Musterschreiben Kündigung wegen Eigenbedarf

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 11. März 2012 - 10:47

Guten Morgen! Könnte mir bitte jemand ein Musterschreiben hinsichtlich einer Kündigung bzgl. Eigenbedarf verfassen? Ich habe gehört, man muss in der Hinsicht auf viele Kleinigkeiten achten, damit die Kündigung rechtswirksam ist. Herzlichen Dank schon einmal. Gruß, Günther Anmerkung der Moderation: Beispieldatei wurde hinzugefügt

Nachtrag: Falls jemand noch einige berechtigte Gründe für den Eigenbedarf wissen möchte, kann das hier nachlesen: http://www.jurarat.de/moegliche-gruende-fuer-ein-berechtigtes-interesse-...

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Hallo,

Ich habe mit meiner Lebensgefährtin zusammen vor kurem eine Doppelhaushälte gekauft in welcher sich 3 Wohnungen befinden. Je Geschoss eine. Die Wohnung im EG ist leer. Im 1 OG wohnt ein älteres Ehepaar schon 26 Jahre zur Miete und im DG ein 24 Jähriger lediger Mann. Ich würde gerne zusammen mit meiner Partnerin das EG + 1. OG selbst bewohnen. Noch dazu ist die Doppelhaushälfte nur als Doppelhaus mit 2 Wohnungen angemeldet. (der alte Besitzer hat einfach 3 daraus gemacht, und hatte diese früher auch alle vermietet).
Meine Frage ist jetzt ob ich das ältere Ehepaar im 1 OG auf Eigenbedarf kündigen kann, da ich zum einen gerne EG und 1 OG wieder zu einer Wohnung umbauen möchte (so wie es im Bauplan ursprünglich vorgesehen war) Oder müsste ich dem jüngeren und kürzeren Mieter im DG kündigen und dem Ehepaar im 1 OG als alternative diese Wohnung anbieten (aufgrund des Gesundheitzustandes des ältern Ehepaars, diese tun sich schon schwer mit den Treppen bis ins 1 OG, der Mann hat bereits einen Rollstuhl, kann ich mir dies kaum Vorstellen.) Wie müsste ich denn ein eventuelles Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs gestalten damit diese Gründe alle Aufgeführt werden?
Vielen Dank für die Hilfe schon mal in Voraus.
Gruß
Robert

Hallo Robert,

einem Ehepaar, welches seit 26 Jahren dort zu Miete wohnt und in einem shclechten Gesundheitszustand ist wegen Eigenbedarf zu kündigen hat meines Erachtens nach wenig Aussichten auf Erfolg.

Ich persönlich würde das schon aus moralischen Gründen nicht machen. Wen die wirklich schon so lange wohnen und auch älter sind, dann werden die sich kaum in einer anderen Wohnung zurecht finden. Und so ein Umzug ist in ja auch nicht gerade eifnach. So viel aber zu meiner persönlichen Meinung.

Rechtlich gesehen wird es schwer sein zu erklären, wieso Sie unbedingt diese beiden Wohnungen benötigen. Zumal es sich hier um einen Härtefall handelt.

Grundsätzlich müssten Sie eher dem jüngeren kündigen, wenn Sie die WOhnung brauchen. Vielleicht können Sie dem Ehepaar anbieten in den Erdeschoss zu ziehen, womit die nicht so viele Treppen zu bewältigen hätten und SIe trotzdem zwei übereinander liegende Wohnungen häten.

Eine sehr gute Mustereigenbedarfskündigung ist gleich im erste Beitrag dieses Themas angehängt.

Ich hoffe, das beantwrtet erstmal Ihre Fragen.

Hallo liebe Juristen,

wir wollen ein Objekt in der Zwangsversteigerung erwerben. Dieses Objekt ist vermietet. Wir möchten gern wegen Eigenbedarf kündigen. Haben nur etwas bedenken, da die Familie von mehreren Kindern ein behindertes Kind hat. Kann es da zu Schwierigkeiten kommen?

Danke im vorraus.
MfG Pippi

Hallo,

mein Mann ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Beide stehen im Mietvertrag und müssen noch kündigen. Ich werde in der Wohnung bleiben. Hat hier jemand eine Mustervorlage, wie ich diese formulieren könnte?

Vielen Dank.

Liebe Grüße,
Mona

Hallo Mona,

soweit ich das richtig lese, sind Sie mit Ihrem Mann verheiratet. Hier ist eine sehr günstige Regelung aus dem Gesetz für Sie anwendbar. Es handelt sich dabei um den § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/1568a.html).

Demnach können Sie nur durch ein formloses Schreiben Ihrem Vermieter mitteilen, dass einer von Ihnen aus der Wohnung auszieht und dem anderen die Wohnung überlassen wird, sozusagen die "Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung der Wohnung".

Eine entsprechende Vorlage finden Sie angehangen vor.

Falls Sie jedoch nicht verheiratet sind, müsste die Vorlage in eine Kündigung umgewandelt werden. Hierbei kann der Vermieter dem widersprechen und der Meinung sein, dass er dagegen ist. Dann wird es schwierig. Aber da aus Ihrem Sachverhalt eindeutig herauszulesen ist, dass es sich dabei um Ihren Mann handelt, greift diese Problematik nicht ein.

Denn nach § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB braucht Ihr Vermieter dem Auszug Ihres Mannes nicht zuzustimmen. Dies geschieht ohne Zustimmung. Dem Vermieter bleibt an dieser Stelle nur die gesetzlichen Regelungen nach § 563 Abs. 4 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/563.html). Demnach kann der Vermieter innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. Der wichtige Grund richtet sich dann nach § 543 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html).

Ich hoffe, die Ausführungen und die Vorlage sind Ihnen hilfreich.

Ihr JuraRat-Team

Hallo,

ich habe mir eine Wohnung vor einigen Monaten gekauft. Die Wohnung ist vermietet an einen Asyl-bewerber bzw. Sozial Hilfe Empfänger. Er mietet die Wohnung noch nicht so lange, erst seit November 2012.
Ich habe ihm folgenden Kündigungs brief geschickt:

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leider sehe ich mich gezwungen, dass mit Ihnen am 16.10.2012  geschlossene Mietverhältnis über die Wohnung Nr. --- --- . - ordnungsgemäß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Termin, folglich dem 30.11.2013 zu kündigen, gem. § 573 c Abs. 1 BGB.

Die Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Die Wohnung Nr. ----, werde ich, ---- ---- geboren am --- ---, selbst benutzen. Ich habe diese Wohnung für die Eigennutzung erworben, da ich zurzeit in Wiesbaden eine Wohngemeinschaft zur Miete bewohne und in Frankfurt fest angestellt bin. Die Fahrtzeiten zu meinem Arbeitsplatz sind mit über drei Zeitstunden pro Tag unverhältnismäßig und mit zusätzlichen Kosten verbunden, da ich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen bin.

Als Nachweis meines Eigenbedarfs liegen Kopien meiner Meldebescheinigung in Wiesbaden und ein Bestätigungsschreiben von meinem Arbeitgeber in Frankfurt bei.

Ich weise Sie zusätzlich darauf hin, dass Ihnen eine Kündigung mit einer Auszugsfrist zum 31.03.2013 eingegangen ist, der Sie fristgerecht widersprochen haben.

Eine anderweitige Wohnung, die ich Ihnen gerne angeboten hätte, habe ich leider nicht zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass Sie der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprechen können. Ein etwaiger Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung mir gegenüber schriftlich erklärt werden, gem. § 574 b Abs. 1 BGB. Die Gründe für den Widerspruch, in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte sehen, bitte ich mir im Einzelnen darzulegen und zu begründen.

Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus widerspreche ich bereits jetzt, gemäß § 545 BGB. Auch möchte ich erwähnen, dass ich die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehne, wenn Sie mir den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklären, gem. § 576 Abs. 2 BGB.

Ich bitte darum, die Wohnung spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, folglich dem 30.11.2013 zu räumen.
Nach dem Mietvertrag haben Sie die Pflicht, Schönheitsreparaturen auszuführen. Ich möchte Sie höflichst darum, dies pünktlich bis zum Auszug zu erledigen, so dass Sie mir die Wohnung dann einschließlich sämtlicher Wohnung- und Haustürschlüssel fristgerecht spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist, folglich dem 30.11.2013 übergeben können.
Ich möchte erwähnen, dass ich gemäß § 546 a BGB berechtigt bin, im Falle einer verspäteten Rückgabe als Entschädigung die weitere Zahlung der vereinbarten Miete verlangen kann.
Sollten die vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen nicht erbracht werden, muss ich diese auf Ihre Kosten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen.

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Ich habe folgenden Widerspruch bekommen von seinem Rechtsanwalt bekommen:

"... widerspreche ich der Kündigung des Mietverhältnisses und verweise darauf, dass die Kündigung formal fehlerhaft, inhaltlich nicht gerechtfertigt und daher unwirksam ist.

Der geltend gemachte Eigenbedarf wird vorsorglich mit Nichtwissen bestritten. Nach ihren eigenen Ausführungen wurde die frisch an meinen Mandanten vermietete Wohnung von Ihnen erworben, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt der Eigenbedarf bestand. In einem solchen Fall kann Eigenbedarf nicht entstehen. Es wäre sachgerecht gewesen, eine leer stehende Wohnung zu erwerben"

Könnte mir jemand einen Rat dazu geben, was man in solchen Fällen macht? Hilft da nur ein Rechtsanwalt und überhaupt?

Danke im Voraus

Natalia
 

Hallo Natalia,

eine Eigenbedarfskündigung darauf zu stützen, dass man die Wohnung lediglich erworben hat, um später selbst darin einzuziehen, stellt kein berechtigtes Interesse vor. Das berechtigte Interesse muss im Laufe der Mietzeit entstehen und darf nicht der Grund für den Erwerb einer Eigentumswohnung sein.

Zudem gibt es auch die Sperrfrist zu beachten. Hierüber können Sie gerne auf dem folgenden Link weiterlesen:

http://jurarat.de/moegliche-gruende-fuer-ein-berechtigtes-interesse-bei-...

Solange die Sperrfrist bei einer Umwandlung einer Wohnung in eine Mietwohnung nicht verstrichen ist, darf der Eigentümer nicht kündigen - auch nicht wegen Eigenbedarf.

Eventuell könnten Sie mit Ihrem Mieter darüber sprechen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, dass er auszieht. Z.B. wenn Sie ihm bei der Wohnungssuche helfen oder ihm möglicherweise eine Alternativeigentumswohnung anbieten. Nur ein solcher Vergleich könnte eventuell Ihrem Fall Abhilfe verschaffen.

 

Hallo,

in meinem Fall geht es um eine Eigenbedarfskündigung, da ich größeren Wohnraum brauche, dabei kommen viele Faktoren zusammen.

Meine Mutter die Besitzerin wohnt schon in dem Haus und betreibt dort ein Gewerbe.
Es ist zum Einen geplant, dass ich im Gewerbe mithelfe und ausserdem bin ich dafür zuständig ihre Wohnung und das Treppenhaus zu putzen.

Ich brauche persönlich mehr Wohnraum bzw. ein Lager für ein zukünftiges Geschäfft und träume auch von Familienplanung.

Das Problem:

Ich wohne bereits im Nachbarhaus und weiß nicht, ob ich den Umzug von der 30qm² in die 80qm²  begründen kann. Obwohl ich viele Arbeiten im Haus verrichte, wohne ich ja bereits nebenan.

Ich will einen Versandhandel eröffnen und wenn ich das Lager im Keller haben muss, wäre das für mich sehr unpraktisch und vor allem auch unsicher!

Die Familienplanung ist nicht im Bereich "Flirt" - gleichzeitig ist es aber ein fester Wunsch von mir.

Außerdem ist mein Vater krank und würde jährlich etwa 3 Monate in meiner Wohnung hausen, um sich im Haus behandeln zu lassen.

Das sind so viele Sachen, was genau sollte meine Mutter nun am besten als Grund angeben?

Danke im Voraus und liebe Grüße

Hallo David,

Grund bzgl. Gründung eines Versandhandels:

eine Eigenbedarfskündigung in Ihrem Fall könnte sich etwas schwierig ergeben. Zwar haben Sie ein Interesse an der Wohnung, jedoch ist Ihr Interesse noch fiktiv und nicht tatsächlich vorhanden. Falls Sie bereits ein Versandhandel hätten und somit das Wohnen und das Arbeiten an zwei unterschiedlichen Stellen wäre, so könnte Ihre Mutter für Sie ein berechtigtes Interesse angeben.

So jedoch liegt kein tatsächlicher Grund vor. Es sind alles Vorstellungen und Träume, wie Sie es so schön gesagt haben. Die Vorstellungen und

Grund bzgl. Kinderwunschs:

Falls Sie mit Ihrer Freundin jedoch zusammen ziehen wollten, so könnte Ihre Mutter dies für Sie als berechtigtes Interesse angeben i.S.v. Gründung einer nichtehelichen aber auf Dauer ausgerichteten Lebensgemeinschaft, wofür Sie nun einmal eine Wohnung benötigen oder bspw. auch noch Familienzuwachs planen. Erforderlich für den geplanten Familienzuwachs ist nicht, dass Ihre Freundin bereits schwanger sein muss.

Bzgl. Ihres Vaters:

Falls Sie nun mit Ihrem Vater zusammen in die größere Wohnung einziehen würden, könnte ein berechtigtes Interesse gegeben sein. Hierfür müsste die Nähe zu Ihrem Vater erforderlich sein, die sich im Pflegen Ihres Vaters begründen würde.

In Bezug auf dieses Interesse könnte Ihre Mutter Eigenbedarf geltend machen.

 

Unerheblich ist, ob Sie in dem Haus, wo Ihre Mutter wohnt, bereits reinigen. Da Sie in unmittelbarer Nähe wohnen und eine weitere Nähe sich nicht begründen würde. Das ist kein berechtigtes Interesse.

Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass falls ein berechtigtes Interesse in Betracht kommen sollte, das mit dem Interesse des Mieters abgewogen werden muss. Ein berechtigtes Interesse führt nicht immer zu einer Eigenbedarfskündigung.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

Vielen Dank!
Ich werde mich danach richten, habe aber noch Fragen offen.

Mein Vater hat eine eher seltene Krankheit "Morbus Meniere". Noch will er lieber in Süddeutschland leben als Hauptsitz, die Wohnung hier wäre dann nur der Zweitwohnsitz. Er kommt ziemlich regelmäßig eben vor allem um sich behandeln zu lassen (nicht von mir aber im selben Haus)!
Dafür würde er in der Wohnung ein eigenes Zimmer bekommen, damit er sich endlich einrichten kann.
Im Moment wird er jedes Mal woanders als Gast untergebracht, wenn man alle Tage zusammenzählt, sind es dann doch etwa 3 Monate, die er hier wohnt.

Der Versandhandel mit über 5000 Artikeln ist schon vorhanden. Er muss leider noch besser katalogisiert werden, bevor er dann auch faktisch 'online' ist und ich das Gewerbe dazu anmelde.
3000 der 5000 Artikel habe ich noch ausgelagert für die ich hier keinen Platz mehr habe. Es wäre mir wichtig, das vorher einlagern zu können, es ist wichtig das ganze Sortiment von Anfang an katalogisiert und griffbereit zu haben.

MfG David
 

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