- Mietrecht
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Wohnen ohne Mietvertrag: Ist Miete ohne Mietvertrag möglich?
- Eine mündliche Mietvereinbarung ist genauso rechtsverbindlich wie ein schriftlicher Mietvertrag, allerdings weniger ratsam.
- Fehlt ein schriftlicher Vertrag, gelten die Regelungen des BGB §535 ff, die unter anderem Fälligkeiten der Miete und Kündigungsfristen beinhalten.
- Ein mündlicher Mietvertrag entsteht, wenn der Vermieter dem Mieter den Zutritt zur Wohnung gewährt, Schlüssel übergibt und die Miete entgegennimmt.
- Fehlt eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung zu Nebenkosten, muss der Vermieter die Nebenkosten tragen.
- Bei fehlendem schriftlichen Mietvertrag ist die Miete laut § 556b Abs.1 BGB spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus zu entrichten.
Welche Regelungen gelten, wenn kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt? Einfach gesagt, eine mündliche Vereinbarung ist genauso rechtsverbindlich wie ein schriftlicher Mietvertrag. Allerdings ist es nicht unbedingt ratsam eine Vereinbarung, ohne einen schriftlichen Vertrag zu treffen. Daher wird ein Vermieter in der Regel an einem schriftlichen Mietvertrag, in dem die Höhe der monatlichen Mietkosten, die genaue Bezeichnung des Mietobjektes und der Beginn und eventuell das Ende des Mietverhältnisses angeführt sind, interessiert sein. Freilich ist es keine Pflicht, den Mietvertrag in schriftlicher Form zu erstellen. Zur Mietvertrag Vorlage gelangen.
Ein Mietverhältnis kann auch zustande kommen, wenn der Vertrag nicht schriftlich fixiert wurde. Beim Wohnen ohne Mietvertrag einigen sich Vermieter und Mieter über die Gebrauchsüberlassung des Mietobjektes (Haus, Wohnung). Neben dem monatlich abzuführenden Mietzins werden in der Regel keine Vereinbarungen getroffen. Ist kein schriftlicher Mietvertrag vorhanden, dann sind die Regeln des BGB §535 ff für Mieter und Vermieter bindend. Sie beinhalten die Fälligkeiten der zu zahlenden Miete, Kündigungsfristen sowie das Recht auf Mietminderung bei vorhandenen Mängeln.
Zu beachten: Haben die Mietparteien keine Vereinbarung über eine Tierhaltung getroffen, ist es dem Mieter erlaubt, Kleintiere wie Hamster, Zierfische oder Ziervögel in der Wohnung zu halten. Bei größeren Tieren wird meist im Einzelfall entschieden.
Was passiert, wenn ich keinen Mietvertrag habe?
Unentgeltliches Wohnen
Überlässt ein Vermieter einer anderen Person (Verwandten, Freund) eine Wohnung ohne dafür Entgelt zu verlangen, wurde kein Mietverhältnis begründet. Das "Wohnen ohne Mietvertrag" ohne einen vereinbarten Mietzins ist in diesem Fall als Leihe einzuordnen. Unter Freunden und Verwandten kommt es nicht selten vor, dass für die Nutzung einer Wohnung kein Entgelt verlangt wird. Wird dafür keine Gegenleistung erbracht, liegt in der Regel auch kein Mietverhältnis vor. Wenn die Vereinbarung als "Leihvertrag" einzuordnen ist, richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den §§ 598 ff. BGB. Der Entleiher eines Wohnraums genießt allerdings nicht den geltenden Mieterschutz, der in den §§ 549- 577a BGB geregelt ist.
Entgeltliches Wohnen ohne Mietvertrag
Sobald ein Vermieter einem Mieter den Zutritt zur Wohnung gewährt, ihm die Schlüssel übergibt und die Mietzahlung entgegennimmt, kommt ein mündlicher Mietvertrag zustande. Eine Vermietung ohne Mietvertrag ist rechtlich zulässig. Mieter und Vermieter befinden sich keinesfalls im rechtsfreien Raum. Diese Form der Vermietung ohne Mietvertrag bietet dem Mieter, wie bereits berichtet, alle gesetzlichen Rechte, die einem regulären Mieter mit Vertrag zustehen, einschließlich Wasser, Heizung, einer sicheren Umgebung usw.
Er ist aber auch verpflichtet, seinen Mietzins pünktlich zu bezahlen. Es gelten die Regelungen des BGB. Der Vermieter steht bei dieser Art der Vermietung in der Regel schlechter da als sein Mieter. Denn im Falle von Streitigkeiten gilt die im Bundesgesetzbuch festgehaltene Beweispflicht. Daher ist es ratsam, wenigstens die wichtigsten Punkte, die das Mietverhältnis betreffen, schriftlich festzuhalten. Bei einem mündlich abgeschlossenen Mietvertrag handelt es sich automatisch um einen unbefristeten Vertrag. Mündliche Absprachen sind nicht gültig. Ein zeitlich befristeter Mietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden.
Miete ohne Mietvertrag: Nebenkosten
Bei einem Mietverhältnis ohne schriftlichen Mietvertrag geht aus § 556 BGB hervor, dass der Vermieter mit seinem Mieter beim Einzug mündlich vereinbaren kann, dass der Mieter die Betriebskosten übernimmt. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor und gab es zudem auch keine mündliche Vereinbarung bezüglich der Nebenkosten, so hat der Vermieter Neben- und Betriebskosten zu bezahlen. Eventuell wurde ohnehin eine Inklusivmiete (inklusive der Nebenkosten) vereinbart.
Eine Nebenkostenrechnung ist in einem solchen Fall für den Mieter irrelevant, denn für eventuell entstandene Nachzahlungen muss der Vermieter aufkommen. Ebenso verhält es sich mit Schönheitsreparaturen, die während des Mietverhältnisses anfallen. Sie sind Sache des Vermieters, der daher gewiss an einem schriftlichen Mietvertrag interessiert sein wird. Wird ein schriftlicher Vertrag erstellt, der die Verantwortlichkeiten von Mieter und Vermieter anführt, weiß jeder, wo er steht und was er zu erwarten hat. In der Folge lassen sich spätere Streitigkeiten einfacher vermeiden.
Wohnen ohne Mietvertrag, wann ist die Miete fällig?
Wurde nicht schriftlich vereinbart, zu welchem Zeitpunkt der Mietzins spätestens zu entrichten ist, gibt der § 556b Abs.1 BGB die Fristen vor. Das Bundesgesetzbuch bestimmt, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte (Monate) zu bezahlen ist, nach denen sie bemessen ist. Das bedeutet, dass der Mieter seinen Mietzins spätestens bis zum dritten Werktag eines neuen Monats, im Voraus entrichten muss. Der Sonnabend gilt laut dem Urteil, des BGH vom 13.07.2010 – VIII ZR 129/09-, nicht als Werktag.
Kündigungsfristen beim Wohnen ohne Mietvertrag
Um vertragsrechtlich geschützt zu sein, muss ein Mieter lediglich das Datum des Einzugs in die Wohnung (das Haus) und die Zahlung der Miete nachweisen. Nachdem dies festgestellt wurde, gelten für das Mietverhältnis gewissermaßen die gleichen Grundlagen wie bei einer schriftlich geschlossenen Vereinbarung. Wenn kein Mietvertrag vorliegt, der auf die Kündigungsfrist von Vermieter und Mieter eingeht, ergeben sich die Fristen der ordentlichen Kündigung aus dem Mietrecht § 573c BGB. Danach ist es zulässig, dass der Vermieter seinem Mieter bis zum 3. Werktag eines Monats zum übernächsten Monat kündigt. Dieselbe Kündigungszeit gilt auch für den Mieter. Es gibt allerdings gewisse Voraussetzungen, bei denen das Mietrecht kürzere oder längere Kündigungsfristen vorsieht.
Fazit: Miete ohne Mietvertrag
Unter dem "Wohnen ohne Mietvertrag" versteht man im Allgemeinen, dass ein mündlicher Mietvertrag geschlossen wurde, aber dass keine Vertragsurkunde existiert, in der die Rechte und Pflichten der Parteien festgehalten sind. Wird die Wohnung einem Freund oder Verwandten aufgrund eines Leihvertrags unentgeltlich überlassen, dann handelt es sich um kein Mietverhältnis, sondern im Allgemeinen um eine Leihgabe.
Häufig gestellte Fragen zum Thema Wohnen ohne Mietvertrag
Wir haben die am häufigsten gestellten Fragen für Sie gesammelt und beantwortet!
Ist Wohnen ohne Mietvertrag erlaubt?
Ja, Wohnen ohne einen schriftlichen Mietvertrag ist grundsätzlich erlaubt und rechtlich bindend, sofern es eine mündliche Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vermieter gibt. Diese Vereinbarung sollte die Überlassung des Mietobjekts und die Höhe des Mietzinses beinhalten. Hier greift das BGB §535 ff, das sowohl den Mieter als auch den Vermieter schützt.
Welche Rechte hat ein Vermieter ohne Mietvertrag?
Ein Vermieter hat ohne einen schriftlichen Mietvertrag grundsätzlich die gleichen Rechte wie mit einem schriftlichen Vertrag, allerdings mit dem Nachteil der Beweispflicht im Streitfall. Er hat das Recht auf pünktliche Mietzahlungen, auf die Rückgabe des Mietobjekts im ursprünglichen Zustand (abzüglich normaler Abnutzung) und auf Kündigung gemäß den Fristen des BGB §573c. Im Falle von ausstehenden Nebenkosten oder notwendigen Schönheitsreparaturen kann es kompliziert werden, wenn nichts schriftlich festgehalten wurde.
Wie bekommt man Mieter ohne Mietvertrag raus?
Die Kündigungsfristen im Falle eines mündlichen Mietvertrags orientieren sich an den Vorschriften des BGB §573c. Der Vermieter kann dem Mieter also bis zum 3. Werktag eines Monats zum übernächsten Monat kündigen. Die Kündigung sollte jedoch gut begründet sein, da der Mieter Kündigungsschutz genießt. Im Streitfall wäre der Vermieter in der Beweispflicht, was ohne schriftliche Vereinbarung problematisch sein kann.
Kann man ohne Mietvertrag einfach ausziehen?
Auch ohne schriftlichen Mietvertrag gelten Kündigungsfristen, die im BGB festgelegt sind. Der Mieter kann bis zum 3. Werktag eines Monats zum übernächsten Monat kündigen, sofern keine anderen mündlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Diese Kündigung sollte idealerweise schriftlich erfolgen, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen.