Hausordnung Muster: Ratgeber, PDF- & Word-Vorlage
Die Hausordnung regelt das ruhige Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus. Bei Unterzeichnung des Mietvertrags stimmt man in der Regel diesen Ordnungen zu! Erfahren Sie daher im folgenden Ratgeber das Wichtigste über die Hausordnung.
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Was ist eine Hausordnung?
In einem Mehrfamilienhaus gibt es normalerweise eine Hausordnung, die darauf abzielt, das Zusammenleben in einem Haus mit mehreren Parteien zu regeln. Beim Kauf einer Immobilie oder mit der Unterzeichnung eines Mietvertrages (zu unserem Mietvertrag Muster gelangen) verpflichten sich die Parteien rechtlich diese Regeln einzuhalten. Sie betreffen zum Beispiel Themen wie Ruhezeiten, das Halten von Haustieren und die Nutzung von Gemeinschaftsräumen wie Waschküche, Fahrradraum oder den Innenhof. Häufig sind auch Pflichten wie die Reinigung des Stiegenhauses, das Laubkehren und der Winterdienst in der Hausordnung verankert. Es dürfen allerdings keine Vorschriften erlassen werden, die den allgemeingültigen Gesetzen hierzulande widersprechen. Ziel einer Hausordnung ist es, mit den Bestimmungen in einem Mehrfamilienhaus für eine gewisse Ordnung zu sorgen.
Was darf der Vermieter alles in der Hausordnung vorschreiben?
Es gibt in vielen Hausordnungen Regeln, die vor Gericht nicht standhalten würden. Der Vermieter darf allerdings die Schließzeiten der Haustür und Ruhezeiten vorschreiben. Er kann zudem darauf hinweisen, dass eine Mittags- und Nachtruhe gilt. Die Ruhezeiten in der Nacht liegen in der Regel zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Der Vermieter kann überdies an Sonn- und Feiertagen lärmintensive Tätigkeiten wie Rasenmähen- und Bohrarbeiten verbieten.
Er kann zudem die Nutzung der Gemeinschaftsräume durch die Hausordnung regeln. Ein Vermieter kann zum Beispiel vorschreiben, ob das Grillen und Fußball spielen im Innenhof erlaubt ist oder nicht. In der Regel wird zudem festgelegt, dass Mieterinnen und Mieter keine Möbel und Fahrräder (wegen der Sicherheit) auf dem Gang stehen lassen dürfen. Zusätzlich kann der Vermieter auch Reinigungsaufgaben wie das Stiegenhaus putzen, Laub kehren und Schnee räumen zum Thema in der Hausordnung machen. Diese Reinigungsarbeiten müssen beschlossen sein. Wie und wann die Mieter reinigen müssen, kann die Hausordnung festlegen.
Was darf nicht in der Hausordnung stehen?
"Damen- oder Herrenbesuche nach 22 Uhr sind nicht erlaubt"! Die Zeiten, in denen diese Regeln in Hausordnungen vereinbart wurden, sind schon lange vorbei. Besuchszeiten von weiblichen oder männlichen Gästen darf die Hausordnung nicht vorschreiben. Siehe: (AG Köln, Az.: 209 C 108/04).
Des Weiteren darf die Hausordnung auch das Abstellen von Kinderwagen und Rollatoren im Gang nicht vollständig untersagen. Es muss Alternativen (wie einen Lift) geben, damit Mieter/Mieterinnen den Kinder- oder Gehwagen nicht über die Treppe in die Wohnung befördern müssen. Hier wurde schon festgehalten, dass die Hausordnung nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf und dass auch die Persönlichkeitsrechte der Mieterinnen und Mieter nicht eingeschränkt werden dürfen. Es darf kein "Allgemeines Musizierverbot" geben. Auch ein ganz nächtliches Dusch- und Badeverbot ist unwirksam, solange sich das Duschen und Baden im üblichen Rahmen bewegt.
Anzumerken gilt es ebenso, dass die Hausordnung den Mietern nicht einfach das Aufstellen einer eigenen Waschmaschine in der Wohnung verbieten kann. In Neubauten muss es gestattet werden. (LG Freiburg, Az.: 9 S 60/13). Obendrein darf es in der Hausordnung auch keine Verpflichtung zu einer bestimmten Raumtemperatur in der Mietwohnung geben. Ein generelles Tierhaltungsverbot ist sowohl im Mietvertrag als auch in der Hausordnung unwirksam, sofern es sich um Kleintiere (Fische, Nagetiere) handelt. Die Haltung von größeren Haustieren darf hingegen verboten werden.
Was tun, wenn die Hausordnung nicht eingehalten wird?
Wie bereits berichtet, wird eine Hausordnung aufgestellt, um das Zusammenleben der verschiedenen Bewohner in einem Mehrfamilienhaus zu regeln. Die Hausordnung wird entweder im Flur ausgehängt oder sie ist ein direkter Teil des Mietvertrages. Das Ziel ist es, die Interessen der einzelnen Hausparteien zu wahren. Die Mieter müssen sich an diese Hausordnung halten, Verstöße können Konsequenzen haben. Missachtet ein Mieter/Mieterin einen Teil dieser Hausordnung (Ruhezeiten beispielsweise) kann das als Vertragsbruch gewertet werden, wenn dieser im Mietvertrag festgehalten ist.
Mieter müssen mit einer Abmahnung und bei mehreren kurz nacheinander erfolgten Verstößen sogar mit der Kündigung der Wohnung rechnen. Denn bei einem Verstoß gegen die Hausordnung oder bei Störungen anderer Mieter muss der Vermieter handeln. Eine Mieterkündigung bei Verstößen gegen die Hausordnung muss in schriftlicher Form und mit Angabe des Grundes erfolgen. Außerdem muss der Vermieter seine Unterschrift unter das Schriftstück setzen.
Kann der Vermieter die Hausordnung ändern?
Die Hausordnung darf zwar geändert werden, aber nicht willkürlich. Ist sie Bestandteil des Mietvertrages, muss der Mieter erst seine Zustimmung geben. Ist sie nicht Teil des Vertrages, darf der Vermieter einseitige Änderungen vornehmen. Festgelegte Rechte und Pflichten dürfen nicht ausgeweitet, sondern nur präzisiert werden. Die Änderungen dürfen nur von ordnender Art sein. Den Mietern dürfen nicht einfach willkürlich neue Pflichten auferlegt werden. Bei einem mietvertraglichen Änderungsvorbehalt wird die Änderungsklausel häufig nicht wirksam, da die konkreten Angaben zu den Änderungsgründen meist nicht angeführt sind. Die Hausordnung darf allerdings auch dann geändert werden, weil es ein "unabdingbares Bedürfnis" für das beeinträchtigungsfreie Zusammenleben der Mietparteien gibt.
Was darf man nicht als Mieter?
Mieterinnen und Mieter dürfen ihre Wohnung auch beruflich nutzen, wenn sie zum Beispiel von zu Hause im Home-Office arbeiten. Es sind aber nur Heim- und Schreibtischarbeiten möglich. Die Nachbarn dürfen durch diese Arbeiten nicht gestört werden. Rauchen ist zwar innerhalb der Wohnung erlaubt. Gibt es in den Gemeinschaftsräumen und auf den anderen von der Allgemeinheit genutzten Flächen (Innenhof, Waschküche) ein Rauchverbot, so haben sich Mieter daranzuhalten. Wiederholte Verstöße könnten ein Kündigungsgrund sein. Um einen neuen Mitbewohner im Haushalt aufzunehmen, muss der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden, will man das Mietverhältnis nicht gefährden. Ebenso dürfen Mieter keine größeren Umbauten im Haus oder in der Wohnung ohne das Einverständnis des Vermieters vornehmen.
Unsere kostenlose Vorlage: Hausordnung Muster
Hausordnung
1. Ruhezeiten
Die allgemeinen Ruhezeiten sind von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr. Während dieser Zeiten ist Lärm auf ein Minimum zu reduzieren. Zusätzlich gilt die Mittagsruhe von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr.
2. Sauberkeit
Jeder
Mieter ist verpflichtet, die gemeinschaftlich genutzten Räume und Einrichtungen
sauber und ordentlich zu halten. Insbesondere die Küche, das Badezimmer und die
Flure sind regelmäßig zu reinigen.
3. Mülltrennung
Der Abfall ist gemäß den örtlichen Bestimmungen zu trennen und in den dafür vorgesehenen Behältnissen zu entsorgen.
4. Haustiere
Das Halten von Haustieren bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Die Tiere dürfen keine Belästigung für andere Mieter darstellen.
5. Rauchen
Das Rauchen ist in den gemeinschaftlich genutzten Räumen strengstens untersagt. Auf den Balkonen und Terrassen ist das Rauchen gestattet, sofern keine Belästigung anderer Mieter entsteht.
6. Wäsche trocknen
Das Trocknen von Wäsche in den Wohnungen ist erlaubt, solange dadurch keine Feuchtigkeitsschäden entstehen. Das Aufhängen von Wäsche in den öffentlichen Bereichen ist nicht gestattet.
7. Balkon und Terrasse
Balkone und Terrassen sind sauber zu halten. Das Aufhängen von Gegenständen über die Balkonbrüstung ist nicht gestattet.
8. Parken
Das Parken ist ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt. Die Zufahrten zum Haus müssen jederzeit frei gehalten werden.
9. Schlüssel
Bei Verlust eines Schlüssels ist der Vermieter umgehend zu informieren.
10. Schadensmeldung
Schäden am Mietobjekt sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.
Diese Hausordnung dient dem friedlichen Zusammenleben aller Bewohner. Jeder Mieter ist verpflichtet, die Hausordnung zu beachten und auch seine Besucher darauf hinzuweisen. Bei wiederholten Verstößen behält sich der Vermieter vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
Fazit zur Hausordnung
Eine Hausordnung ist ein entscheidendes Werkzeug, um das Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus harmonisch zu gestalten. Sie legt die Spielregeln fest und klärt, was erlaubt ist und was nicht. Dabei hat der Vermieter zwar Spielraum, darf aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Persönlichkeitsrechte der Mieter unzulässig einschränken. Bei Verstößen gegen die Hausordnung können Mieter mit Konsequenzen rechnen, und Änderungen der Hausordnung sind zwar möglich, aber nicht willkürlich. Es ist daher von großer Bedeutung, die Hausordnung zu kennen und zu respektieren, um ein harmonisches Zusammenleben zu gewährleisten.
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Häufig gestellte Fragen rund um die Hausordnung
Wir haben die am häufigsten gestellten Fragen für Sie gesammelt und beantwortet!
Was fällt unter die Hausordnung?
Die Hausordnung umfasst eine Reihe von Regeln, die das Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus erleichtern und organisieren sollen. Sie kann verschiedene Themen abdecken, wie z.B. Ruhezeiten, das Halten von Haustieren, und die Nutzung von Gemeinschaftsräumen wie Waschküche, Fahrradraum oder den Innenhof. Häufig sind auch Pflichten wie die Reinigung des Treppenhauses, das Laubkehren und der Winterdienst in der Hausordnung festgelegt.
Wie verpflichtend ist eine Hausordnung?
Eine Hausordnung ist rechtlich bindend. Bei Kauf einer Immobilie oder Unterzeichnung eines Mietvertrages verpflichten sich die Parteien, diese Regeln einzuhalten. Verstöße gegen die Hausordnung können als Vertragsbruch angesehen werden und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich Abmahnung und in schweren Fällen sogar die Kündigung der Wohnung.
Wer muss sich an die Hausordnung halten?
Grundsätzlich muss sich jeder, der in dem Haus lebt, an die Hausordnung halten. Das betrifft sowohl Mieter als auch Eigentümer und deren Gäste. Es ist essentiell, diese Regeln zu befolgen, um das friedliche Zusammenleben aller Parteien im Haus zu gewährleisten.
Hat jedes Haus eine Hausordnung?
Nicht jedes Haus hat eine Hausordnung, es ist jedoch üblich in Mehrfamilienhäusern. Sie dient dazu, das Zusammenleben der verschiedenen Parteien zu regulieren und ist insbesondere bei größeren Wohnanlagen mit vielen Parteien von Bedeutung. Sollte ein Haus keine Hausordnung haben, gelten selbstverständlich nach wie vor die allgemeinen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften.