[Mietrecht] Klage wegen Kautionseinbehaltung

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 5. Oktober 2012 - 19:50

Guten Abend. Heute habe ich Posts vom Gericht bekommen. Dort verklagt mich ein Mieter, weil ich den Teil der Kaution, der für die Reparaturen benötigt wird, einbehalten habe. Der Mieter hat die Wohnung ist einem sehr sehr unsauberen Zustand hinterlassen, damit die Tür dermaßen beschädigt, dass ich eine neue Tür kaufen muss und noch einige Teile mitgenommen, u.A. Schlauch vom Warmwasseraufbereiter. Diese Kosten habe ich aufgelistet und von der Kaution abgezogen, den Rest an die ARGE ( die ja seine Miete bezahlt ), überwiesen.

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Mietvertrag nach 2 Tagen kündigen

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 4. Oktober 2012 - 9:11

Hallo

ich habe eine Wohnung in Bochum zum 01.10.2012 gemietet, da ich an der Ruhr Universität Bochum studieren wollte. Aber meine Pläne haben sich geändert und ich ziehe doch nicht nach Bochum. Am Dienstag habe ich meine Kündigung abgeschickt. Muss ich Jetzt die drei Monatsmieten bezahlen? Das wäre echt ärgerlich.

Ich würde mich sehr freuen, wenn mir Jemand weiterhelfen könnte.

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Müssen blinde Personen für ihre Hunde Hundesteuer zahlen?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 15. September 2012 - 15:33

Hallo Forummitglieder, ein Bekannter von mir ist blind und ist leider Hartz IV - Empfänger. Sein Psychologe hat ihm einen Blindenhund empfohlen, der ihn bei seinen alltäglichen Tätigkeiten behilflich ist. Nun haben wir aber von der Hundesteuer gehört. Muss auch für ein Blindenhund Steurn gezahlt werden oder gibt es hierbei Ausnahmen? Wie und wo muss man sich als Hundebesitzer melden, um sich nicht strafbar zu machen? Wie hoch ist diese Steuer? Gibt es hierbei Vergünstigungen gür Hartz IV - Empfänger? Vielen Dank für die Antworten, Emma

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Impressumspflicht, darf ich Impressum mit Captache schützen?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 2. September 2012 - 22:12

Guten Tag,

ich betreibe privat eine Website. Es ist eigentlich ein Blog mit Forum. Außer Google Werbung gibt es keine wirtschaftliche Zwecke, die durch die Website verfolgt werden.

Meine Frage ist:

Gibt es eine Impressumspflicht für meine Website?

Darf ich mein Impressum mit Captcha gegen Spam-Roboter schützen?

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Alkoholkontrolle am Arbeitsplatz

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 31. August 2012 - 15:01

Es geht um folgende Situation: Im Gesundheitswesen (Pflege von anderen Personen) ist eine Fachkraft alkoholkrank. Dies macht sich mittlerweile auch extrem in den Schichtzeiten bemerkbar. Alkoholfahne und wankender Gang. Vorgesetzte sagen jedoch, dass man keine konkreten Alkoholkontrollen bei der entsprechenden Person durchführen darf - angeblich aus rechtlichen Gründen - so lange nichts passiert ist. Dies kann doch vom reinen Menschenverstand her, nicht korrekt sein, oder? Schließlich soll sich diese Fachkraft um andere Personen kümmern, aufpassen und sie betreuen.

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Schenkung an Hartz IV Empfänger

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 13. August 2012 - 19:35

Guten Abend,

ich habe vor zwei Wochen den Antrag auf Hartz IV gestellt, der noch bearbeitet wird. Nun teilte mir meine Oma mit, dass sie darüber nachdenkt mir und meiner Cousine (ist bereits Hartz IV-Empfängerin und alleinerziehende Mutter zweier Kinder) ihren Bungalow mit Grundstück zu schenken. Ich weiß nicht genau, was das für Folgen für uns hat, inwieweit das als Vermögen angerechnet wird oder ob es einen Unterschied macht es als Schenkung zu erhalten oder es einmal zu erben. Ich hoffe jemand kann helfen.

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[Melderecht] Darf ich als Vermieter einen Mieter abmelden, wenn er das versäumt?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 21. Juli 2012 - 12:17

Darf ein Vermieter zum Einwohnermeldeamt gehen und dort einen seiner ehemaligen Mieter abmelden, der schon seit drei Minaten nicht mehr dort wohnt, aber es bis heute nicht geschafft hat sich abzumelden bzw. an einem neuen Ort anzumelden?

Wenn ja, welche unterlagen werden dafür benötigt und welche Kosten entstehen dafür?

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BAföG Verlängerung - Überschreitungsvoraussetzungen

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 20. Juli 2012 - 16:15

Hallihallo, ich hätte eine Frage zum BAföG. Also ich bin derzeit am Ende meines Studiums. Habe aber leider meine Abschlussprüfung nicht bestanden. Ich müsste sie theoretisch jetzt im nächsten Semester wiederholen. Aber mein BAföG endet mit dem kommenden Semester. Ich habe gehört, dass in bestimmten Fällen eine Überschreitung genehmigt wird. In welchem Fällen ist das der Fall? Vielen Dank für die Antwort. Viele Grüße, Tatjana

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[Mietrecht] Aufnahme einer neuen Person in den Mietvertrag Muster/Vorlage

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 15. Juli 2012 - 13:35

Hi zusammen,

ich möchte bald mit meinem Freund zusammenziehen. Da meine Wohnung größer ist als seine, dachten wir, dass er einfach zu mir zieht und der Vermieter nimmt ihn in den Mietvertrag mit auf. Da wir uns mit sowas leider gar nicht auskennen, würden wir uns sehr sehr freuen, wenn jemand ein Muster für uns hätte. Danke!

lg,
Daniela

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GEZ verlangt Gebühren, obwohl ich arbeitslos bin ( Hartz IV)

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 8. Juli 2012 - 19:09

Nabend zusammen,

die GEZ verlangt von mir Gebühren, obwohl ich nachweislich zurzeit arbeitslos bin und Arbeitlosengeld II ( Hartz IV) erhalte. Ich habe denen im Mai einen Bescheid von der ARGE für die Monate März bis Juni geschickt. Jetzt verlangen sie von mir Gebühren für die Monate März und April, obwohl ich den Bescheid erst im Mai erhalten habe.

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