der Strafe bestimmt wird und was passiert, wenn eine solche Erklärung einmal abgegeben wurde.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein zentrales Element des deutschen Rechtssystems, spezifischer im Wettbewerbs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beispielsweise, kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und ggf. auf Schadensersatz geklagt werden.

Ziel einer solchen Erklärung ist es, bei einem Verstoß gegen das abgegebene Versprechen, eine bestimmte Handlung nicht mehr vorzunehmen, eine Vertragsstrafe festzusetzen. Diese Form der Selbstbindung hat ihre rechtliche Grundlage in § 339 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der die Vertragsstrafe regelt. Eine solche Erklärung stellt somit eine gerichtlich durchsetzbare Zusicherung dar, ein bestimmtes beanstandetes Verhalten zukünftig zu unterlassen, wobei bei Verstoß gegen diese Pflicht eine vom Unterlassungsschuldner zu zahlende Geldstrafe fällig wird. 

Wie funktioniert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein juristisches Instrument, das in Deutschland in erster Linie im Zivilrecht angewendet wird. Bei einem Verstoß gegen eine solche Erklärung ist eine vorab definierte, meist finanzielle Strafe fällig. Diese dient dazu, zukünftige Verstöße gegen das Unterlassungsgebot abzuschrecken. 

In dem Fall, dass etwa eine Person oder ein Unternehmen Ihre rechtlichen Ansprüche verletzt, können Sie von ihnen verlangen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies bedeutet, dass die Person oder das Unternehmen sich verpflichtet, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen und bei erneuter Zuwiderhandlung eine vereinbarte bzw. vom Gericht festgesetzte Strafe zu zahlen. 

Wie hoch darf die Strafe festgesetzt werden?

Es ist zu beachten, dass die Höhe der Strafe nicht willkürlich festgelegt werden kann. Nach § 315 BGB muss die Höhe der Strafe nach billigem Ermessen bestimmt werden. Ein Gericht wird in einem möglichen Streitfall prüfen, ob die Höhe der Strafe angemessen ist. 

Wie lange bleibt eine Unterlassungserklärung wirksam?

Es ist auch wichtig zu verstehen, dass eine solche Erklärung dauerhaft gilt und nicht einfach widerrufen werden kann, sobald sie einmal abgegeben wurde (§ 780 BGB). Sie bleibt so lange in Kraft, bis der Unterlassungsanspruch erlischt, was zum Beispiel durch Verjährung oder eine gerichtliche Entscheidung geschehen kann.

Was passiert nach einer Unterlassungserklärung?

Nachdem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, ist es zunächst einmal wichtig, den vereinbarten Unterlassungsanspruch strikt einzuhalten. Sollte dies nicht geschehen, kann der Gläubiger von seinem Recht Gebrauch machen und eine Vertragsstrafe einfordern. Diese Strafe muss der Schuldner zahlen. Der Vertragsstrafe folgt in der Regel kein weiteres gerichtliches Verfahren, es sei denn, es gibt Streitigkeiten über die Berechtigung oder Höhe der Forderung. 

Verstoßen Sie wiederholt gegen die Bedingungen der Unterlassungserklärung, kann dies zu weiteren, erneuten Vertragsstrafen führen. Es ist wichtig zu wissen, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung grundsätzlich unbefristet und ausnahmslos gilt.

Wer darf eine Unterlassungserklärung schreiben?

Prinzipiell darf jede Person, die gegen ein Recht verstoßen hat und dazu aufgefordert wird, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Dabei handelt es sich nicht um ein privates Schriftstück, sondern um ein rechtlich bindendes Dokument, das bestimmte Bedingungen und Voraussetzungen erfüllen muss. In jedem Fall empfiehlt es sich, den Rat eines Rechtsbeistandes, insbesondere eines Anwaltes, in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass die Unterlassungserklärung korrekt und rechtssicher formuliert ist. 

Bezogen auf rechtliche Grundlagen wird beispielsweise im § 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgehalten, dass der Verletzer bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Die Unterlassungserklärung dient hier zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr. Auch die Zivilprozessordnung (ZPO) geht in § 890 Abs. 1 auf die Thematik der Unterlassungserklärung ein, insbesondere bezüglich der möglichen Bestrafung bei Zuwiderhandlungen.

Fazit zum Thema strafbewehrte Unterlassungserklärung

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein bedeutendes juristisches Instrument, das dazu genutzt wird, eine Wiederholung einer bestimmten Handlung zu verhindern. Bei Unterzeichnung der Erklärung verpflichtet sich der Schuldner, eine Vertragsstrafe zu zahlen, sollte er die spezifizierte Handlung erneut begehen.

Im Hinblick auf die Höhe der Vertragsstrafe gibt es allerdings Ermessensspielräume - sie darf jedoch nicht unangemessen hoch sein und muss die finanziellen Möglichkeiten des Schuldners berücksichtigen. Eine Unterlassungserklärung bleibt grundsätzlich unbefristet wirksam, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die eine Anpassung erfordern.